1964 wurde in Österreich das erste Volksbegehren durchgeführt. 39 gab es bis heute, 34 davon wurden später im Parlament behandelt. Das derzeit laufende Frauenvolksbegehren wird das 40. werden.
8.401 Unterschriften nötig
Mit Beginn werden vier Wochen lang Unterstützungserklärungen für das jeweilige Volksbegehren angenommen. Dabei sind mindestens 8.401 Unterschriften nötig, um das Volksbegehren überhaupt einzuleiten. Bei ausreichendem Zuspruch legt das Innenministerium eine Eintragungswoche fest. Dann braucht es insgesamt 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Parlament behandelt wird.
Eine verpflichtende Volksabstimmung soll es erst mit Ende der Legislaturperiode der Regierung, also 2022, geben. Sollte das umgesetzt werden würden für ein erfolgreiches Volksbegehren ganze 900.000 Stimmen benötigt werden
Unterschrift kann auch online abgegeben werden
Neu ist seit der neuen Bundesregierung, dass die Unterschrift für ein Volksbegehren nicht mehr nur auf der Gemeinde oder im Bezirksamt abgegeben werden kann, sondern auch online mittels Handysignatur und Bürgerkarte. Das Praktische: Diese Unterschriften gelten auch online gleichzeitig für das eigentliche Volksbegehren. Es muss also kein zweites Mal unterschrieben werden. Und auch Auslandsösterreicher können dank der Online-Unterschrift abstimmen.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, müssen Sie Ihre Identität mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachweisen, sonst war der Weg umsonst. Aber wofür stimme ich überhaupt ab?
Was will das Frauenvolksbegehren?
Gefordert werden unter anderem die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, Armutsbekämpfung und Gewaltschutz. Die Hürde der 8.401 Unterzeichnern wurde bereits am zweiten Tag übersprungen. Damit kann das Volksbegehren durchgeführt werden. Am Ziel der der 100.000 Unterschriften sind sie aber noch lange nicht.
Und das Volksbegehren der Ärztekammer?
Die Ärztekammer setzt sich für ein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie ein. Die Vorzeichen sind günstig. Mehr als 450.000 Bürger unterschrieben bereits die Online-Petition "Don’t Smoke" von Ärztekammer und Krebshilfe. Jetzt werden auf den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen gesammelt
