Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch einmal nach. "Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können", geht Doskozil in der "Presse" und den Bundesländerzeitungen von der Zustimmung der SPÖ aus. Den gefeuerten FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nimmt Doskozil in Schutz.
SP-Landeshauptmann nimmt Kickl in Schutz
Dass die ÖVP die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ an die Absetzung Kickls geknüpft hat, sieht Doskozil als "Witz" und politisches Kalkül. "Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat", so Doskozil. Außerdem habe Kurz selbst das "australische Modell" in der Flüchtlingspolitik gefordert und davon sei sogar Kickl weit entfernt.
Das Verhältnis der SPÖ zu Kurz habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die entscheidende Frage sei nun, was das für den Zusammenhalt in der Partei bedeute: "Und das Stimmungsbild bei uns - von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen - ist, den Misstrauensantrag mitzutragen." Außerdem habe Kurz die Mittel der Ministerien für Parteipolitik gebraucht und das zu kappen sei in Zeiten wie diesen nicht schlecht.
Kommentare
Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.
