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Michael Ludwig:
"Kurz bricht alle Brücken ab"

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"Kurz bricht alle Brücken ab" © Bild: APA/Hans Punz

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig übt sich vor der Nationalratswahl in Optimismus. Historischer Tiefststand? "Warten wir ab." Fix ist nur: ÖVP-Chef Sebastian Kurz bleibt der Hauptgegner der SPÖ.

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Wien feiert sich wieder einmal für Platz eins in einem Ranking der "lebenswertesten Städte". Viele Wiener beklagen aber Kriminalität und Autofahrerschikanen. Wieso stimmen Außen-und Innensicht nicht überein?

Zum einen freue ich mich einmal, dass wir in mehreren internationalen Studien nicht am zweiten oder dritten Platz gereiht werden, sondern auf Platz eins. Der Unterschied in der Wahrnehmung liegt sicher darin, dass die einen sich mit der Wirklichkeit beschäftigen und die anderen parteipolitisch motiviert ihre Sicht der Dinge unterbringen. Die Kriminalitätsstatistik weist aus, dass wir eine so niedrige Kriminalitätsrate haben wie in den 90er-Jahren. Ich gehe immer gerne von der Wirklichkeit aus, stelle mich aber auch den Bedürfnissen in der Bevölkerung. Und zu den Autofahrern: Wir versuchen, für alle Verkehrsteilnehmer die besten Lösungen zu finden. Wir werden in den Studien gelobt für den Modal Split also den Anteil von öffentlichem Verkehr, Fußgängern und Radfahrern. Mittlerweile gibt es in Wien mehr Menschen, die ein Jahresticket der Wiener Linien besitzen, als Menschen, die ein Auto besitzen. Dass sich daher die Relation sehr zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs entwickelt, ist kein Zufall.

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Die erwähnte Klage zitiert nicht Aussagen der Opposition, sondern es geht um das Befinden einzelner Gruppen.

Sie sagen richtig: einzelner Gruppen. Aber insgesamt ist die Stimmung in der Bevölkerung außerordentlich positiv. Die Opposition versucht, anderes voranzutreiben, unterstützt leider von der letzten Bundesregierung, die ihr Ziel darin gesehen hat, gegen Wien Politik zu machen.

Wenn ÖVP und FPÖ Kriminalität und Verkehr im Wahlkampf thematisieren - gibt es etwas, wo Sie sagen: Da haben wir Handlungsbedarf?

Auch da sollte man sich am Kern der Sache orientieren. Wenn behauptet wird, es werden Autofahrer schikaniert, weil es eine Baustelle an der Wienzeile gibt, muss man sagen: Das ist eine vorübergehende Sache, die den Sinn hat, einen Zustand zu verbessern. Erfreulicherweise wird in Wien Geld für Infrastruktur ausgegeben. Das unterscheidet uns auch von anderen Großstädten. Zudem hat die frühere Umweltministerin Köstinger angeregt, das Radwegenetz in Österreich zu verdoppeln. Wenn wir das nun in Wien machen,was andere nicht in dem Ausmaß machen, sollte man das nicht von derselben Partei kritisieren. Über Klimaschutz sollte man nicht nur im Wahlkampf reden. Wir haben seit 1999 eine Klimaschutzstrategie, die wir konsequent abarbeiten, wodurch es uns gelungen ist, den CO2-Ausst0ß pro Kopf um 34 Prozent zu reduzieren. Da warte ich auf andere, die uns das nachmachen. Wir arbeiten das Thema nicht nur beim Verkehr konsequent ab, sondern auch beim Wohnbau mit ökologischem Bauen, energiesparenden Maßnahmen, dem Ausbau von Fernwärme auf Kosten anderer Energiebereiche ...

Trotzdem wundern sich manche Bewohner in den Stadterweiterungsgebieten, warum Solarpaneele am Dach nicht Standard sind.

