Alle dementieren alles. Nein, der Novomatic-Konzern habe niemals eine Geschäfts-oder Vertragsbeziehung zum lang jährigen Abgeordneten Peter Westenthaler unterhalten. Diese "tatsachenwidrige Unterstellung" wird "auf das Entschiedenste" zurückgewiesen. Und nein, natürlich sollte auch niemals eine Zahlung der Firmengruppe vom ehemaligen Geschäftspartner Peter Barthold, wie von diesem behauptet, an das BZÖ Steiermark weiter geleitet werden. Alles an den Haaren herbei gezogen, alles konstruiert.
Auch Peter Westenthaler streitet seit Wochen alles ab. Er habe weder von seinem langjährigen Bekannten Peter Barthold Monat für Monat Geld erhalten, noch habe er jemals überhaupt zum Thema Glücksspiel lobbyiert. News hatte Westenthaler und dessen Anwalt vor zwei Wochen ganz konkret gefragt: "Haben Sie jemals zum Thema Glücksspiel lobbyiert? Wenn ja, für wen und in welcher Form?"
Die Antwort Westenthalers über seinen Anwalt am 13. Oktober: "Da mein Mandant keine Zahlungen erhalten hat, gibt es auch keine Gegenleistungen. Daraus ergibt sich logisch, dass er auch nicht zum Thema Glücksspiel lobbyiert hat."
Post für Janukowitsch
Eigenartig. News liegt ein Brief des Nicht-Glücksspiel-Lobbyisten Peter Westenthaler vor, der an den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gerichtet ist und den der damalige BZÖ-Mandatar am 7. Dezember 2010 auf Parlamentspapier verfasst hat. In fast perfektem Englisch. "Dear Mister President", schreibt also Westenthaler, und dient sich quasi als Glücksspielgesetz-Experte und potenzieller Erläuterer des "New Austrian Gaming Law" an. Wörtlich schreibt Westenthaler: "I have personally worked for many years in the novels of this Law and already earning in this sector a lot of experience." Kurz: Westenthaler offeriert seine Dienste als Experte und Berater, um auch in der Ukraine, wo ab 2009 ein Glücksspielverbot galt, nach österreichischem Vorbild wieder Automaten und anderes Spiel erlauben zu lassen. Wie News-Recherchen ergaben, wollte ein vermögender ukrainischer Geschäftsmann im Raum Kiew einen Vergnügungspark realisieren, in den ein Glücksspielprojekt integriert werden sollte. Mit an Bord war auch hier Peter Barthold, der Wiener Lokalbetreiber und langjährige Geschäftspartner des Novomatic-Konzerns.
Gezeichnet: "Engineer"
Wie auch immer die Englisch-Dolmetscher des damaligen ukrainischen Präsidenten die Epistel des stellvertretenden BZÖ-Klubobmanns (er selbst zeichnete als "Engineer Peter Westenthaler, Member of the Austria Parlament, Vice Chairman") übersetzt haben mögen - das Einschreiten des Herrn Abgeordneten riecht jedenfalls schon sehr streng nach Lobbying zum Thema Glücksspiel.
Westenthaler erklärte zu dem Brief an Janukowitsch: "Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich zum Thema Glücksspiel oder Glücksspielgesetz lobbyiere. Ja, ich habe für ein österreichisches Gesetz lobbyiert. Weil mich mein damaliger Freund Barthold darum gebeten hat. Und ich würde es wieder tun." Das habe aber nichts mit Novomatic zu tun. Weitere Aktivitäten - abgesehen von dem Brief -habe es nicht gegeben, "also auch keine Treffen wegen Casinos in Kiew".
Offen bleibt, warum ein österreichischer Betreiber von Wettcafés Einfluss auf die ukrainische Rechtslage hätte nehmen wollen.
