Altpolitiker und
ihre fragwürdigen Jobs

Schelling und Glawischnig sind nicht die einzigen, die in die Kritik gerieten

Gerade-noch-Finanzminister und ÖVP-Politiker Hans Jörg Schelling gab vor kurzem bekannt, in Zukunft für den russischen Energieriesen Gazprom im Einsatz zu sein. Ein Vorgang, der aufgrund des Pipelineprojekts, an dem auch die teilstaatliche OMV beteiligt ist, für gewisse Brisanz sorgt. Die Verlockung für Ex-Politiker für gutes Geld einen moralisch fragwürdigen Job anzunehmen, scheint groß – siehe Eva Glawischnig. Doch die beiden sind bei weitem nicht die einzigen…

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Nach der Politik - Altpolitiker und
ihre fragwürdigen Jobs

Hans Jörg Schelling hat vor kurzem einen Beratervertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 abgeschlossen, was Schelling zwar bestätigte, aber angab, über Beziehungen zu Kunden keine Auskunft zu erteilen und keine Interviews zu geben. Kein Wunder, denn der neue Job des Ex-Finanzministers birgt für Beobachter eine gewisse Brisanz. Schließlich ist an dem Pipelineprojekt auch die heimische, teilstaatliche OMV als Finanzierungspartner beteiligt. Schelling war als Finanzminister auch Vertreter des OMV-Mehrheitseigentümers Republik Österreich und holte den jetzigen OMV-Chef Rainer Seele an Bord. Schon während seiner Amtszeit hatten gemeinsame Russland-Besuche mit Seele und dem langjährigen Magna-Chef Siegfried Wolf in der Branche Aufsehen erregt.

Cooling-Off-Periode gefordert

Zwar gab es keine riesige Empörungswelle, aber dennoch wird die Optik von Schellings neuem Job kritisiert, etwa von Transparency International. „Die Optik ist ziemlich schief, die ganze Sache hat ein furchtbares G’schmäckle“, sagt Eva Geiblinger , Chefin des Austrian Chapter von Transparency International laut „kurier.at“. Zwar habe Schellings Auftrag „nichts mit Korruption zu tun, aber die Systeme müssen transparent werden“, wird gefordert, denn diese Jobs würden aufgrund der Netzwerke vergeben, die die Politiker in ihrer aktiven Karriere aufgebaut haben. Darum fordert sie eine „Abkühlperiode“ für Politiker von mindestens zwei Jahren nach dem Polit-Ende bevor sie einen Job in einem Unternehmen annehmen dürfen, das als aktiver Politiker in ihrem Einflussbereich lag. Auch die SPÖ sprach sich dafür aus.

Glawischnig empörte nicht nur Grüne

Gut getan hätte diese Phase vermutlich auch Eva Glawischnig. Die Ex-Grünen-Chefin schockte mit ihrem Job beim Glücksspielkonzern Novomatic nicht nur die eigene – inzwischen Ex – Partei. Kein Wunder, forcieren die Grünen das Verbot des kleinen Glücksspiels. Die Frage nach dem Warum in Bezug auf diesen hart kritisierten Wechsel, kann selbst Eva Glawischnig nur schwer beantworten. "Es muss ja auch erlaubt sein, wenn man sich 20,30 Jahre eingesetzt hat, dass man etwas ganz anderes macht. Ich bleibe den Werten und meiner kritischen Gesinnung ja treu“, versucht sie es in einem Interview mit News.

Gusenbauer sorgte für Kontroversen

Auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erntete nicht unbedingt Verständnis, als er sich aus der Politik zurückzog, um Lobbying für moralisch fragwürdige Partner zu betreiben, etwa für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew. Auch sein angeblich verstecktes Lobbying für die Ukraine sowie die Verbindung zum der Korruption verdächtigten Tal-Silberstein-Geschäftspartner Beny Steinmetz sorgten für öffentliche Kontroversen. Selbst beschreibt sich Gusenbauer allerdings nur als „einfacher Kaufmann“. In Wirklichkeit ist er ein umtriebiger wie finanziell sehr erfolgreicher Unternehmer.

Gemeinsam mit Alfred Gusenbauer soll außerdem Ex-EU-Kommissionspräsident und ehemaliger italienischer Ministerpräsident Romano Prodi für die Ukraine Stimmung gemacht haben.

Joschka Fischer

Ähnlich groß wie die Freude der heimischen Grünen war auch jene der deutschen Grünen-Partei über deren Ex-Chef Joschka Fischer, als dieser ein Jahr nach seinem Polit-Ausstieg mit seiner Tätigkeit als Lobbyist und Berater für BMW, den Energiekonzern RWE oder die OMV die Seiten wechselte.

Tony Blair

Für schiefe Optik sorgte auch ein Auftrag von Großbritanniens ehemaligem Premierminister und nunmehrigen Redner und Berater Tony Blair. Zwei Jahre lang verschwieg dieser, dass er den südkoreanischen Ölbaron Kyu Sun Choi beriet, der allerdings schon wegen Bestechung im Gefängnis saß.

Gerhard Schröder

Zwar wurde Deutschlands Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder schon während seiner Amtszeit eine zu große Nähe zu Wirtschaftsführern vorgeworfen, so wurde er als „Genosse der Bosse“ oder „Autokanzler“ tituliert worden, aber dennoch war die Irritation groß, als er nur kurz nach seinem Abgang aus der Politik 2005 einen Posten bei der Nord Stream AG annahm. Diese gehörte nämlich zu einem Teil der vom russischen Staat gelenkten Gazprom – und Schröder pflegte ein gutes Verhältnis zu Putin während seiner Amtszeit.

Michael Spindelegger

In die Kritik geriet auch Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister Michael Spindelegger nach seinem Polit-Abgang. Für kurze Zeit war er als Präsident der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ im Einsatz. Diese galt als durchaus umstritten und wurde vom ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch finanziert, gegen den ein europäischer Haftbefehl bestand.