In Amtshäusern und Gemeindebauten haben wir, wo es möglich war, Solartechnik installiert. Bei der Photovoltaik war es aber lange nicht möglich, weil die Investitionskosten höher waren als die Möglichkeit, das im laufenden Betrieb zu refinanzieren. In Wohnhäusern, wo sich das auf die Betriebskosten niederschlägt, muss man das mit Fingerspitzengefühl entscheiden. Man muss den ökologischen Gedanken verbinden mit der Leistbarkeit des Wohnens. Wir sehen ja, wie schwierig das im privaten Bereich ist. Ich dränge seit vielen Jahren darauf, dass die bundesgesetzlichen Bestimmungen im Wohn-und Mietrecht geändert werden, Richtung mehr Transparenz und kostengünstige Mieten. Denn während sich die Preise bei Gemeinde-und Genossenschaftswohnungen entlang der Inflationsrate entwickeln, sehen wir starke Verteuerungen im privaten Bereich. Das kann man fast nur durch bundesgesetzliche Eingriffe verhindern.

Vom neuen Mietrecht ist schon seit Jahren die Rede.

Richtig, aber das scheitert nicht an der SPÖ. Wir haben seit vielen Jahren Anträge eingebracht, das scheitert aber immer am Widerstand von ÖVP und FPÖ.

ÖVP-Chef Kurz hat Ihnen zuletzt empfohlen, mehr Wohnungen zu bauen.

Ich finde es interessant, wenn er das sagt, denn die letzte Bundesregierung hat nichts getan, um den Wohnbau voranzutreiben, da hätte es Vorschläge gegeben. Wir sind in Wien auf uns allein gestellt und tun auch was. Wir bauen mehr Wohnungen als jede andere Großstadt, leistbare und geförderte. Dass man immer mehr machen kann, ist klar. Aber wir stellen ja nicht nur Wohnraum für die Wiener Bevölkerung, sondern auch für die Menschen, die aus anderen Bundesländern kommen.

»Ich hab nicht den Eindruck, dass zu wenig geschmutzkübelt wird - von einer Seite, die sich selber als Opfer inszeniert«

Sie kritisieren oft die Angriffe auf Wien. Im Wahlkampf waren die geringer, als man erwartet hatte. Eine türkise Vorleistung für eine Koalition?

Na ja, ich darf daran erinnern, dass der frühere Bundeskanzler ständig die SPÖ angegriffen hat, vor allem auch in Wien, und es ihm sogar vom Gericht untersagt wurde, die SPÖ in Verbindung mit den Ereignissen rund um das Ibiza-Video zu bringen. Da hab ich nicht den Eindruck, dass zu wenig geschmutzkübelt wird - aber von einer Seite, die sich selber immer als Opfer inszeniert. Die Angriffe auf die SPÖ und Wien gehen munter voran. Dass das für andere Parteien weniger gilt, wird mit parteipolitischem Kalkül und Überlegungen, mit wem die ÖVP nach der Wahl eine Koalition machen will, zusammenhängen.

Gibt es zwischen SPÖ und ÖVP zu viel verbrannte Erde für eine Koalition?

Ich finde das ja bemerkenswert, dass der frühere Kanzler immer vom Stillstand früherer Regierungen spricht, und eigentlich ist er die Ursache für die Beendigung von Bundesregierungen -jetzt das zweite Mal innerhalb von 17 Monaten. Das führt zum größten Stillstand, den die Republik je erlebt hat. Dass er in dieser schwierigen Situation gemeint hat, die FPÖ kann es nicht, mit der SPÖ will er nicht und die anderen Parteien sind zu klein -da habe ich mir gedacht, der muss irgendeinen Plan in der Lade haben, den wir alle noch nicht durchschaut haben. Denn dass man alle Brücken zu den anderen Parteien abbricht, ist schon bemerkenswert.

Den Plan einer Minderheitsregierung vielleicht.

Das würde Kurz auch entsprechen. Er redet ja sonst mit niemandem. Er fühlt sich sicher allein am wohlsten. Aber in der Demokratie muss man Gott sei Dank miteinander reden und man muss Kompromisse finden. Ich halte es für einen großen zivilisatorischen Fortschritt, Kompromisse zu finden. Ich glaube, nach der Wahl wird er gezwungen sein, sich intensiver damit zu beschäftigen, wie die Umgangsformen in der Demokratie sind. Denn ich gehe einmal davon aus, dass er keine absolute Mehrheit hat und sich eine suchen wird müssen. Ich glaube, er hat inzwischen bemerkt, dass es sinnvoll ist, im Parlament eine Mehrheit zu haben.

