Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Doskozilam heute nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.
"Es ist klar, die Situation ist schwierig", sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werden. Die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode sollen noch abgearbeitet werden, erst dann - als angepeilten Zeitraum nannte Doskozil Mitte bis Ende Oktober - soll der Landtag aufgelöst werden.
Auch interessant: Hans Peter Doskozil in der Kampfzone Landesliga
Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.
SPÖ segnet Doskozils Fahrplan ab
Bei der Vorverlegung der burgenländischen Landtagswahl erhält Landeshauptmann Doskozil Rückendeckung vom SPÖ-Landesparteivorstand. Das Parteigremium habe die Vorgangsweise einstimmig abgesegnet: "Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem vorgelegten Fahrplan von Hans Peter Doskozil", teilte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Montag nach der Sitzung mit.
Doskozil hatte nach dem Koalitionsausschuss gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) den 26. Jänner 2020 als Termin für die Landtagswahl genannt. Bis zum Herbst soll das Regierungsprogramm der rot-blauen Koalition abgearbeitet werden, im Jänner wolle man einen "kurzen Wahlkampf" führen.
Grüne kritisieren Fortführung von Rot-Blau scharf
Die Grünen haben am Montag die Fortführung von Rot-Blau im Burgenland scharf kritisiert. "Der Ibiza-Skandal ist nicht ein Einzelfall Strache-Gudenus, er offenbart das 'System FPÖ', für das auch die FPÖ Burgenland und allen voran ihr Obmann Johann Tschürtz steht", stellte Landessprecherin Regina Petrik laut Aussendung fest. Die SPÖ müsse deshalb die Koalition mit der FPÖ "unverzüglich auflösen".
Doskozil habe den "rot-blauen Kurs" der burgenländischen SPÖ bestätigt. "Die Vorverlegung der Landtagswahl auf Jänner 2020 ist nicht einmal symbolischer Akt. Jeder weiß, dass Doskozil ohnehin früher wählen wollte. Der neue Termin für die Landtagswahl ist daher nicht mehr als ein Bekenntnis der SPÖ zur Koalition mit den Blauen", so Petrik.
Nach Ansicht der Grünen hätte Doskozil auch andere Möglichkeiten gehabt, um unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen. Er hätte den Mut aufbringen sollen, den sein Parteikollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zeige und im Landtag neue Mehrheiten suchen beziehungsweise das freie Spiel der Kräfte wirken lassen. Die Grünen wären zu Gesprächen bereit gewesen, so Petrik.
Die NEOS treten wie die ÖVP für eine Zusammenlegung der Termine von Nationalrats- und Landtagswahl ein. Ein langer Wahlkampf sei eine "Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und eine unkontrollierbare Geldverschwendung", so der Pinkafelder Gemeinderat Eduard Posch. "Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Deswegen muss es so schnell wie möglich Konsequenzen geben", so Posch.
Tschürtz wusste von Gespräch "überhaupt nichts"
Indes bekräftigte Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), von dem im Ibiza-Video aufgenommenen Gespräch "überhaupt nichts" gewusst zu haben. Ihm da etwas anzuhängen, finde er "wirklich unter der Gürtellinie", sagte Tschürtz in Eisenstadt, wo er zusammen mit Doskozil eine Erklärung zur vorgezogenen Landtagswahl im Burgenland abgab.
Er sei "einige Male" auf Ibiza gewesen und werde in drei Wochen wieder mit seiner Frau hinfliegen, meinte Tschürtz. "Selbstverständlich" habe man sich an der Strandbar unterhalten. "Ich weiß aber nicht, wo diese Finca war und was dort geredet worden ist."
Was die Parteispenden an die FPÖ betreffe, sei er "absolut" sicher, dass im Burgenland alles in Ordnung sei: "Wir haben da definitiv eine weiße Weste." Auf die Frage, ob er sich von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus verraten fühle, antwortete Tschürtz: "Nein, es geht rein darum, dass es unentschuldbar ist, was passiert ist. Es ist peinlich, es ist verantwortungslos."
Kommentare
Stoppt die FPÖ, stoppt die ÖVP!
Beide verkaufen unser Land und unsere Leute!
Toppt Kurz, stoppt Kickl, stoppt Hofer!
