News: Wir stehen kurz vor dem 1. Mai. Hat die SPÖ überhaupt Grund zu feiern? Welche Bedeutung hat sie noch? (Anm. das Interview stammt aus der News Print-Ausgabe Nr. 17/19)
Michael Ludwig: Die Sozialdemokratie stellt den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann sowie die Landeshauptmänner im Burgenland und Kärnten. Und es hat nie eine Zeit gegeben, in der die SPÖ und auch die sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter so wichtig waren wie jetzt. Es gibt viele Veränderungen auf internationaler und nationaler Ebene, die zeigen, wie notwendig es ist, dass es Organisationen gibt, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzen. Und man sollte nie vergessen, dass der 1. Mai zwar ein Feiertag ist, aber er ist immer auch ein Kampftag gewesen. Viele Themen, die wir uns vorgenommen haben -soziale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit -sind nach wie vor offen. Da hat die SPÖ auch in Österreich eine große Aufgabe.
Nimmt sie diese im Moment ausreichend wahr?
Diese Bundesregierung zeigt eines ganz deutlich: Dass sie sich zwar ganz stark mit der Frage Zuwanderung und Ausländer beschäftigt, aber viele offene Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht löst. Ganz im Gegenteil. Sie hat vor allem das Ziel, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer aus den verschiedensten Einrichtungen und Organisationen auszuschließen. Das kann man bei den Sozialversicherungen ganz deutlich sehen. Hier wird ja nicht zum Wohle der arbeitenden Menschen gewirkt. Umso notwendiger ist es, dass die SPÖ hier ein starkes Gegengewicht bildet.
Und das tut sie?
Es kann immer mehr sein, aber ich finde, nach einer Phase, in der die SPÖ vor neue Herausforderungen gestellt worden ist - durch den Wechsel an der Parteispitze und den Gang in die Opposition -ist es unter Frau Doktor Rendi-Wagner gelungen, neue Akzente zu setzen.
Dass die SPÖ sich des Spendenabzugs bei der Mindestsicherung angenommen hat, haben nur genaue Beobachter mitbekommen.
Die Vorlage zur Mindestsicherung ist aus unserer Sicht in vielen Punkten eine extrem unsoziale gewesen. Wir haben uns in einigen Punkten durchgesetzt, da sind Veränderungen vorgenommen worden, aber in anderen gibt es nach wie vor starke Kritik, nicht nur von uns, sondern von vielen Gebietskörperschaften, Einrichtungen der Zivilgesellschaft, Bundesländern bis hin zu Bischofskonferenz. Allein in Wien werden 40.000 Kinder in eine schlechtere finanzielle und damit soziale Lage gebracht. Ich halte es für sehr hartherzig, dass man eine Politik gegen Kinder betreibt.
Ist die SPÖ zu passiv im "Verkauf" ihrer Themen?
Ich finde es wichtig, dass man Politik mit Inhalten macht. Dass es der Bundesregierung mit großem finanziellem Aufwand und strikter Message Control gelingt, in der öffentlichen Diskussion zu wirken, ist das eine. Das andere ist die Bewertung der politischen Inhalte. Da sehe ich große Möglichkeiten der SPÖ, ihre Positionen an die Bevölkerung heranzutragen. Auf Dauer wird Message Control nämlich nicht wirken.
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesnovellierung für den sozialen Wohnbau. Dadurch soll der Zugang zu Sozialwohnungen für Ausländer erschwert werden. Sie haben einen sogenannten Wien-Bonus eingeführt.
Da gibt es aber einen großen Unterschied. Meine Maßnahme ist unterstützend für jene, die schon länger in der Stadt leben oder hier geboren sind. Die Bundesregierung macht wieder eine Unterscheidung zwischen Bevölkerungsgruppen. Das ist nicht mein Ziel. Mir geht es um ein Ordnungsprinzip, wo bei der Vergabe mancher kommunaler Leistungen stärker darauf geachtet wird, wie lange wer in Wien gelebt und seinen Beitrag geleistet hat. Und zwar unabhängig davon, ob er hier geboren oder zugewandert ist.