»Schon im Vorfeld zu sagen, wir müssen uns dem Diktat der ÖVP unterwerfen - das kann Kurz mit der FPÖ machen«

Wie groß ist die Verhandlungsbereitschaft der SPÖ?

Die SPÖ hat immer Verantwortung für die Republik übernommen. Uns ist wichtig, dass Politik für die Menschen gemacht wird -unabhängig vom parteipolitischen Hickhack. Für uns kommt jede Koalition in Frage, außer eine mit der FPÖ. Aber wir streben auch nicht um jeden Preis eine Koalition an, so wie die FPÖ, die sich schon in ihrer gesamten Wahlwerbung dem Diktat der ÖVP unterwirft. Wir sind bereit, Gespräche zu führen, aber man wird sehen, mit welcher Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit diese Gespräche auch von Seiten der ÖVP geführt werden.

Laut ÖVP hat es 2017 keine andere Koalition als jene mit der FPÖ gegeben, weil sich die SPÖ verweigert hat.

Ja, das ist die Interpretation von Kurz. Das wird von der SPÖ anders gesehen. Aber er kann ja offensichtlich mit den anderen Parteien auch nicht.

Jedenfalls war die Koalition mit der FPÖ für ihn inhaltlich einfacher.

Er hat die Koalition mit der FPÖ angestrebt, alle haben ihn gewarnt. Es war ja keine rasende Überraschung, mit wem man sich ins Koalitionsbett gelegt hat. Das muss ihm auch klar gewesen sein, er hat das Risiko trotzdem genommen. Man sieht, mit welcher Auswirkung: einem Stillstand in Österreich, für den nicht die Übergangsregierung verantwortlich gemacht werden kann, die sehr gute Arbeit leistet.

Wie kompromissbereit muss die SPÖ sein, um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern?

Das ist ja der nächste Spin der ÖVP: dass man die SPÖ jetzt schon verantwortlich macht für Regierungsgespräche, die eigentlich Kurz zu führen hat. Was heißt, wir müssen kompromissbereit sein? Alle Parteien müssen das. Schon im Vorfeld zu sagen, wir müssen uns dem Diktat unterwerfen - das kann Kurz mit der FPÖ machen. Die unterwerfen sich sicher all seinen Forderungen.

Kurz sagt, man wisse gar nicht, wer die SPÖ nach der Wahl bzw. einer Niederlage führen werde. Wissen Sie es?

Die Parteispitze der SPÖ wird in der SPÖ entschieden und von niemand außerhalb, schon gar nicht von Sebastian Kurz. Also wir sind so geschlossen wie schon lange nicht. Solche Zurufe prallen bei uns in der SPÖ ab. Im Gegenteil, das schließt nur stärker die Reihen.

Hat aber ein bissel gedauert, bis sich die Reihen hinter Pamela Rendi-Wagner geschlossen haben.

Bitte, da muss man ja die Ausgangslage sehen. Rendi-Wagner hat in einer sehr schwierigen Situation kurzfristig die Parteiführung übernommen, war schnell gezwungen, tiefgreifende Entscheidungen zu treffen und sich auf einen Nationalratswahlkampf vorzubereiten. Ich finde, das ist ihr sehr gut gelungen, sie kommt in der Bevölkerung sehr gut an. Und entgegen dem, was vom politischen Gegner versucht wird, über die Medien zu transportieren, ist sie außerordentlich glaubwürdig, menschlich und ehrlich. Das ist in Zeiten wie diesen sehr viel wert. Weil das vermisst man bei manchem politischen Mitbewerber.

In den Umfragen schlägt sich das nicht nieder. Die SPÖ ist auf historischem Tiefstand.

Wir wollen auch nicht die Meinungsumfragen gewinnen, sondern die Nationalratswahl. Schauen wir einmal, wie der Wahlabend ausschaut.

Die ÖVP ist deutlich voran und wird es wohl auch am Wahlabend sein. Warum ist der Abstand so groß?

