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Die erste Niederlage
der Kurz-Regierung

Kommentar - Die erste Niederlage
der Kurz-Regierung © Bild: JOE KLAMAR / AFP

Eine Partei, die im Wahlkampf für mehr direkte Demokratie getrommelt hat, müsste jetzt schon Bilanz ziehen und sagen: Wir sind mit der Aufhebung des ab Mai geplanten Rauchverbots gescheitert.

Dass die Ärztekammer bis Samstag mehr als zehnmal so viele Unterschriften einsammeln konnte, als für die Einleitung eines Volksbegehrens erforderlich, ist eine spektakuläre Niederlage der Regierung Kurz – vor allem aber eine der FPÖ.

Eine Partei, die im Wahlkampf für mehr direkte Demokratie getrommelt hat, müsste jetzt schon Bilanz ziehen und sagen: Wir sind mit der Aufhebung des ab Mai geplanten Rauchverbots gescheitert. Wir werden sehen, ob sie und die gesamte Regierung die Konsequenzen ziehen.

Dass die Ärztevertretung ihrer Verantwortung gerecht wurde und jetzt „das Volk“ befragt, war und ist ein politisch richtiger Schritt. Wer sonst als die Mediziner sollten besser einschätzen können, ob das (passive) Rauchen schädlich ist oder nicht.

Im Video: FPÖ kritisiert Volksbegehren als "unseriös"

Dazu kommt eine gesellschaftspolitische Frage: Ist der freie Wille befugt, negative Auswirkungen individueller Entscheidungen auch anderen aufzubürden? Die FPÖ hat einen Freiheitsbegriff, der nicht akzeptabel ist.

Wenn Sebastian Kurz nicht die Reißleine zieht, auch um den Preis eines Bruchs der Koalition, steht er als ein Bundeskanzler da, der zum Erfüllungsgehilfen von Rechtspopulisten wurde.

Schlimm genug, dass die Volkspartei schon in der Phase der Regierungsbildung das Gesundheitsempfinden in der Bevölkerung falsch eingeschätzt hat. Wenn es um die Macht geht, sind auch ihr die Menschen egal. Sie stehen eben nur rhetorisch im Mittelpunkt.

Gerfried Sperl
© News

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: sperl.gerfried@news.at

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Kommentare

Bitte Nikotintote nicht mit Alkoholtoten vergleichen. Eine Zigarette kontaminiert 90 Kubikmeter Luft z. B. in einem Lokal, und die Anwesenden rauchen mit. Der Gebrauch von Alkohol ist gesetzlich geregelt. Alkoholisierte dürfen nicht Auto fahren. Angestellte in der Gastronomie sind die einzigen Arbeitnehmer, die nicht durch das Gesetz geschützt sind. In einem Büro z. B. darf nicht geraucht werden.

Wilhelm Lilge

"Verkehrstote wegen dem Alkohol" (Grammatik ist das eine...). Insgesamt gibt es ca. 400 Verkehrstote pro Jahr in Österreich, davon wohl nicht alle durch Alkoholmissbrauch. Demgegenüber stehen eben ca. 14.000 Tote durch Rauchen. Alkoholisiert autofahren ist übrigens auch verboten und wird gestraft. (Einschränkung der persönlichen Freiheit?) Passivtrinken auch eher unbekannt.

Wilhelm Lilge

Alle seriösen Umfragen zeigen zwischen 65 und 90% für ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie. Natürlich wird nur ein kleiner Teil davon das Volksbegehren unterschreiben, bis zu 2-stündige Wartezeiten bei den Eintragungsstellen schrecken ab, umso bewundernswerter ist das Engagement der um die Gesundheit besorgten Österreicher.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Ich lese immer von dem Willen des Volkes! Welcher Wille zählt mehr, der Wille einer Minderheit oder der Wille der Mehrheit? Wenn es also jetzt z.B. 500.000 Unterschriften für ein Rauchverbot gibt, dann ist das doch eindeutig eine Minderheit! Man sollte aufhören, die Bevölkerung für blöd zu verkaufen!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Und wenn ich von den Nikotintoten immer höre, frag ich mich, was mehr Tote nach sich zieht - das Nikotin oder der Alkohol? Wieviele Verkehrstote gibt es, wegen dem Alkohol? Da redet keiner von Alkoholverbot! Aber gegen das Rauchen wird jetzt gelabert! Ich kenne etliche Lungenkrebsfälle, die hatten nie geraucht! Ich frage mich schon, warum es kein Volksbegehren gegen das Rauchverbot gibt?

strizzi1949
strizzi1949 melden

Wäre interessant, welches Volksbegehren mehr Stimmen bekommt! Also - warum kein Volksbegehren gegen das Rauchverbot?

marand66 melden

Na dann frag ich wie "gültig" Wahlen sind ?
65% haben die Türkis nicht gewählt - das ist die Mehrheit !!!
70% haben die Blauen nicht gewählt - das ist die Mehrheit !!!

Du hast recht , das Volk ist blöd.
Sonst hätten wir keine Regierung mit machtgeilen Intelligenzallergikern.

Testor melden

"Die Österreicher sind das einzige Volk in Europa, das durch Erfahrung dümmer wird" (Dieter Nuhr). Wir hatten schon eine schwarz-blaubraune Koalitionsregierung mit erbärmlicher Bilanz. Die Wähler haben aus der Erfahrung nichts gelernt und jetzt haben wir wieder eine: schwarz auf türkis geschminkt mit blaubraun.
Zu türkis: wenn man einen Esel schminkt wird trotzdem kein Pferd daraus!

marand66 melden

Das Paradoxon des Jahres ist ja dann wohl, dass wir uns über die Amis aufregen die einen Alzheimer Kranken Hamster zum Häuptling gemacht haben.

Aber wer kleinformatige oder gratis Zeitungen als Meinungsbildner verwendet wäre auch mit einem Zwilling von Ötzi als Kanzler einverstanden.

Roland Mösl

Starke Raucher können die Probleme des Rauchens einfach nicht einschätzen. Strache ist da jenseits jeglicher politischer Realität vorgeprescht und hat die FPÖ zur RPÖ - Raucher Partei Österreich - umgestaltet.

Die FPÖ kennt man ja.
Das größere Problem haben die Türkisen, die Neue ÖVP und Kurz, die das Rauchverbot nach bestem Wissen und Gewissen als alte ÖVP und Schwarze mitgetragen haben. Werden die jetzt mit neuem türkisen Wissen und Gewissen für das Rauchverbotverbot stimmen?

H C. Strache hat sich nur im Wahlkampf als Demokrat gezeigt, jetzt zeigt er wieder sein wahres machtpolitisches Gesicht.

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