Die Ärztekammer hat am Freitagvormittag das von ihr initiierte Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht. Für die entsprechende Amtshandlung hatten Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, einen Termin in der zuständigen Abteilung III/6 für Wahlangelegenheiten des Innenministeriums (BMI) in Wien-Landstraße.
"Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die so ein Rauchverbot noch nicht haben, und wir wissen - ebenfalls aus dem Ausland -, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung führt", erklärte Szekeres nach dem offiziellen Teil der Einbringung bei Ministerialrat Robert Stein. Krebs- und Herzkreislauferkrankungen würden durch das Rauchen verursacht, "und wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, sollte man das tun". Auch die Angst vor Umsatzverlusten der Gastronomiebetriebe sei nur ein Scheinargument, so Sevelda. "Wir wissen etwa aus Bayern, dass es nach zwei bis drei Monaten der Umstellung sogar eine Zunahme der Gastronomieumsätze gegeben hat. Warum soll das in Österreich nicht genauso sein?"
Über 450.000 Unterstützer der Petition
Bereits mehr als 450.000 Menschen haben die Online-Petition "Don't Smoke" unterstützt, ab Mitte Februar geht es darum, auf den Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen zu sammeln - 8.401 sind für eine Einleitung notwendig. "Offizieller Startschuss" sei der 15. Februar, hieß es heute von der Ärztekammer. "Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren", sagte Sevelda, "weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird".
Der entscheidende Impact der Initiative sei der Schutz der Nichtraucher und derjenigen, die noch nicht mit dem Rauchen angefangen haben, hielt Sevelda fest: "Hier ist unser eindeutiger Fokus bei der jungen Bevölkerung. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Verstärkung des Jugendlichenschutzes mit der Altersgrenze von 18 Jahren erscheint mir als eine sehr plakative Scheinforderung. Denn wenn ich mir vorstelle, wer das kontrollieren soll, wer in die Gaststätten geht und einen 17-Jährigen fragt, ob er schon 18 ist... Ehrlich gestanden, für wie blöd hält man uns eigentlich, uns das als wirksame Maßnahme für den Nichtraucherschutz verkaufen zu wollen?"
Gibt es genügend Unterstützungserklärungen, wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann - wiederum am magistratischen Bezirks- oder Gemeindeamt - mindestens 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Am 15. Februar will die Ärztekammer Details zum Volksbegehren sowie den weiteren Maßnahmenkatalog präsentieren.
Ab diesem Zeitpunkt werde die Registrierung freigeschaltet sein, hieß es von den Initiatoren, somit können Unterstützungserklärungen in jeder Gemeindebehörde oder via Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch für das eigentliche Volksbegehren.
Grüne und NEOS unterstützen Volksbegehren
Ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt haben am Freitag die Grünen und die NEOS. "Schutz von Jugendlichen muss höchsten Stellenwert haben, aber Schwarz-Blau scheint die Interessen der Tabaklobby vor den Jugendschutz zu stellen", so die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Meinhard-Schiebel, in einer Aussendung.
Für NEOS-Chef Matthias Strolz sei "überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt". Zudem verwies die Partei auf die Wichtigkeit des Schutzes der Arbeitnehmer in der Gastronomie.
"Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen", sagte Szekeres. "Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenken und diesen Schritt, den sie beschlossen haben, noch einmal überlegen." Ergänzend dazu Seveldas Appell an die Regierenden: "Es kann jeder klüger werden, wie schon Adenauer gesagt hat."
