Fakten
Wahlrecht - Sobotka regt bei
Wahlkarten drittes Kuvert an
Anonymes Überkuvert soll Datenschutz gewährleisten
Der für Wahlen zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) empfiehlt aus Datenschutzgründen bei Wahlkarten ein drittes Kuvert. Ein solches zusätzliches, anonymes Überkuvert gibt es bereits bei Wahlen in Niederösterreich. Das Innenministerium hat für die Wahlrechtsreform zwölf europäische Länder verglichen und dem Parlament kürzlich dazu den Bericht (http://go.apa.at/cdhWt1r5) übermittelt.