Koalition von

Die neue Regierung
stellt ihr Programm vor

ÖVP und FPÖ präsentieren das neue Regierungsprogramm und stellen ihre Minister vor

Kurz und Strache © Bild: APA/Roland Schlager

ÖVP und FPÖ haben am Samstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 präsentiert. Das 183-seitige Papier mit dem Titel "Zusammen. Für unser Österreich." enthält mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Anhänger von Schwarz-Türkis-Blau freuen werden. Für die Gegner von ÖVP und FPÖ gibt es einige Knüller.

In der Präambel zum Regierungsprogramm geben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen."

Kurz und Strache
© APA/Roland Schlager

Gemeinsamer Regierungssprecher

Der Stil der Zusammenarbeit soll ganz neu sein. "Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben", so Kurz und Strache. ÖVP und FPÖ werden einen gemeinsamen Regierungssprecher installieren und sich in der Regierung ein einheitliches Erscheinungsbild geben. Inhaltlich kreist das Regierungsprogramm um die Themen Bürokratieabbau, Steuerentlastungen, Gerechtigkeit, Sozialmissbrauch, Migration, Sicherheit, EU-Politik, Digitalisierung, Umwelt und Bildung.

»Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben«

In Sachen direkter Demokratie haben sich ÖVP und FPÖ auf die Weiterentwicklung von Volksbegehren geeinigt, das Regierungsprogramm liest sich aber im Vergleich zu den Wahlprogrammen so, als hätten beide Parteien Angst vor der eigenen Courage bekommen. In einem ersten Schritt sollen künftig 100.000 Wahlberechtigte echte Gesetzesinitiativen starten können, der Ausbau von Volksabstimmungen wird vorerst vertagt. Erst gegen Ende der Gesetzgebungsperiode soll es die Möglichkeit zu Referenden auf Initiative der Bürger geben. Die Hürde dafür liegt nun deutlich höher, als von ÖVP und FPÖ bisher vorgeschlagen. Erst wenn 900.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren unterzeichnen, soll es eine bindende Volksabstimmung geben.

Umfassende Reform der Sozialversicherungen

Die Regierung hat sich auch eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Vorgesehen ist eine Reduktion auf "maximal fünf Träger". Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern bleibt wie erwartet. Die Kammern werden im Regierungsprogramm lediglich dazu eingeladen, ihre Mitgliedsbeiträge zu senken. Sollte dies nicht geschehen, behält sich die Regierung eine gesetzliche Änderung vor.

Im Kapitel Arbeit sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden. Je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen und abgeschafft werden. Für Ausländer wird geprüft, dass diese nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruchs in Österreich in die sozialrechtliche Zuständigkeit des Herkunftslandes fallen sollen. "Geprüft" werden sollen Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000, beides bisherige Prestigeprojekte der SPÖ. In einem separaten Papier mit dem Titel "Einsparungen im System" wird bereits sehr konkret die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und das "Einfrieren" der Aktion 20.000 auf 5.000 angekündigt.

Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei "ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden", wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1.500 Euro geplant ist. Das Pflegegeld ab Stufe vier wird erhöht. Beim Verein für Konsumenteninformation übernimmt die Regierung das Ruder.

Zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht

Das Kapitel Inneres und Justiz umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für sogenannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel. Die Polizei bekommt mehr Personal, bis 2019 zusätzlich 2.100 Planstellen. Bei Gewalt- und Sexualdelikten sind künftig härtere Strafen geplant.

Die Steuer- und Abgabenquote wollen ÖVP und FPÖ in Richtung 40 Prozent senken. Der Pfad dort hin: ein "Familienbonus Plus" von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr, eine Tarifreform bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent sowie eine faire Besteuerung internationaler Internet-Konzerne durch die Einführung der "Digitalen Betriebsstätte" auf europäischer Ebene.

Im Bereich "Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung " hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen. Ziel ist ein entbürokratisierter, effizienter und starker Wirtschaftsstandort Österreich. Geplant ist etwa der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle. Das Wohnrecht soll modernisiert, das Wohnungsangebot erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können. Sozialer Wohnbau soll jenen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen. Das Mietrecht soll vereinfacht werden.

Überraschungen im Familien-Kapitel

Erwartbares, aber durchaus auch Überraschungen hält das Kapitel Familie bereit: Das noch junge Kindergeld-Konto soll gleich wieder evaluiert und der Kündigungsschutz ausgedehnt werden. Kommen soll die Familienbeihilfe-Kürzung für Kinder, die im EU-Ausland leben. Geldleistungen sollen außerdem an bestimmte Bedingungen wie Deutsch-Kurse gekoppelt werden. Für Alleinerziehende will man die Unterhaltshöchstgrenzen evaluieren.

Pensionisten sollen künftig nach 40 Beitragsjahren 1.200 Euro Mindestpension erhalten. Für Grundwehrdiener soll es ebenfalls mehr Geld geben. Während das absolute Rauchverbot in der Gastronomie gekippt werden soll, wird Rauchen für Jugendliche unter 18 Jahren verboten bzw. erschwert.

