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So knöpft sich Doskozil
seine SPÖ-Kollegen vor

Politik - So knöpft sich Doskozil
seine SPÖ-Kollegen vor © Bild: APA/Techt

Ende Februar wird Hans Peter Doskozil Landeshauptmann und knöpft sich gleich einmal die roten Kollegen vor. Sie sollen die SPÖ in die Höhe bringen.

Fahnen und Politikerbüros -das gehört irgendwie zusammen. Meist hängt da die Nationalflagge, bei Landespolitikern noch jene ihres Bundeslandes. Bei den Pro-Europäern findet man auch die goldenen Sterne auf blauem Grund. Betritt man jedoch Hans Peter Doskozils Büro im Eisenstädter Landhaus, dann stechen einem zuallererst einmal Rapid-Fahnen ins Auge - und zwar nicht eben die kleinsten, die es im Fanshop zu kaufen gibt. Rundherum liebevoll drapiert: diverse grün-weiße Devotionalien, Fußbälle mit Autogrammen, dazwischen natürlich auch Fotos der Kinder und Erinnerungen an seine Zeit als Verteidigungsminister und seine beruflichen Anfänge bei der Polizei. Sogar die Sitzgruppe unterhalb dieses speziellen Hausaltars ist grün - auch wenn es die Lederfarbe "Rapid" im Programm des Herstellers offenbar nicht gibt. Gäbe es sie - farbsensible Besucher würden möglicherweise ein bisschen leiden.

Einiges aushalten muss man auch als Rapid-Fan in dieser Saison, doch was erfordert eigentlich derzeit mehr Leidensfähigkeit, eingefleischter Fan von Rapid -oder Anhänger der SPÖ zu sein? "Für beides braucht man Leidenschaft und Leidensfähigkeit", gibt Doskozil zu. "Wobei bei Rapid ist es im Moment schon hart. Wenn man wahrscheinlich im unteren Play-off mitspielt, da muss man schon Nerven haben." Und für die SPÖ, die zurzeit auch nicht eben um den Meistertitel mitspielt? "Da ist ja das entscheidende Match erst 2022."

Nicht wenige Sozialdemokraten und nicht wenige Hobbytrainer auf den Rängen hätten Doskozil ja gerne als Kapitän der roten Nationalmannschaft gesehen. Als Christian Kern den Parteivorsitz hinschmiss und Pamela Rendi-Wagner dieses Amt übernahm, wurde Doskozil als mögliche Alternative genannt. Doch der hatte schon einen anderen Weg eingeschlagen. Am 28. Februar wird Doskozil als Landeshauptmann des Burgenlandes angelobt. Nach erst drei Jahren Karriere in der Spitzenpolitik.

Im Herbst 2015 fiel der damalige Landespolizeichef als Manager der Flüchtlingskrise an der ungarischen Grenze auf. Im Jänner 2016 holte ihn Bundeskanzler Werner Faymann als Verteidigungsminister ins SPÖ-Regierungsteam. Nach der Wahlniederlage im Herbst 2017 wechselte Doskozil zurück ins Burgenland. Landeschef Hans Niessl, als dessen Büroleiter er von 2008 bis 2012 die ersten politischen Erfahrungen gemacht hatte, hält große Stücke auf seine "Entdeckung". Ihm folgt er nun in Amt nach.

Was ihn auf Bundesebene nicht weniger wichtig macht. Für gewöhnlich sind es in SPÖ und ÖVP ja ohnedies die Landeshauptleute, die den Parteichefs in Wien sagen, wo es langgeht. Auf der innenpolitischen Spielwiese Österreichs ist der Erste in der Landesliga meist wichtiger und mächtiger als der Bundestrainer. Und Doskozil nahm sich schon bisher bei der Kritik parteiinterner Vorgänge kein Blatt vor den Mund.

