Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ ist am Samstag vom FPÖ-Vorstand einstimmig abgesegnet worden. Ein offizielles Statement war im Anschluss vorerst nicht geplant. Im Anschluss an die Vorstandssitzung war für den Nachmittag noch die Parteileitung am Zug.
ÖVP-Vorstand goutiert Programm und Regierungsteam
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat das Koalitionsprogramm sowie das neue Regierungsteam einstimmig angenommen. Das gab der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der fast dreistündigen Sitzung am Samstag bekannt. Erstmals wurde auch ein Blick auf die neue Ministerriege der Volkspartei gewährt.
Das neue Regierungsprogramm sei "eine Basis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren", sagte Kurz nach dem Zusammentreffen des Parteivorstands. Ein Team aus Experten unterschiedlicher Bereiche werde einen Beitrag zur Veränderung einleiten.
Das neue Team von Kurz stellte sich für ein gemeinsames Bild auf die Stufen vor dem Springer-Schlössl. Am Weg dorthin wurde der Parteiobmann von Medienvertretern begleitet. Dabei verneinte er die Frage, ob es im Vorstand eine hitzige Diskussion gegeben habe. Er sei mit dem Versprechen angetreten, Experten mit Erfahrung zu holen. Dieses Versprechen habe er nun eingelöst. Unter den Vorstandsmitgliedern habe es daher "keine Verwunderung" darüber gegeben, dass er dies einlöst. Angesprochen auf den neuen Finanzminister Hartwig Löger meinte Kurz, er kenne diesen seit zehn Jahren und schätze ihn. Dieser stehe für Verlässlichkeit und Sparsamkeit.
Die künftigen Minister und Staatssekretäre
16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite - und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.
Als Kanzler hat sich Kurz bemüht, den zuletzt sehr niedrigen Frauenanteil - die ÖVP stellte nur eine Ministerin - deutlich anzuheben. Im neunköpfigen ÖVP-Team finden sich drei Ministerinnen und eine Staatssekretärin. Das macht 44,4 Prozent Frauenquote aus. Die FPÖ regiert mit 28,6 Prozent Frauen, nämlich zwei Ministerinnen in der Sechser-Riege. In Summe ist neue Regierung inklusive Staatssekretäre zu 37,5 Prozent weiblich.
ÖVP
Bundeskanzler: Sebastian Kurz
Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Bildung, Universitäten, Kindergärten: Heinz Faßmann
Frauen und Familie: Juliane Bogner-Strauß Justiz
Staatsreform: Josef Moser
Landwirtschaft und Umwelt: Elisabeth Köstinger
Staatssekretärin im Innenministerium: Karoline Edtstadler
FPÖ
Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport: Heinz-Christian Strache
Inneres: Herbert Kickl
Verteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur und Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger
Äußeres: Karin Kneissl
Staatssekretär im Finanzministerium: Hubert Fuchs
Kurz und Strache bei Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag bereits erste Gesprächen mit neuen Regierungsmitgliedern geführt. Diese sollen am Samstagnachmittag und Sonntag den ganzen Tag über fortgesetzt werden. Van der Bellen hatte angekündigt, vor allem die neuen Ministerinnen und Minister der schwarz-türkis-blauen Regierung und ihre Vorhaben kennenlernen zu wollen.
Via Twitter erklärte der Bundespräsident am Samstag nach einem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, dass für ihn vor allem die pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung "zentral" sei.
Pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ist zentral. @sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will. (vdb)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) 16. Dezember 2017
Van der Bellen hatte den Verhandlern von ÖVP und FPÖ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Bedingungen mit auf den Weg gegeben: ein klares Bekenntnis zu Europa sowie zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte. Der Bundespräsident hat sich deshalb mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung auch gewünscht, dass das Innenministerium sowie das Justizministerium nicht in der Hand einer Partei liegen. Dieser Forderung sind Kurz und Strache nachgekommen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der direkten Demokratie hat Van der Bellen darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Aushebelung des Parlamentarismus führen dürfe. Im ausgearbeiteten ÖVP-FPÖ-Modell soll dies berücksichtigt sein. Auch die Wichtigkeit von Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz soll das Staatsoberhaupt bei den Verhandlern deponiert haben.
Van der Bellen akzeptiert vorgeschlagene Minister
Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Minister wird der Bundespräsident akzeptieren. Nach den Gesprächen mit jenen, die er noch nicht so gut kenne, "steht einer Angelobung der Regierung zu Beginn der kommenden Woche nichts im Wege", meinte Van der Bellen am Samstag.
Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident in seinem Statement. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals daraufhingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte "Kompass des Handels" sind.
