Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Walter Rosenkranz nimmt Udo Landbauer in Schutz. "Landbauer ist kein Antisemit, er ist kein Verbrecher, sondern ein unbescholtener Bürger dieses Landes. Er wird seitens der Staatsanwaltschaft nicht einmal als Beschuldigter, sondern als Zeuge behandelt."
Rosenkranz nahm damit Stellung auf das gestrige Interview mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Van der Bellen hatte sich im Gespräch positiv über den Rückzug des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer geäußert. Landbauer habe "damit ein Stück Verantwortung wahrgenommen, im Interesse von ganz Österreich", sagte Van der Bellen am Donnerstagabend in der ZiB 2.
NS-Konzentrationslager wie Auschwitz seien "nicht vom Himmel gefallen", so Van der Bellen. Es gelte, den Antisemitismus "im Keim zu ersticken". In Fällen wie aktuell dem des NS-Liederbuchs "sind wir alle gefordert, solche Dinge zu bemerken und nicht einfach hinzunehmen".
Rosenkranz erwartet Entschuldigung von "Hexenjägern"
Udo Landbauer legte am Donnerstag alle politischen Ämter nieder. Für Rosenkranz "kein Schuldeingeständnis, sondern tat dies alleine wegen der politischen und medialen Hetze."
"Die politische und mediale Inquisition" habe den Spitzenkandidaten bei der Niederösterreich-Wahl vom vergangenen Sonntag zum Rückzug bewogen. Er erklärte, Landbauer warte darauf, dass sich "die Hexenjäger des 21. Jahrhunderts bei ihm entschuldigen".
Der Landesobmann betonte, "dass es vor dem Eintritt Landbauers in seine Studentenverbindung dort einen widerlichen antisemitischen Liedtext gegeben hat", den Landbauer nicht mehr zu Gesicht bekommen habe. Er habe persönlich damit nie etwas zu tun gehabt. Der 31-Jährige habe den Schritt des Rückzugs aus seinen politischen Funktionen "ausdrücklich nicht als Schuldeingeständnis gesehen, sondern tat dies alleine wegen der politischen und medialen Hetze, die mit Femegerichten und Inquisition verglichen werden kann. Diese Jagd hat sich nicht nur gegen ihn, sondern bereits gegen sein familiäres Umfeld gerichtet", betonte Rosenkranz.
"Ganz Österreich, von der Spitze des Staates abwärts", müsse wissen, dass die FPÖ mit Antisemitismus, linkem und rechtem demokratiefeindlichen Totalitarismus sowie jeder Form von gewaltbereitem Extremismus nichts am Hut habe. "Die Deutungshoheit über diese strafbaren Verhalten hat im Rechtsstaat Österreich aber ausschließlich das unabhängige Gericht", so Rosenkranz.
Nachfolger Gottfried Waldhäusl
Die Nachfolge Landbauers wird Gottfried Waldhäusl antreten. Auch er ist ebenfalls nicht unumstritten. Er fiel bereits mit problematischen Äußerungen auf.
2011 sorgte er beispielsweise für Aufregung, weil er angesichts von Kürzungen bei Familienleistungen kritisierte, dass für Familien kein Geld da sei, "Schwuchteln" aber unterstützt würden.
Auch mit Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spart Waldhäusl nicht. "Die Mikl-ÖVP hat sich im unsäglichen Machtrausch das ganze Land unter den Nagel gerissen, agiert in einer penetranten Arroganz und hält sich, wie man sieht, auch an keine Gesetze"
Huber könnte auf Waldhäusl folgen
Nach dem Rückzug von Udo Landbauer aus der Politik im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre und der Nominierung von Gottfried Waldhäusl als Landesrat braucht die FPÖ einen neuen Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. In der Favoritenrolle für die Funktion könnte nun Martin Huber sein. Der gab sich am Freitag bedeckt.
Die Entscheidung werde bei der Partei respektive beim Landtagsklub liegen, sagte der 47-Jährige auf die Frage der APA, ob er als Klubchef und damit als Waldhäusl-Nachfolger zur Verfügung stünde. Huber gehört dem Landtag seit zehn Jahren an. Von 2004 bis 2013 war er auch Landesgeschäftsführer der FPÖ Niederösterreich.
Hubers Heimatgemeinde Blindenmarkt (Bezirk Melk) ist seit Jahren eine freiheitliche "Hochburg". Am vergangenen Sonntag erreichte die FPÖ dort mit 34,0 Prozent (plus 8,38 Prozentpunkte) einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis.