Das hängt damit zusammen, dass ÖVP und FPÖ zunehmend kommunizierende Gefäße sind, bis hin zur Wahlwerbung, wo mit demselben Spruch geworben wird. Viel besser kann man gar nicht dokumentieren, dass sich beide Parteien um dieselben Themen und Zielgruppen bemühen.

Die FPÖ hat sich über die Jahre Wähler von der SPÖ geholt. Jetzt wandert nichts zurück, warum schafft es die SPÖ nicht, diese früheren Wähler anzusprechen?

Das würde ich so nicht sehen. Ich glaube, dass wir mit unseren Inhalten und unserem personellen Angebot eine sehr glaubwürdige Alternative zur letzten Bundesregierung sind. Wenn jetzt auf den ÖVP-Plakaten steht: "Unser Weg hat erst begonnen", dann ist das ja eine gefährliche Drohung für viele in unserem Land. Wenn man sich anschaut, was die letzte Bundesregierung für schwerwiegende strukturelle Entscheidungen getroffen hat, wie etwa die völlige Veränderung der Sozialversicherung, die Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft, besonders der Gewerkschaften, die Einführung des Zwölf-Stunden-Tages - wenn das der Beginn des Weges ist, will ich mir gar nicht vorstellen, wie der Weg weitergeht.

Für 55 Prozent der Wähler ist das offenbar nicht so abschreckend, wenn man auf die Umfragen schaut.

Schau ma mal. Man muss den Menschen auch sagen, dass da ein Weg beschritten wird, der in Richtung illiberale Demokratie geht. Dass wir uns in Österreich Systemen annähern, die wir früher abgelehnt haben, die in Richtung autoritäre Strukturen gehen. Das ist keine gute Entwicklung. Das ist ein Weg, den ich mir für Österreich nicht vorstellen kann.

Dennoch heißt es oft, man wisse nicht, wofür die SPÖ steht. Wofür also?

Gerade jetzt kann man in der Auseinandersetzung der Parteien sehen, wo die Unterschiede liegen. Wir als SPÖ sind gegen autoritäre Entwicklungen, wir sind gegen die Bekämpfung der Sozialpartnerschaft, stehen auf der Seite der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mieterinnen und Mieter, wollen das Bildungssystem verbessern und stehen für den kostenfreien Zugang zu den Unis. Die Unterschiede zur letzten Regierung sind so gravierend, das kann man deutlich erkennen. Was wir halt nicht so zur Verfügung haben, ist sehr viel Geld. Wenn man sich anschaut, woher sich die ÖVP speist und von wem Millionenbeträge kommen, braucht man nicht viel Fantasie, um zu wissen, welche Interessen sie vertritt.

Diese autoritären Entwicklungen schrecken offenbar die Mehrheit nicht. Warum?

Das Schwierige bei strukturellen Veränderungen ist ja, dass man sie nicht gleich bemerkt. Auch die Pensionsreform, die die Regierung Schüssel zu verantworten hat, war ja nicht gleich spürbar, sondern trifft erst spätere Generationen. Und wenn man es dann merkt, werden manche, die das jetzt verantworten, nicht mehr in ihren Funktionen sein.

Ein wichtiges Wahlkampfthema sind die Parteifinanzen. Auch die SPÖ ist von der Debatte betroffen. Sie lagert etwa Gewerkschafter und Pensionisten in Vereine aus, damit sie nicht unter die gesetzliche Regelung fallen.

Ich will mich gar nicht mit den technischen Diskussionen von Abrechnungen beschäftigen. Ich sage immer, Politik ist die Plattform, wo Interessen ausgetragen werden. Ich hab kein Problem, wenn klar wird, dass uns Gewerkschafter und Pensionisten unterstützen. Wir machen ja auch Politik für diese Zielgruppen. Und die ÖVP macht Politik für die Zielgruppen, die sie unterstützen. Das ist halt die Großindustrie, jene, die sich Aufsichtsratsposten erwarten.

Warum ändert die SPÖ ihre Vereinskonstruktionen nicht?