Im Bildungsbereich setzt die neue Regierung auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht, neue Leistungsüberprüfungen sowie den Erwerb von Deutschkenntnissen vor dem Eintritt in den Regelunterricht. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Sozialleistungen an die Einhaltung schulgesetzlicher Verpflichtungen gebunden werden.

Im Kunst- und Kulturbereich ist die "Neuaufstellung der Bundestheaterholding" sowie die Evaluierung aller Förderungen über 100.000 Euro geplant. Im Medienbereich kommt eine Reform des ORF. Im Regierungsprogramm ist von einer "Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung" die Rede. Im Printbereich werden die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" gestrichen.

Notwendigkeit von Veränderungen betont

Im Vorwort zum Regierungsprogramm betonten der künftige Bundeskanzler Kurz und sein Vizekanzler einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen: "Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."

Das ist das neue Ministerteam

16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite - und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.

Sebastian Kurz
© APA/Herbert Pfarrhofer

Als Kanzler hat sich Kurz bemüht, den zuletzt sehr niedrigen Frauenanteil - die ÖVP stellte nur eine Ministerin - deutlich anzuheben. Im neunköpfigen ÖVP-Team finden sich drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin. Das macht 44,4 Prozent Frauenquote aus. Die FPÖ regiert mit 28,6 Prozent Frauen, nämlich zwei Ministerinnen in der Sechser-Riege. In Summe ist neue Regierung inklusive Staatssekretäre zu 37,5 Prozent weiblich.

ÖVP

Bundeskanzler: Sebastian Kurz
Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Bildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz Faßmann
Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß
Justiz und Staatsreform: Josef Moser
Landwirtschaft und Umwelt: Elisabeth Köstinger
Staatssekretärin im Innenministerium: Karoline Edtstadler

ÖVP-Regierungsteam
© APA/Herbert Pfarrhofer

FPÖ

Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian Strache
Inneres: Herbert Kickl
Verteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur und Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger
Äußeres: Karin Kneissl

Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher

Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher. Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag quasi installiert werden.

Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant.

Strache und Kurz
© APA/Roland Schlager

Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012.

gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können. Sozialer Wohnbau soll jenen zugutekommen, die ihn wirklich brauchen, heißt es. Das Mietrecht soll vereinfacht werden, unter Erhalt der Schutzwirkungen des MRG.

Kleine Schritte in die richtige Richtung

Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."

Kurz und Strache
© APA/Roland Schlager

Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser."

Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.

ÖVP und FPÖ kalmieren gegen Vorbehalte

Kurz und Strache waren bei ihrem Auftritt bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte auch, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.

Strache betonte angesichts der Bedenken, die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung der FPÖ zu geben, dass es sich nicht um eine "Zusammenlegung" oder Ähnliches handle. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich. Man habe diesbezüglich auch sehr gute Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestehe, werden die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, außerdem soll der Rechtsschutzbeauftragte beim Kanzleramt angesiedelt werden.

»Wir stehen zur Europäischen Union«

Auch was den geplanten Ausbau der Direkten Demokratie betrifft, waren Kurz und Strache um Beruhigung bemüht. Volksabstimmungen über ein Volksbegehren sollen erst ab 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung. Das jeweilige Thema dürfe auch nicht in Widerspruch zu grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen stehen, erklärte Kurz, Referenden über die Mitgliedschaft in der EU oder in sonstigen internationalen Organisationen sollen auf diesem Weg überhaupt nicht zulässig sein.

"Wir stehen zur Europäischen Union", betonte Strache nach gegenteiligen "Unterstellungen und Unschärfen" Richtung FPÖ. Kurz erklärte, eine proeuropäische Regierung sei für ihn ohnehin "eine Selbstverständlichkeit".

Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem auch die Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste Schritte für kleine und ganz kleine Einkommen setzen, kündigte Kurz an. Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Deutsch vor Schuleintritt und Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.

Strache verteidigt Aus für Rauchverbot

Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die Verantwortlichen gute Vorschläge machen, meinte Strache. Der Wirtschaftskammer gab er den Denkanstoß, ob es wirklich mehrere Umlagen brauche, der Arbeiterkammer, ob es notwendig ist, dass auch kleine Einkommen einen Beitrag leisten müssen.

Kurz und Strache
© APA/Roland Schlager

Das Regierungsprogramm könne die Basis für eine echte Veränderung in Österreich sein, gab sich Kurz jedenfalls überzeugt. Auch Strache sah ein "exzellentes und gutes Programm".

Neben Teilen des Programms stellten die Koalitionsspitzen auch ausnehmend ihre Teams vor, wobei die neuen Minister nicht zugegen waren. Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele Experten und Frauen in die Regierung zu holen. Strache nannte auch noch einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die Verhandlungen endlich abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich", meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.