Er verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die unzähligen Obmanndebatten, die es in der Vergangenheit in der ÖVP gegeben habe. Dass die Grünen als Koalitionspartner für eine weitere Ladung des Finanzministers in den U-Ausschuss gestimmt haben, sei kein Problem.
Dass er, Blümel, im April 2016 an Schmid geschrieben hat "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..." - mehr als ein Jahr, bevor der damalige Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner durch den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz abgelöst wurde - sei eine "Debatte über die Situation in der Innenpolitik" gewesen. Er habe jedenfalls nie schlecht über Mitterlehner gesprochen, das Buch des Ex-Parteiobmanns, wo dieser Kritik an Kurz und seinem Umfeld im Zusammenhang mit seiner Entmachtung übt, hat Blümel nach Eigenangaben nicht gelesen.
Dass Schmid an Kurz geschrieben hat "Du schuldest mir was", nachdem Schmid ihm eine deutlich Budgeterhöhung in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Blümel nicht näher. Für die Budgetvergaben sei jedenfalls das Parlament zuständig, merkte er an.
"Vertrauen in den Rechtsstaat"
Angesprochen darauf, dass heute Vormittag noch Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Mangelnde Objektivität von Teilen der WKStA" lädt, meinte Blümel, die ÖVP habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Es müsse aber auch möglich sein, Kritik zu üben. Dass Hanger angekündigt hat, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen, konterte Blümel damit, dass auch er schon mehrmals angezeigt wurde.
Dass er mit den Stimmen der Grünen nun noch einmal für den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde, wollte Blümel heute nicht überbewerten. Er lobte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, merkte aber auch an, dass bei den Grünen wohl manche "die Ideologie über die Ökologie stellen".
Blümel, auch Parteiobmann der Wiener ÖVP, hatte heute eigentlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Wien auf Wachstumskurs bringen" geladen. Schon zu Beginn scherzte er, dass er sich über das große Medieninteresse an Wien-Themen freue, um am Ende seiner Erklärung zu bitten, doch auch Fragen zu Wien zu stellen. Die rot-pinke Stadtregierung habe in der Coronakrise wohl ihr Bestes gegeben, allerdings hätten andere Städte nun einen stärkeren Wachstumskurs eingelegt - obwohl die Bundeshauptstadt sehr viel Geld vom Bund erhalten habe. So seien alleine 2,7 Mrd. Euro für die Kurzarbeit in Wien aufgewendet worden.
Grüne laden mit Opposition Blümel
Am Mittwoch haben die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Blümel gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, also auch die Stimmen der Grünen. Die ÖVP reagierte mit "Unverständnis". Sie will ihrerseits die Grüne Justizministerin Alma Zadic in den Ausschuss laden.
Dass es sich bei der Ladung der Grünen Justizministerin um eine Retourkutsche für die Ladung des ÖVP-Finanzministers handelt, wies ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger am Donnerstag zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen." Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an.
Auf die neuerliche Ladung Blümels hatte Hanger zuvor mit "großem Unverständnis" reagiert. Schon dessen zweite Befragung habe nichts Neues hervorgebracht. Das zeige einmal mehr, dass es "der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht", sagte Hanger auf APA-Anfrage. Mehrheitsentscheidungen seien aber zur Kenntnis zu nehmen. Dass die Grünen dieser Ladung zugestimmt haben, ist für die ÖVP unverständlich, aber kein Überstimmen im Sinne eines Koalitionsbruches. Die Grünen hätten immer wieder einen "anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir", so Hanger. In der türkis-grünen Koalition werde das aber kein großes Thema sein, man konzentriere sich darauf, das Koalitionsübereinkommen abzuarbeiten.
Erneut Kritik an der Arbeit der WKStA
Einmal mehr übte Hanger Kritik an der Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft und warf einzelnen Ermittlern mangelnde Objektivität vor. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter am Vortag als "Versuch der Einschüchterung" zurückgewiesen.
Neben der neuerlichen Ladung Blümels hat der Ausschuss auch einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beschlossen. Dieser Antrag wurde allerdings von allen Fraktionen unterstützt. Schütz sei seiner "nachweislich zugestellten" Ladung für Dienstag nicht nachgekommen. Als Begründung gab dieser eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem der APA vorliegenden Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.
Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz und Blümel gab es vorerst nicht.
Zadic weist "unqualifizierte" ÖVP-Angriffe zurück
Justizministerin Zadic hat sich heute hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. "Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel", sagte sie in einer Aussendung. Die Grüne Ministerin wirft der ÖVP vor, "unsubstantiierte öffentliche Angriffe" zu liefern, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: "Der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist brandgefährlich und aufs schärfste zurückzuweisen."
Der türkise Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, warf Zadic mangelnde Objektivität vor. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter schon am Mittwoch als "Versuch der Einschüchterung" zurückgewiesen.
"Keine Retourkutsche" für Blümel-Ladung
Dass es sich bei der Ladung der Grünen Justizministerin um eine Retourkutsche für die Ladung des ÖVP-Finanzministers handelt, wies Hanger zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Denn vielfach seien auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen." Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an. Sie werde der Ladung nachkommen und gerne nochmals die Rechtslage erklären, kündigte Zadic an.
Nicht nachgekommen ist seiner Ladung am Dienstag C-Quadrat-CEO Alexander Schütz. Daher hat der U-Ausschuss am Mittwoch mit dem Stimmen aller Fraktionen eine Beugestrafe beantragt. Als Begründung gab Schütz eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese hätte Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem der APA vorliegenden Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.
Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz, Blümel und Zadic gab es vorerst nicht.
