Im Infrastrukturministerium hat am Dienstagvormittag die Amtsübergabe von Jörg Leichtfried (SPÖ) zu Norbert Hofer (FPÖ) stattgefunden. Hofer bezeichnete sich dabei als "Freund der ÖBB" und betonte, dass er als neuer Ressortchef für die Beschleunigung von Verfahren eintritt. Tempo 160 lehnte er explizit ab.
Übergabe verlief freundlich
Die Übergabe vom bisherigen roten Minister zum neuen freiheitlichen Politiker verlief sehr freundlich und stellenweise amüsant. Im Beisein zahlreicher Mitarbeiter des Verkehrsressorts erklärte Leichtfried, dass es in den vergangenen eineinhalb Jahren gelungen sei, etwas weiterzubringen. "Sie übernehmen ein effizientes Haus. So effizient, dass sie mir schon am Freitag meine E-Mail-Adresse abgedreht haben", so Leichtfried. Der nunmehrige Nationalratsabgeordnete wünschte seinem Nachfolger alles Gute und viel Erfolg. Er kündigte an, dass er das ein oder andere Mal etwas gegen seine Ideen sagen werde. In besonders schlimmen Zeiten, sei es dann hilfreich, "gut behütet zu sein". Leichtfried überreichte Hofer daher eine Fahrdienstleiter-Mütze, "die zufällig rot ist", stellte Leichtfried fest. Hofer setzte sie zur Freude der Fotografen auch gleich selbst auf.
Der neue Ressortchef bedankte sich bei Leichtfried und streute dem öffentlichen Dienst Rosen. Das Haus funktioniere gut: "Ich weiß, was hier geleistet wird." Er selbst habe vor wenigen Wochen die Funkerprüfung abgelegt und sei sehr nervös gewesen, denn: "Wenn ich jetzt verhau, steht das in allen Zeitungen."
Thematisch tritt Hofer für die Beschleunigung von Verfahren ein, ohne die Rechte von Beteiligten zu beschneiden. Ein großes Thema werde auch das autonome Fahren sein. Nun sei er auch für die ÖBB zuständig und er sei sich bewusst, dass es hier Bedenken gegeben habe: "Ich sehe mich als Freund der ÖBB", er wolle alles tun, damit sich das Unternehmen positiv entwickelt, betonte Hofer.
Auch Hofer hatte für Leichtfried, mit dem er am Montag ein "gutes Gespräch" geführt habe, ein Geschenk mit. Es handelte sich um ein Verkehrsschild mit einer Eisenbahn darauf: "Es tut mir leid, dass der Zug von rechts kommt."
Anschauen möchte sich der neue Verkehrsminister Tempolimits auf der Straße, ob es zu einer Erhöhung kommt, sei aber völlig offen, meinte der neue Minister gegenüber Journalisten im Anschluss. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer stehe im Vordergrund. Eine Erhöhung des Limits auf 160 auf Autobahnen kann sich Hofer nicht vorstellen, denn dies würde das Unfallrisiko erhöhen.
Hofer deutet Ablöse Ederers als ÖBB-Aufsichtsratschefin an
Der neue Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat im "Ö1-Morgenjournal" die Ablöse von Brigitte Ederer als ÖBB-Aufsichtsratschefin angedeutet. "Man muss schon verstehen, und da bitte ich um Verständnis, dass ich natürlich schaue, speziell bei einem Aufsichtsgremium, dass ich dort Menschen habe, denen ich wirklich vertraue", sagte Hofer auf die Frage, ob Ederer an der Spitze bleiben werde.
Ederer war "sehr stark in SPÖ engagiert"
Hofer verwies darauf, dass Ederer "sehr stark auch in der SPÖ engagiert war" und er kenne sie persönlich nicht. Arnold Schiefer hingegen - der Name des Heta-Vorstands kursiert als möglicher Ederer-Nachfolger - "ist jemand, der mein Vertrauen genießt, aber wir haben noch nicht entschieden, ob und in welchem Bereich Herr Schiefer aktiv werden wird", sagte Hofer.
Bei den ÖBB will Hofer die Effizienz verbessern und weiter investieren, denn davon hänge der Standort Österreich ab. Beim Personal werde man versuchen, "bei Abgängen etwas weniger nachzubesetzen".
Hofer will Rechts-Abbiegen bei Rot sehr rasch testen
Der neue Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) will eine Einführung des Rechts-Abbiegens bei Rotlicht auf Straßenkreuzungen "sehr rasch testen". Den im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ angekündigten Modellversuch plant er "in der ersten Phase des nächsten Jahres", sagte er am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal".
"Wir werden das prüfen und testen, aber ich muss auch schauen, ob es in Österreich funktioniert", betonte der FPÖ-Vizeparteichef. Es könne am Anfang auch ein gewisses Risiko vorhanden sein. "Also das werden wir uns ganz, ganz genau ansehen. Wenn es funktioniert, dann wäre es für den Verkehrsfluss in Österreich von großer Wichtigkeit."
Hofer will rasche Lösung bei Niki
Norbert Hofer hofft zudem auf eine rasche Lösung für die insolvente Airline Niki. Gleich nach seiner Amtsübernahme werde er sich in seinem neuen Büro mit den Verantwortlichen zusammensetzen, kündigte er gegenüber Journalisten am Dienstag an.
Man werde besprechen, welche Maßnahmen gesetzt werden können. Die Slots für Start und Landungen hängen schließlich davon ab, welche Entscheidung getroffen wird. Die Dauer des Verfahrens sei ausschlaggebend für die Zukunft des Unternehmens, daher wolle er jetzt gleich die Verantwortlichen treffen, so Hofer.
Das Problem bei Niki sei nicht so sehr die finanzielle Seite, meinte der neue Ressortchef. Das Problem seien eher die Flugzeuge, die bei der Lufthansa sind, und zweitens müsste man schauen, dass die Slots offen bleiben. Diese Rechte seien der eigentliche Wert des Unternehmens.
Eine Frist nannte Hofer nicht. Er werde versuchen so schnell wie möglich zu handeln.
Kommentare
er wird bei dem öbb eine menge schweinerei und inkompetenz aufdecken, hahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! und bitte die schwuchtelampel in wien eliminieren, danke Herr Hofer!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