Die SPÖ feiert 100 Jahre Rotes Wien, das für Reformen bei Wohnbau, Sozialem, Gesundheit stand. Reicht es, diese Geschichte immer wieder zu erzählen, oder muss man sie für das 21. Jahrhundert weiterentwickeln?
Wenn man von 100 Jahren Rotem Wien spricht, darf man nie vergessen, dass die Erfolgsgeschichte von zwei brutalen Faschismen unterbrochen war. Das war die einzige Phase in der Geschichte unserer Stadt, wo es keinen sozialdemokratischen Bürgermeister gegeben hat. Man muss nicht die Inhalte des Roten Wien retten, man muss sie weiterführen und ausbauen. Gerade im sozialen Wohnbau sind wir im internationalen Spitzenfeld. Was bei uns selbstverständlich ist, wäre in anderen Städten heiß begehrt. Wir haben dieselben Herausforderungen wie andere Großstädte, haben aber bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Dass man bei Umwidmungen zwei Drittel des Grundstückes für geförderten Wohnbau vorsieht, zeigt, dass wir uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.
Die Immobilienentwickler begeistert das nur mäßig.
Stimmt. Aber es gilt, wie bei vielen politischen Themen, dass man sich entscheiden muss, für welche Interessengruppe man sich einsetzt. Wir in Wien haben uns dafür entschieden, dass wir mit privaten Investoren in Kooperation stehen. Es gibt hier - verglichen mit anderen Großstädten- eine geringere, aber sichere Rendite. Dabei haben wir aber immer den Fokus auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter gelegt, auf eine Leistbarkeit von hochqualitativen Wohnungen. Damit haben wir eine soziale Durchmischung im ganzen Stadtgebiet erreicht. Das unterscheidet uns von anderen Großstädten.
Minister Gernot Blümel hat Sie dafür kritisiert, dass Sie auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer fordern.
Ich glaube, der Herr Bundesminister Blümel hat sich mit dem Thema noch nicht intensiv befasst, denn ich habe nicht als Wiener Bürgermeister, sondern als Präsident des Österreichischen Städtebundes die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe, die das letzte Mal 2017 getagt hat und die sich mit der Grundsteuer beschäftigt, gefordert. Wenn sich der Herr Blümel ein bisserl bei den ÖVP-geführten Städten erkundigt, wird er hören, dass das gerade von Bürgermeistern seiner Partei gefordert wird. Seinen parteipolitischen Reflex führe ich darauf zurück, dass er ja Vorsitzender der ÖVP Wien ist und offensichtlich Wahlkampf betreibt.
Der soziale Wohnbau ist für die Wiener eine Selbstverständlichkeit. Wie holt man damit noch Wählerstimmen?
Es ist sicher eine Herausforderung, dass man Vieles als Gewohnheit betrachtet und erst in anderen Städten sieht, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist mir wichtig, dass Wien keine Stadt der zwei Geschwindigkeiten ist, sondern alle Lebensbereiche unserer Stadt attraktiv bleiben und auch weiter ausgebaut werden.
Was schreiben Sie auf Ihre Wahlplakate, um dem Gewöhnungseffekt zu entgehen?
Das werde ich jetzt noch nicht verraten. Aber ich würde darauf verweisen, dass wir es können, dass wir bewiesen haben, dass wir diese Stadt nicht nur gut verwalten, sondern positiv politisch in die Zukunft führen. Sonst würde es ja viele Leistungen - vom Wohnbau bis zum öffentlichen Verkehr, vom Umgang mit Grünraum bis zum sozialpartnerschaftlichen Umgang mit wirtschaftlichen Herausforderungen -nicht geben. Das zeigt, wie wir uns von dem, was sich die Bundesregierung vornimmt, deutlich unterscheiden. Und die Wienerinnen und Wiener werden weise entscheiden, für welches Zukunftskonzept sie eher sind.