"Jeder muss sich hinterfragen"

In der aktuellen Debatte, ob die SPÖ schon fit genug sei, 2022 das Kanzleramt zurückzuerobern, nimmt der burgenländische Landesparteichef -das ist Doskozil schon seit September 2018 - allerdings seine Kollegen in den anderen Bundesländern in die Pflicht. "Man braucht nicht immer auf die Bundespartei hinschielen, wenn es um den Zustand der SPÖ geht. Ohne gute Landesergebnisse werden wir auch kein gutes Bundesergebnis zusammenbringen. Jeder Landeschef ist verantwortlich, ein gutes Wahlergebnis zu haben, und wenn das nicht der Fall ist, sich selbst zu hinterfragen."

Doskozil nimmt jene Länder in die Pflicht, wo es bereits rote Landeshauptleute gab, wie in Salzburg und der Steiermark, oder SPÖ-Ergebnisse jenseits der 35 Prozent, wie in Ober-und Niederösterreich. "Das ist noch nicht so lange her. Da muss man sich schon fragen, was da passiert ist. Denn auch diese Entwicklungen tragen mittelbar dazu bei, dass man auf Bundesebene nicht das Ergebnis hat, das man sich vorstellt."

Anfang der 2000er-Jahre, in Wien regierte damals die erste schwarz-blaue Koalition, gab es fünf SPÖ-Landeschefs als politisches Gegengewicht. "Wenn man jetzt in die Länder hineinhört: Davon redet keiner mehr, das klingt fast utopisch. Jeder muss sich daher mit seinem Ergebnis und seinen Umfragewerten auseinandersetzen und sich persönlich hinterfragen. Das gilt auch für mich. Wenn ich Umfragewerte hätte, wo ich persönlich hinter der Partei liege, die Aussicht hätte, nicht Erster zu werden, dann müsste ich zurücktreten. Dann schade ich der Partei. Es geht ja nicht um ein Ego, das sich verwirklicht, sondern um das Parteiinteresse."

Rotes Gegenprojekt

Neben Stimmen und Prozenten für das Gesamtergebnis sieht Doskozil jene drei Bundesländer, in denen die SPÖ den Landeshauptmann stellt, inhaltlich in der Pflicht. "Hier können wir zeigen, welchen Unterschied es zu den anderen Bundesländern gibt und welchen Unterschied zum Bund." Und weil sich das bei den Wählerinnen und Wählern am leichtesten über die eigene Geldbörse demonstrieren lässt, nennt er als erstes Beispiel einen 1.700-Euro-Mindestlohn im Burgenland.

"Wir diskutieren auf Bundesebene sehr intensiv über die Kürzung der Mindestsicherung. Wenn wir heute einen gewissen Abstand zwischen Mindestlohn und Mindestsicherung hätten, wäre es selbstverständlich, zu sagen, jene, die sozial schwach sind, müssen gut versorgt werden. Da wir in Österreich aber Arbeitsverhältnisse haben, die teilweise nur 1.100 Euro bringen, entsteht diese Neiddebatte, die auch noch befeuert wird durch die Migrationssituation." Im Landesdienst und den landesnahen Bereichen soll es für 40 Stunden Arbeit daher ab 1. Jänner 2020 mindestens 1.700 Euro netto geben.

Für das burgenländische Budget sei das sogar noch ein gutes Geschäft, behauptet der künftige Landeshauptmann. "Da sieht man, wie skurril gewisse Entwicklungen des Wirtschaftsliberalismus und der Privatisierungen sind: alles weg vom Staat auszugliedern. Auch wir haben vor einigen Jahren begonnen, etwa den Reinigungsdienst fremd zu vergeben. Das kostet brutto für ein Vollzeitäquivalent 3.600 Euro. Wenn ich jemand beim Land direkt anstelle, kostet es bei 1.700 Euro Lohn nur 3.200 Euro inklusive Dienstgeberbeiträgen. Das kommt also sogar noch billiger, als wenn man es auslagert. Dasselbe gilt für viele andere Bereiche, die eigentlich Aufgaben des Staates wären. Aber natürlich ist es das Interesse der Wirtschaft und der ÖVP, dass man so viel liberalisiert und privatisiert wie möglich und die Grenzen immer weiter ausreizt."

