Bundestagswahl von

AfD-Chefin Petry verlässt Fraktion

Führungsstreit eskaliert - Petry will sich für "konservative Wende 2021" einsetzen

Frauke Petry © Bild: Reuters/Fabrizio Bensch

Einen Tag nach ihrem historischen Erfolg bei der Bundestagswahl eskaliert der Führungsstreit bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Parteichefin Frauke Petry hat am Montag angekündigt, der Bundestagsfraktion der Partei nicht angehören zu wollen. Dann verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.

"Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde", sagte Petry. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird", sagte Petry, die sich für einen gemäßigten Kurs der rechtspopulistischen Partei einsetzt.

»Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde«

Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören.

AfD-Vizechef Meuthen attackiert Petry heftig

Ihre Entscheidung hatte Petry offensichtlich nicht abgesprochen. AfD-Vizechef Jörg Meuthen reagierte verdutzt über die "gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte". Er attackierte Petry heftig. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er.

AfD-Ergebnis nach Bundesländern
© APA/Martin Hirsch

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen. Sie ist auch sächsische Landesvorsitzende.

Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert. Petry hatte auf eine Spitzenkandidatur verzichtet.

Gauland weist Verantwortung für Petrys Abkehr zurück

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland weist jegliche Schuld für die Abkehr von Parteichefin Frauke Petry von der AfD-Fraktion im Bundestag zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte Gauland.

»Ich habe ihr empfohlen, eine Zeitlang in einem Land zu sein, in dem sie vielleicht von der Kultur mehr versteht«

Gauland verteidigte frühere kritische Aussagen. "Ich habe ihr empfohlen, eine Zeitlang in einem Land zu sein, in dem sie vielleicht von der Kultur mehr versteht", sagte er im Hinblick auf Özuguz. Gauland steht auch wegen seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen in der Kritik, in der er einen Schlussstrich unter die Nazi-Zeit forderte. Die Deutschen hätten das Recht, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", erklärte er dort. Er habe damit nur Äußerungen des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand wiederholt, sagte er.

Reaktionen auf den Erfolg der AfD

Indes hat der Erfolg der AfD bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag hat für Jubel in den Reihen der europäischen Rechtsparteien gesorgt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "neuen Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Bei zahlreichen Politiker aus anderen politischen Lagern löste das deutsche Wahlergebnis dagegen Besorgnis aus.

"Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis", so die Chefin der französischen Front National am Wahlabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Aus den Niederlanden gratulierte der Vorsitzende der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders: "Gratuliere Frauke Petry und AfD."

Der Chef der ausländerfeindlichen italienischen Lega Nord Matteo Salvini freute sich über einen "schweren Schlag für Merkel" und den "Absturz der Sozialisten von Schulz, den Freunden von Renzi" (Ex-Premier und Chef der Mitte-Links-Partei PD, Anm.). "Der Wille zur Veränderung wächst", so Salvini auf Twitter.

In Österreich freute sich die FPÖ über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die mit fast 13 Prozent der Stimmen erstmals in den Deutschen Bundestag einzieht. "Der Wunsch nach Veränderung in unserem Nachbarland wurde deutlich sichtbar", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl interpretierte das Wahlergebnis so: "Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergelds an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015" würden zeigen, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnten.

Besorgnis bei europäischen Politikern

Bei europäischen Politikern anderer politischer Lager löste das deutsche Wahlergebnis dagegen Besorgnis aus. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete den Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Deutschen Bundestag als "Schock". Er lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen, so Moscovici auf Twitter. Zugleich betonte er, die deutsche "Demokratie" sei "heute stark" - "kein Vergleich mit 1933". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zunächst nicht öffentlich auf das Wahlergebnis.

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