ÖVP und FPÖ wollen 2020 die roten Bastionen in Wien und Burgenland erobern. Ist die SPÖ wehrhaft genug?
Sie ist sehr wehrhaft. Wir werden schon deutlich machen, wofür wir stehen. Es gab ja immer diesen Vorwurf an die politischen Parteien, dass sie sich immer mehr annähern und Unterschiede gar nicht mehr erkennbar sind. Das ist jetzt anders. Das politische System entwickelt sich in Österreich und Europa auseinander. Man merkt es ja, wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP spricht, die über Machterhalt und nicht über Inhalte reden, dass es auch innerhalb dieser Partei unterschiedliche Positionen gibt und manche mit dem sehr autoritären Kurs der Türkisen nicht einverstanden sind.
Pamela Rendi-Wagner wird vorgeworfen, zu schweigsam zu sein. Ist sie laut genug?
Sie macht das sehr umsichtig und konzentriert sich vor allem auf Konzepte und Lösungen. Sie betreibt keine Oppositionspolitik mit dem Holzhammer, sondern versucht, mit sachlichen Argumenten zu punkten. Das halte ich für einen Weg, der auch gut zu ihr passt. Man sollte sich in der Politik nicht verbiegen. In den wichtigen Themenfeldern Soziales, Gesundheit, Wohnen kann sie durch Glaubwürdigkeit punkten.
Wie gut ist die SPÖ als Oppositionspartei?
Wir haben nie vorgehabt, eine ähnliche Oppositionspolitik zu machen wie die FPÖ. Denn man muss sich immer überlegen, welche Verantwortung man als politische Kraft hat. Ich persönlich bin für eine sehr harte, sachliche Auseinandersetzung, aber ich versuche nie, sie auf einer persönlichen Ebene auszutragen. Wenn man sich FPÖ-nahe Medien anschaut, wundert man sich, was da, gerade in sozialen Medien, an Hass verbreitet wird.
Reicht es, stille Arbeiterin auf der Oppositionsbank zu sein?
Man würde Frau Doktor Rendi- Wagner unterschätzen, wenn man sie als stille Arbeiterin im Hintergrund verorten würde. Sie hat sehr viel politisches Gespür und ich bin sicher, dass sie zunehmend, je länger sie in dieser Funktion tätig ist, in der Bevölkerung Akzeptanz finden wird. Sie liegt schon jetzt in den Beliebtheitswerten, im Vergleich auch mit Regierungsmitgliedern, sehr gut. Das wird sich weiter ausbauen lassen.
Wenn die SPÖ bei der EU-Wahl nicht punktet, heißt das für die Parteispitze ?
Bei dieser EU-Wahl geht es weniger darum, wie viele Mandate welche Parteienfamilie hat, sondern wirklich um Grundsatzentscheidungen. Wohin wird sich Europa entwickeln? Re-Nationalisierung und Zerstörung gemeinsamer Institutionen oder gemeinsame Anstrengungen, im internationalen Wettbewerb mit einem gemeinsamen Europa stärker zu bestehen und die europäischen Werte zu verteidigen. Daher wird diese Wahl für nationale Parteien weniger von Bedeutung sein.
Sie ist ein Gradmesser für die Kampagnenstärke der SPÖ.
Natürlich ist jede Wahl ein Gradmesser, aber man muss sehen, was gewählt wird. Wir haben bei der AK-Wahl einen Riesenerfolg für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehabt. Aber es war ein Erfolg der Gewerkschaft. Man darf das nicht als Partei vereinnahmen. Die EU-Wahl wird von europäischen Themen bestimmt. Natürlich ist es wichtig, Kampagnenfähigkeit zu entwickeln, aber man kann das nie eins zu eins auf andere Wahlen umlegen.
Ihr Wahltipp für die SPÖ?
Auf Prozente sollte man sich da nicht festlegen. Aber dass wir um Platz eins kämpfen, ist durchaus eine realistische Einschätzung.
Das Interview erschien ursprünglich in der News-Ausgabe Nr. 17/19