Eigenartig ist Westenthalers Behauptung vor allem dann, wenn man dazu die Aussage einer angesehenen Finanzexpertin kennt, die einst bei Westenthalers Glücksspielgesetz-Exportambitionen als Dolmetscherin fungierte. Die Übersetzerin behauptet an Eides statt: Um ein Casinoprojekt im Raum Kiew voranzutreiben, sei es 2010 zu Treffen mit einem ukrainischen Abgeordneten und dem BZÖ-Politiker Peter Westenthaler im Wiener Hotel De France gekommen. "Im Gespräch, das ich übersetzte, bot Ing. Westenthaler an, mitzuwirken bei der Installierung eines Glücksspielgesetzes", heißt es in der vorliegenden schriftlichen Erklärung - und zwar "nach Vorbild des neuen österreichischen Gesetzes". Auch auf persönliche Nachfrage bestätigte die Zeugin "hundertprozentig" die von ihr gemachten Angaben.
Die interessierte ukrainische Politikerund Investoren-Delegation soll sich nicht nur mit dem "Austrian-Gaming-Law-Expert" und Berater Peter Westenthaler ge troffen haben. Auch Novomatic und deren damaliger Generaldirektor Franz Wohlfahrt sollen von einer österreichisch-ukrainischen Abordnung in der Konzernzentrale in Gumpoldskirchen heimgesucht worden sein. Der Vorstandvorsitzende Wohlfahrt soll von dem Casinoprojekt sehr angetan gewesen sein, heißt es in der Erklärung der Dolmetscherin.
Doch dann kam die Revolution rund um den Majdan. Seither haben die Ukrainer womöglich andere Sorgen als die Legalisierung einarmiger Banditen. Und vermutlich verminderten Bedarf an einem Gaming-Law-"Expert-and-Consultant" namens Peter Westenthaler.
Ex-Novomatic-Chef Wohlfahrt ließ eine schriftliche Anfrage unbeantwortet. Der Novomatic-Anwalt teilte mit: "Ob und inwiefern der in News zuletzt mehrfach zitierte Peter Barthold mit Peter Westenthaler Vereinbarungen getroffen hat, entzieht sich unserer Kenntnis. "Offenbar handle es sich hier um eine rufschädigende Kampagne gegen meine Mandantin." Gegen Barthold habe man eine Rufschädigungsklage eingebracht.
Zeugenaussagen
Der ehemalige Geschäftspartner Peter Barthold behauptet, wie berichtet, die Geldflüsse an Peter Westenthaler - monatlich rund 4500 Euro, bar übergeben - im Auftrag des ehemaligen Novomatic-Vorstandschefs Wohlfahrt abgewickelt zu haben. Wohlfahrt und Westenthaler bestreiten dies, es gilt die Unschuldsvermutung. Neben Videos, die angebliche Geldübergeben zeigen, existieren jedenfalls mehrere eidesstattliche Erklärungen, in denen Zeugen angeben, bei Geldübergaben dabei gewesen zu sein, wie die "Zeit im Bild 2" vor zwei Wochen berichtete. Ein Zeuge will beispielsweise "zwischen 2010 und 2014 mindestens vier Mal anwesend" gewesen sein, als Peter Westenthaler in Wettlokalen von Peter Barthold "jeweils ein Bündel von Fünfhunderteuroscheinen" entgegen genommen habe. Ein anderer erklärt, er sei bei mehreren Übergaben anwesend gewesen - und habe Barthold aus den Tageslosungen der Lokale mehrmals "die monatlichen Zahlungen für Herrn Peter Westenthaler in Höhe von je 4500 Euro" gebracht".
Westenthaler zeiht Barthold mittlerweile der "Lüge". Barthold sagt nur: "Dass Westenthaler ein Novomatic-Mann ist, hat Peter Pilz auch im Parlament festgestellt."
Kommentare
Na was wird das denn, der bestgeföhnte Schwiegersohn der Nation, unser allseits bekannte Marke KHG, hat Mio nebstbei lukriert und ist nicht mal verurteilt, und jetzt fangt's ihr an, den armen Westi, wegen ein paar Tausend Euronen medial anzupatzen. Des hätt's unterm Kaiser (nicht der in Kärnten) nicht gegeben. Oh weh, oh weg. -)))
die buberlpartie hat es in sich
sind alle unschuldig