Regierungsteam um 16.00 präsentiert
Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den intensiven Austausch. "Wir haben heute sowohl das Programm als auch das Team vorstellen dürfen", sagte er in einer kurzen Erklärung. Die ÖVP-Ministerriege werde zu 50 Prozent aus Frauen und zu zwei Drittel aus Experten bestehen, so Kurz. Strache bestätigte, dass er und Kurz am Samstagnachmittag, um 16.00 Uhr, die öffentliche Präsentation vornehmen wollen.
Dass der Termin in der Präsidentschaftskanzlei sehr früh am Morgen angesetzt war, merkte der Bundespräsident gleich bei der Begrüßung von Kurz und Strache an. "Guten Morgen, soweit ein Morgen gut sein kann", meinte Van der Bellen, der sich als "Abendmensch" bezeichnete. "Ich auch", erwiderte Kurz.
Zufriedene Gesichter vor Beginn der FPÖ-Vorstandssitzung
Die blaue Parteispitze hat sich am Samstag vor Beginn der Vorstandssitzung mit dem fixierten FPÖ-ÖVP-Koalitionspakt äußerst zufrieden gezeigt. Er freue sich bereits auf sein Wunschressort, erklärte der Dritte Nationalratspräsident und künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer. Knapp hielt sich FP-Chef Heinz-Christian Strache, der auf einen Auftritt mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz um 16 Uhr verwies.
Sämtliche Vorstandsmitglieder betonten bei ihrem Eintreffen vor der Vorstandssitzung im Hotel Intercontinental, bei dem das schwarz-blaue Paket abgesegnet werden sollte, dass sie mit dem Koalitionsabkommen mehr als einverstanden sind. "Beide haben sich durchgesetzt", sagte etwa Generalsekretär Harald Vilimsky, der selbst kein Ministeramt erhält, sondern weiter Fraktionsvorsitzender der FPÖ-Europadelegation bleibt - was auch genau seinem Wunsch entspreche, wie er beteuerte. Die FPÖ habe mindestens die Hälfte ihrer Inhalte einbringen können, meinte er.
Burgenlands FPÖ-Chef und LHStv. Johann Tschürtz sprach von einem "hervorragenden Paket", das von den Koalitionsverhandlern geschnürt worden sei. "Ich bin zufrieden." Gefragt, wie schnell die FPÖ das Regieren lernen könne, verwies er auf die Regierungsbeteiligung der Blauen im Burgenland. "Ich gehe davon aus, dass es eine sehr gute Regierung wird."
Hofer betont Verantwortung
Auch einer der Chefverhandler, FPÖ-Parteivizechef Hofer, zeigte sich vor Beginn der Sitzung äußerst gut gelaunt: Er freue sich "irrsinnig" auf seine neue Aufgabe, gleichzeitig gab er auch zu bedenken, dass es ein Bereich ist, "wo man sehr viel Verantwortung" habe. Er bekräftigte einmal mehr, dass es eine "spürbare" steuerliche Entlastung für die Bevölkerung geben werde. Der Parteivize hat im übrigen seinen "Playoff"-Bart, den er sich während der Verhandlungen wachsen hat lassen, heute Morgen abrasiert.
Oberösterreichs Landesparteichef und LHStv. Manfred Haimbuchner, auf den keine Ministerehren warten, sagte vor Beginn der Sitzung, es sei sein Wunsch gewesen, in Oberösterreich zu bleiben. Er werde im Jänner Vater, auch das sei einer der Beweggründe dafür gewesen. "Seine Frau, sein Kind und sein Land lässt man nicht im Stich", sagte er. Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass aus seinem Bundesland kein Minister kommt, meinte er: "Ich bin glücklich, dass mein Team in Oberösterreich bleibt."
Kickl: "Niemand muss sich fürchten"
Die zahlreichen Bedenken, dass sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium künftig in blauer Hand sein werden, wiesen die FP-Spitzen zurück. Der künftige Innenminister Herbert Kickl meinte: "Niemand muss sich fürchten." Man gehe mit der Verantwortung, die man übertragen bekommen habe, sorgsam um. Auch Hofer betonte, man werde mit allem "sehr verantwortungsvoll" umgehen. "Überhaupt kein Problem", sogar einen "Vorteil" sah Tschürtz. Die FPÖ sei als Sicherheitspartei bekannt, "das passt ganz genau".
Kickl zeigte sich überzeugt, dass die neue Regierung - anders als die alte - "harmonisch" zusammenarbeiten werde. "Ich habe ein sehr, sehr gutes Gefühl." In den zwei Monaten der Verhandlungen "sind wir uns näher gekommen". Es gebe ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien.