Man kann alles ändern, es sollten sich dann alle gleich dran halten. Ob es einen Verein gibt oder Einzelpersonen, ob man Spenden stückelt, welche Grenzwerte es gibt, wer das kontrollieren soll, man kann über alles reden. Das Wichtige ist aber, wer unterstützt wen zu welchem Zweck. Ich hab als SPÖ kein Problem, wenn mich Gewerkschafter und Pensionisten unterstützen. Die ÖVP wird kein Problem haben, dass sie von der Großindustrie unterstützt wird. Transparent soll es sein, damit die Bevölkerung sich entscheiden kann: Welche Politik will man wählen? Wer vertritt wessen Interessen?

Soll der Rechnungshof in die Bücher der SPÖ Wien schauen dürfen?

Wichtig ist, dass man darstellt: Welche finanziellen Flüsse gibt es? Wie man sieht, regelt es sich die ÖVP dann ohnehin immer wieder anders. 2017 wurden die Grenzwerte im Wahlkampf nicht einhalten. Nicht um fünf Prozent, sondern um 95. Offenbar wird das auch bei dieser Wahl entgegen den Ankündigungen so gehandhabt.

Insgesamt ist das Image der Politik aber beschädigt.

Das muss man die fragen, die in einem Video erzählen, wie sie von Oligarchen Geld bekommen, oder die die Wahlkampfkostengrenze um 95 Prozent überschreiten.

In einem Jahr wird auch in Wien gewählt. Sie haben bisher politisch auch vom Gegensatz zu Türkis-Blau gelebt. Was machen Sie, wenn Ihnen diese Regierung abhandenkommt?

Erstens sehen wir uns das einmal an. Schauen wir, welche Koalition sich ergibt. ÖVP und FPÖ bemühen sich ja schon um eine Fortsetzung. Zum anderen agiere ich als Bürgermeister unabhängig von der Bundesregierung. Ich werde gegen jede Regierung auftreten, die gegen Wien arbeitet, so wie es bei der letzten der Fall war. Da ist mir die parteipolitische Konstellation egal.

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel möchte gerne mitregieren. Wie willkommen ist er?

Zuerst sind die Wähler am Wort, dann wird man schauen, was sich ausgeht, welche Schnittmengen gibt es. Ich habe ja in Wien schon alle Konstellationen erlebt: absolute Mehrheit, eine Koalition mit der ÖVP, die gut funktioniert hat, und jetzt zweimal eine sehr gut funktionierende mit den Grünen. Jede Koalition ist davon abhängig, wie sehr man sich wechselseitig vertrauen kann. Warten wir den ersten Schritt ab.

Anders gefragt: Rechnen Sie überhaupt mit Blümel in der Stadtregierung, falls dieser ein interessantes Ministeramt im Bund bekommt?

Das sind wir ja in Wien gewohnt, dass immer Bundespolitiker anderer Parteien bei uns kandidieren und nach der Wahl wieder verschwinden. Strache hat sich drei Mal um den Wiener Bürgermeister bemüht. So wird es auch da sein. Wien ist eigentlich zu schade für solche kurzen Gastspiele. Man muss sich entscheiden, ob man ein Herz für Wien hat. Ich habe mich entschieden.

Strache entdeckt womöglich wieder sein Herz für Wien. Rechnen Sie mit ihm bei der Wahl?

Mit ist jeder Mitbewerber recht. Ich kann es mir eh nicht aussuchen. Aber es kann ja nicht so sein, dass man in der Bundespolitik nach Ibiza nicht mehr akzeptiert wird und dann sagt: "Jetzt gehe ich ins Ausgedinge nach Wien." Da ist Wien wirklich zu schade.


ZUR PERSON
Michael Ludwig, 58

Der studierte Politikwissenschaftler und Historiker begann in der Erwachsenenbildung der Volkshochschulen Wiens. Seine politische Laufbahn begann er 1994 als Bezirksrat in Floridsdorf, von dort wechselte er in den Bundesrat und 1999 in den Wiener Landtag und Gemeinderat. 2007 wurde er Wohnbaustadtrat, 2018 Wiener Bürgermeister.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News Printausgabe Nr. 37/19