Verordnet die öffentliche Hand in ihrem Bereich einen höheren Mindestlohn, müsse auch die Wirtschaft nachziehen, meint der SPÖ-Politiker. Schließlich stehe man im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer. "Da wird es ein Lizitieren geben." Und: "Wir können das auch in die Ausschreibungskriterien für öffentliche Aufträge einfließen lassen. Ich bin wirklich bereit, alles, was gesetzlich möglich ist, auch vorzugeben."

Weitere Pläne für ein rotes Musterland: ein "qualitätsvoller" Englischunterricht ab der Volksschule, für den das Land Zusatzlehrer einstellen und finanzieren will. Ein Gratiskindergarten in allen Gemeinden, denn derzeit komme dieses Angebot zu den Randzeiten, für die mancherorts Gebühren verlangt werden, "unter Druck".

Und während die Bundesregierung noch bis Ende des Jahres an ihrem Masterplan Pflege tüftelt, will man im Burgenland noch im Februar vorpreschen. "Mein Ziel wäre es, dass wir die pflegenden Angehörigen in ein Beschäftigungsverhältnis bringen. Damit Menschen, die diese Arbeit auf sich nehmen, auch ein Einkommen haben und sozialversichert sind", erklärt Doskozil. Zudem will er, dass Landesförderungen für Pflegeheime nicht mehr in den Gewinn der Betreiber fließen dürfen.

"Das muss eins zu eins in die Pflege gehen." Und wenn sich private Anbieter unter diesen Umständen aus dem burgenländischen Pflegemarkt zurückziehen? "Sollte sich irgendwo im Burgenland jemand entscheiden, aus diesen Gründen aufzugeben, werden die Krages (die burgenländische Krankenanstaltengesellschaft, Anm.) und das Land dieses Pflegeheim gerne übernehmen." Weiters auf der Agenda: ein Spitalsplan, denn bis 2021 fehlen dem Land rund 200 Millionen in diesem Bereich, weswegen unter anderem neue Einnahmequellen geschafften werden sollen, indem man MRT und Labor für alle Patienten nutzbar macht.

Und Rückholaktionen für Landeskompetenzen, die über die Jahre ebenfalls ausgelagert wurden: Straßenbau, Güterwegebau und Wasserbau etwa. "Sonst sind wir bald nur mehr von der Wirtschaft abhängig, die uns die Preise vorgibt." Der Kritik, verschlankte staatliche Strukturen dadurch wieder aufzublähen, wehrt der SPÖ-Politiker ab: "Die Herausforderung ist aber, das gebe ich schon zu, dass die öffentliche Hand beweisen muss, dass sie wirtschaften kann." Versorgungsposten, Parteifreunderlwirtschaft? "Wir müssen beweisen, dass mit Steuermitteln sorgsam umgegangen wird. Gleichzeitig hat die öffentlich Hand aber auch den Auftrag, Arbeitsverhältnisse mit Menschen einzugehen, die sonst auf der Strecke bleiben."

Bei einer anderen Kompetenzdebatte schaltet Doskozil vorsorglich auf stur. Aufgaben an den Bund abtreten? "Ich sage einmal, es wird gegen den Willen der Länder keine Kompetenzverschiebungen geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da großartig etwas von den Ländern zum Bund wandert -eher umgekehrt."

Wien erobern? "Das ist ja nicht negativ"

Dass Doskozil so schnell und gründlich das Füllhorn über den Burgenländern schwenkt, hat natürlich einen Grund. Spätestens nächstes Jahr wird im Burgenland gewählt, oder auch schon früher, falls die Umfragen durch den Wechsel in der Regierung einen "Zauber des Anfangs" verheißen. Seit 1964 regiert die SPÖ das Burgenland, Wien kennt in der zweiten Republik nur rote Bürgermeister. Die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene hat nun genau diese sozialdemokratischen Bastionen im Visier.

