Amtsmissbrauch bei BAWAG-Dossier? Ex- Finanzminister Grasser im Visier der Justiz

Gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Grasser wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen gegenüber der "ZiB". Die Ermittlungsbehörde reagiert damit auf eine Strafanzeige der SPÖ gegen Unbekannt. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin FORMAT auch von Ermittlungen gegen Beamte aus dem Finanzministerium, der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) berichtet.

Konkret geht es um die Fragebögen, die Grasser im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre an die OeNB und die FMA verschickt hatte. Darin sollen auch "Zielvorgaben" formuliert gewesen sein, um Verbindungen zwischen BAWAG, SPÖ und ÖGB schaffen zu können. Das könnte für den ehemaligen Finanzminister ein Nachspiel vor Gericht bedeuten. Grasser wies die Anschuldigungen zurück, die SPÖ ortete Missbrauch zu Wahlkampfzwecken.

(apa/red)