Regierungskrise von

SPÖ spricht vermutlich
Kurz Misstrauen aus

Gibt aber noch ein Zögern, es offen zu sagen - Rendi-Wagner sieht keine Vertrauensbasis

Die Übergangsregierung steht - für wie lange, wird sich spätestens kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrag über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dem will die SPÖ offenkundig zustimmen, traut sich aber noch nicht, es offen zu sagen.

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Die SPÖ will offenkundig Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen aussprechen, zögert aber noch, es offen zu sagen. Nach einem Gespräch mit dem Regierungschef erging sich die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner jedenfalls neuerlich in der bekannten Kritik am ÖVP-Obmann, der aus ihrer Sicht keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht habe.

»Ich hätte mich für eine stabile Mehrheit im Parlament bemüht. All das ist nicht geschehen.«

In einer Stellungnahme nach der Unterredung sagte sie, Regierungskrisen seien immer eine Zeit des Dialogs: "Da braucht es das Gespräch, da braucht es das Aufeinander-Zugehen - und das sehr rasch." Das hätte sie an Stelle von Kurz am Wochenende sehr rasch gemacht und nach einer stabilen Lösung für die kommenden Monate gesucht: "Ich hätte mich für eine stabile Mehrheit im Parlament bemüht. All das ist nicht geschehen."

Rendi-Wagner mit Ersatzminister nicht zufrieden

Nach derzeitigem Stand habe sie ein "ganz eindeutiges Bild", nämlich, dass die letzten Tage und die letzten 17 Monate nicht dazu beigetragen hätten, eine gute Vertrauensbasis zu schaffen. Aus Rendi-Wagners Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung gewesen, die aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten bestehe, ist sie auch mit der Auswahl Kurz' bezüglich des Ersatzes der FPÖ-Minister nicht zufrieden.

SPÖ braucht FPÖ

Gemeinsam mit den Freiheitlichen hätten die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit, um dem Kanzler oder allenfalls der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dass die Liste JETZT für einen Misstrauensantrag ist, ist für den Erfolg des Vorhabens letztlich irrelevant. Würde die FPÖ nicht mitziehen und beispielsweise den Saal verlassen, blieben SPÖ und JETZT in der Minderheit gegenüber ÖVP und NEOS, die bereits angekündigt haben, einem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.

SPÖ kündigte auch Klage an

Wenig vertrauensfördernd wirkte sich bei den Oppositionsparteien wohl auch aus, dass in die Kabinette der zurückgetretenen blauen Regierungsriege zahlreiche ÖVP-nahe Leute eingezogen sind. Auch die Ankündigung der SPÖ, Kurz im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Ibiza-Video klagen zu wollen, zeigt davon, dass die Roten wohl eher auf Konfrontation gepolt sein dürften.

Im Video: Hans Bürger zum Misstrauensantrag

Als Ersatz für die FPÖ-Minister lobte am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung "Austro Control", (Infrastruktur) an. Den Vizekanzler gibt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab nun Finanzminister Hartwig Löger. Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Die aktuellen Ereignisse gibt es hier im Live-Blog mitzuverfolgen:

Eskalation zwischen ÖVP und SPÖ

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kurz wiederum Scheingespräche vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen zustimmen wird. Bislang vermisse er aber "vertrauensbildende Maßnahmen". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kündigte an, dass die SPÖ eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringen werde.

Bei den Freiheitlichen stellten sich indes die Landesparteiobleute hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer. Zudem sprach sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker klar für die Nominierung Hofers als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl aus.

Neos und Liste Jetzt machen Druck für mehr Transparenz

Neos und die Liste Jetzt wollen das durch das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeläutete freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen, um die Regelungen für Partei- und Wahlkampffinanzierung zu verschärfen und die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten. Beide hielten außerdem am Mittwoch ein Plädoyer dagegen, in den kommenden Wochen teure Wahlkampfzuckerl zu verteilen.

"Wir brauchen jetzt eine radikal neue politische Kultur und umfassende Transparenz", forderte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor Journalisten in Wien und bezog das auch auf die Übergangsregierung unter Expertenbeteiligung, die am heutigen Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen soll. Von der "Verwaltungsregierung" erwartet sich Meinl-Reisinger keine Vorhaben mit großen - vor allem budgetären - Auswirkungen. Zu den einzelnen Neo-Regierungsmitglieder wollte sie erst nach einer von ihr geforderten Präsentation vor dem Parlament etwas sagen. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte sie, dass er vor und nach den kommenden EU-Räten mit den Chefs der Parlamentsparteien abzustimmen.

Die Regierungskrise sehen die Neos nun als Chance, "Meter zu machen bei schärferen Sanktionen und Transparenz", so Meinl-Reisinger. Konkret fordern die Neos eine Ausweitung der Politikerhaftung, eine stärkere Beschränkung der Wahlkampfkosten und "abschreckende Sanktionen" wie eine deutliche Kürzung der Parteienförderung bei deren Überschreitung. Der Rechnungshof soll zudem künftig anstelle der derzeitigen "Scheinkontrolle" (NEOS-Mandatarin Irmgard Griss) Einblick in die Bücher der Parteien sowie ihrer Teilorganisationen und der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer erhalten. Zusätzlich soll illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand werden.