Lobbying von

Der umtriebige
Herr Gusenbauer

Lobbying - Der umtriebige
Herr Gusenbauer © Bild: APA/HANS PUNZ

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist der bekannteste Lobbyist Österreichs -und der umstrittenste.

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist der bekannteste Lobbyist Österreichs -und der umstrittenste. Er ist immer wieder für Schlagzeilen gut: jüngst, weil er als angeblicher Leiter der "Habsburg-Gruppe", der auch Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi angehört haben soll, im Auftrag von Paul Manafort, Ex-Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, verstecktes Lobbying für die Ukraine betrieben haben soll. Der von ihm empfohlene Politikberater Tal Silberstein brachte der SPÖ im letzten Wahlkampf gehörige Probleme ein, ebenso wie Gusenbauers Verbindung zum der Korruption verdächtigten Silberstein-Geschäftspartner Beny Steinmetz. Auch die Tätigkeit für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew sorgte für öffentliche Kontroversen -etwa darüber, was für jemanden, der immer noch SPÖ-Stadtparteivorsitzender in Ybbs ist, moralisch vertretbar ist.

In der Selbstbeschreibung ein "einfacher Kaufmann", ist Gusenbauer in Wirklichkeit ein umtriebiger, finanziell erfolgreicher Unternehmer. Mit seiner Projektentwicklung &Beteiligung GmbH wies er zuletzt einen Bilanzgewinn von 7,34 Millionen Euro aus. Der Ex-SPÖ-Kanzler ist Vorstandsvorsitzender der Haselsteiner- Familien-Privatstiftung und der HPH Stiftung von Bautycoon Hans Peter Haselsteiner sowie Aufsichtsratsvorsitzender von dessen Strabag SE. Bei der Wartenfels Stiftung von Immobilienunternehmer Axel Mader ist er Vorstandschef, und in drei Unternehmen von Signa- Boss René Benko sitzt er dem Aufsichtsrat vor. Das macht er im Übrigen auch bei der von ihm mit Investor Alon Shklarek gegründeten Cudos Capital AG.

Die Connections des bekennenden Liebhabers teurer Rotweine sind also nicht die schlechtesten - von seinen Verbindungen in die heimische und europäische Politik gar nicht zu reden. Politikexperten wie Hubert Sickinger finden es daher merkwürdig, dass Gusenbauer nicht im österreichischen Lobbying-Register aufscheint. Dabei ist die Eintragung in diesem für Lobbying-Unternehmen und deren Aufgabenbereiche seit 1.1.2013 verpflichtend vorgesehen.

Aktuell sind im Register übrigens 300 Unternehmen, Interessenverbände und Einzelpersonen zu finden. Darunter der frühere SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann oder Ex-ÖVP-Minister und -EU-Kommissar Franz Fischler. Was die Lobbyisten jedoch genau machen, für wen sie mit welchen Mitteln und mit welcher Zielsetzung tätig sind, geht daraus nicht hervor, wie Sickinger kritisiert.

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