Rosenkranz: Partei "gut aufgestellt"
FP-Abgeordneter Walter Rosenzkranz, der - neben Johann Gudenus - als künftiger Klubobmann gehandelt wird, meinte, er glaube, die Partei sei "gut aufgestellt". Zu seiner persönlichen Zukunft verwies er auf die Gremien. Dem Vernehmen nach gilt es als wahrscheinlich, dass Rosenkranz als geschäftsführender Klubobmann gemeinsam mit Gudenus als Doppelspitze den Klub anführen wird. Gudenus blieb wortkarg, zeigte sich bei seinem Eintreffen aber ebenfalls zufrieden. Mit dem Regierungsübereinkommen werde man die von der Bevölkerung gewünschten Veränderungen sicherstellen, sagte er.
Für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten wird FPÖ-Chefverhandlerin Anneliese Kitzmüller als wahrscheinliche Kandidatin gehandelt. Noch-Amtsinhaber Hofer wollte sich dazu nicht äußern. Er wissen zwar den Namen, aber es bleibe dem Parteichef vorbehalten, die Entscheidungen zu verkünden.
Nach der FP-Gremiensitzung ist kein offizielles Statement geplant. Die Partei verwies auf die gemeinsam mit der ÖVP geplant Pressekonferenz um 16.00 Uhr am Kahlenberg.
Kurz informiert ÖVP-Parteivorstand
Am Vormittag informiert Kurz den Bundesparteivorstand über das mit der FPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm und seine ÖVP-Regierungsmannschaft. Die Neuen werden den Vorstandsmitgliedern, darunter die Länderpartei- sowie die Bündeobleute, vorgestellt. Eine offizielle Bestätigung für die bekannt gewordenen neuen Minister gab es vorerst nicht.
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Der Parteivorstand trat um 10.00 Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP zusammen. An den wartenden Medienvertretern fuhren die schwarzen Limousinen der Reihe nach vorbei. Gezeigt hat sich nur Harald Mahrer, der neue Wirtschaftsbundchef und voraussichtlich künftiger Wirtschaftskammer-Präsident. Er sprach vorab schon von einem "ausgezeichneten Arbeitsprogramm" für den Wirtschaftsstandort. Darauf angesprochen, dass etwa auch die Wirtschaftskammer sparen werde müssen, meinte Mahrer allgemein, dass sich alle Institutionen effizient aufstellen müssten. Ein "reformorientiertes und ehrgeiziges Programm" sei nötig.
Kurz stellt vormittags nun im Vorstand die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit dem neuen Koalitionspartner FPÖ vor. Einen formalen Beschluss in dem Gremium braucht es weder für das künftige Regierungsprogramm noch sein Team, darüber kann Kurz als Bundesparteiobmann selbst entscheiden - dies hat sich Kurz bei der Übernahme ausbedungen. Die neuen schwarzen Regierungsmitglieder befanden sich bereits unbemerkt von den Journalisten in der Politischen Akademie.
Im Anschluss an die Vorstandssitzung ist ein knappes Statement von Kurz geplant, hieß es vonseiten der Partei. Details werde es erst am Nachmittag bei der offiziellen Vorstellung der Bundesregierung geben.
So nahm Van der Bellen Einfluss auf die Regierungsbildung
Etwaige Bedenken zur Ministerfähigkeit bestimmter Personen hat Van der Bellen laufend und pro-aktiv mit Kurz und Strache besprochen. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass mit Karin Kneissl eine Frau das Außenamt übernehmen soll, die zwar von den Freiheitlichen nominiert werde, selbst aber keine Parteikarriere hinter sich hat. Darüber hinaus wandern die EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt zu Kurz.
Der blaue Innenminister Herbert Kickl bekommt auf Drängen Van der Bellens mit ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine "Aufpasserin" zur Seite gestellt. Sie soll sich unter anderem um Korruptionsagenden sowie um das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern, war aus Verhandlungskreisen zu hören.
Darüber hinaus soll Van der Bellen auch dazu beigetragen haben, dass ein von der FPÖ ursprünglich angedachtes "Heimatschutz"-Ministerium wegen des historisch belasteten Begriffs wieder sanft entschlummert ist. Der von der Opposition geäußerten Kritik, dass Innenministerium und Verteidigungsministerium und damit die Geheimdienste in der Hand der FPÖ liegen, soll insofern begegnet werden, als ein zentraler aufgewerteter Rechtsschutzbeauftragter für die Bürger installiert wird. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt sollen künftig auch gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht haben. Die Zuständigkeit über die Nachrichtendienste werde damit verbreitert, heißt es von in die Verhandlungen Involvierten.