"Natürlich wird die Bundesregierung in den nächsten eineinhalb Jahren alles daran setzen, die SPÖ in Wien aus der Regierungsverantwortung zu verdrängen. Das ist ja nicht negativ. Das ist das Ziel jeder politischen Partei. Es ist ja auch das Ziel der Sozialdemokratie, bei den nächsten Wahlen wieder Nummer eins zu sein und die ÖVP von der Spitze zu verdrängen. Die Motivation von Parteien ist, Wahlen zu gewinnen und gestalten zu können. Nicht mehr und nicht weniger. Aber für Wien prognostiziere ich jetzt einmal: Das wird der ÖVP und FPÖ nicht gelingen." Und im Burgenland: "Da will ich kein Urteil abgeben, das wäre zu selbstgefällig." Sagt sich leicht, solange es einen satten Vorsprung in den Umfragen gibt.

Man dürfe sich im Konflikt mit der Bundesregierung nicht von seiner Agenda abbringen lassen, meint Doskozil: "Das große Problem in der Politik ist ja: Man kann sich nicht zurücklehnen und auf irgendwelchen eroberten Lorbeeren ausruhen. Man muss ein Gespür haben, was wollen die Leute, was hat Sinn, und dann muss man mit Hausverstand an die Dinge herangehen." Und diese dann auch umsetzen. "Ich glaube schon, dass es die Bevölkerung goutiert, wenn sie nicht das Gefühl hat, jetzt erzählen die uns wieder irgendeinen Lavendel und dann kommt es eh wieder ganz anders."

Hans Krankl, dem Säulenheiligen aller Rapid-Anhänger, wird der Spruch "Wir müssen gewinnen, alles andere ist primär" zugeschrieben. Auf die Politik will Doskozil das nicht umlegen: "Dass man die Wahl gewinnt, steht am Ende. Davor kommt es darauf an, wie Helmut Schmidt sagt, den Menschen zu dienen. Sobald du zu selbstsicher und selbstverliebt bist und glaubst, alles ist selbstverständlich, hast du den größten Fehler schon gemacht und bist Vergangenheit."

"Ich vertraue nur wenigen"

Ist Politik ein Mannschaftssport?"Nicht immer", sagt Doskozil, dem Kritiker in der SPÖ mitunter verbale Fouls in den eigenen Reihen vorwerfen. "Es gibt nur sehr wenige, auch in meiner Fraktion, denen ich wirklich tausendprozentig vertraue. Damit ist das mit dem Mannschaftssport schon wieder relativ. Man hat vielleicht gemeinsame Ziele, aber wenn es dann um wichtige Entscheidungen geht, die jemand auch persönlich betreffen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Da gibt es dann nur sehr wenige, wo ich sage, denen vertraue ich voll."

In seinem eigenen Regierungsteam will Doskozil Leute haben, "die nach einer gewissen Einarbeitung jederzeit in der Lage sein müssen, auch Landeshauptmann zu sein". Und wenn die dann an seinem Sessel sägen? "Dann sage ich jetzt einmal ein bissel kryptisch: Die Sozialdemokratie muss selbstbewusst genug sein, Wahlen zu gewinnen. Und jeder Einzelne muss das auch sein." Man müsse als Politiker dann auch wissen, wann jemand anderer besser ankomme und es Zeit für einen Wechsel sei.

Doch was ist der Preis der Macht, die Doskozil nun bald haben wird? "Der Preis ist, nicht die Zeit für das private Umfeld zu haben, für die Freunde, die Kinder. Und der Preis ist, den habe ich schon als Büroleiter früher gezahlt, dass auch die Ehe dabei draufgegangen ist." Ob er das bei einem Neustart anders machen würde? " Diese Frage stelle ich mir gar nicht mehr. Der Preis ist schon bezahlt."

Der Beitrag ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 6/2019) erschienen!