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Casinos-Affäre: Strache
will Vorwürfe entkräften

Korruption - Casinos-Affäre: Strache
will Vorwürfe entkräften © Bild: APA/Punz

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will sämtliche Vorwürfe gegen seine Person - auch in der Causa Casinos Austria - entkräften. Das sagte er am Donnerstag am Rande eines Gerichtstermins.

Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Harald Neumann kenne er nicht.

"Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden", sagte Strache, der die Causa inhaltlich nicht kommentieren wollte. "Ich kenne keine Chat-Verläufe", meinte er außerdem zu dem von der Staatsanwaltschaft angeblich belastenden Material. Er habe aber immer wieder Chat-Kontakt "zu verschiedenen Leuten", so Strache.

Löger weist Beschuldigungen zurück

Ex-Finanzminister Hartwig Löger hatte zuvor die Beschuldigungen in der Casinos-Affäre zurückgewiesen. In den "Salzburger Nachrichten" sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.

Verdacht auf Bestechung und Amtsmissbrauch

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der "Standard" am Donnerstag schreibt, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

Löger habe seine Befugnis missbraucht, "indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte", zitierten Medien aus dem Hausdurchsuchungsbefehl.

Ermittlungen bestätigen angeblich Vorwürfe

Aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung gehe hervor, dass in den Ermittlungen noch einiges zusammengetragen wurde, was die Vorwürfe der anonymen Anzeige "in weiten Bereichen" bestätige, wie es nun laut "Standard" heißt.

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit dem Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo hatte es eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte bereits im August zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos Absprachen zwischen FPÖ, der Regierung und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab. Im Hausdurchsuchungsbefehl heißt es dazu laut "Presse, es sei "die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen bzw. die Vergabe von neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen, konkret eine ,Casino Lizenz in Wien' und eine ,nationale Gaming Lizenz' an die Novomatic AG", vereinbart worden. Gesprochen wurde dabei offenbar über eine Gesetzesänderung.

Pröll unterstützt die Ermittlungen

Ex-ÖVP-Finanzminister und Casinos-Aufsichtsratsvizechef Josef Pröll, der in der Casinos-Personalaffäre neu auf der Beschuldigtenliste der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufscheint, hat am Donnerstag am Rande eines Pressetermins in St. Pölten auf Anfrage erklärt, er "unterstütze vollinhaltlich die Ermittlungen". An den Vorwürfen sei "nichts dran".

Überdies sage er nichts zu laufenden Verfahren, betonte Pröll, der in der Causa neben Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) neu im Visier der Staatsanwaltschaft steht. Er sei offensichtlich in seiner Funktion als Casinos-Aufsichtsratsvizechef in den Fokus der Ermittlungen gerückt, sagte Pröll. "Da ist aus meiner Sicht auch nichts dran, um es klar und deutlich zu sagen", fügte er abschließend hinzu.

Von der Sondersitzung bis zum U-Ausschuss?

Die SPÖ will rund um die Causa Casinos eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. "Wir möchten rasch eine Sondersitzung im Nationalrat, um dieses Causa umgehend dort debattieren zu können", sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.

"Wir werden uns noch heute an Grüne und NEOS wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird, weil für alle Beteiligten Aufklärung notwendig ist." Für die SPÖ sei es wichtig, "dass das Parlament sofort in der Lage ist, seine Kontrollrechte wahrzunehmen". Die schnellste Möglichkeit dafür sei eben eine Sondersitzung.

Kommt mit den anderen Fraktionen rasch eine Einigung zustande, wovon Leichtfried ausgeht, dann könnte laut dem stv. SPÖ-Klubchef die Sondersitzung bereits Ende nächster oder übernächste Woche stattfinden.

Angesprochen auf die Möglichkeit eines U-Ausschusses sagte Leichtfried, dass sich die SPÖ auch diesem Thema nicht verschließe. "Wir sind gerne bereit, über alles zu sprechen." In einem ersten Schritt gehe es aber nun einmal darum, in einer Sondersitzung Informationen zu sammeln.

Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hofer bestreitet Mitwisserschaft als Regierungskoordinator

FPÖ-Chef Norbert Hofer bestreitet, dass er als ehemaliger Regierungskoordinator seiner Partei von der Postenbesetzung bei den Casinos Austria etwas gewusst hat. "Das ist nicht über meinen Tisch gegangen im Rahmen der Koordinierung", sagte er im Gespräch mit der APA. "Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist."

Hofer kann laut eigener Aussage auch nicht beurteilen, wie der derzeitige Stand der Dinge in der Causa Casinos ist. "Das werden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft dann zeigen." "Natürlich" sei sein Vorgänger als Parteichef, Heinz-Christian Strache, von der Postenbesetzung eingeweiht gewesen. "Aber jetzt zu behaupten, (Peter, Anm.) Sidlo wäre nicht qualifiziert gewesen, das ist auf dünnem Eis", so Hofer.

Eignung von Sidlo "keine primäre Tatfrage"

In der Personalaffäre um die Casinos Austria hält es der Korruptionsexperte Georg Krakow, selbst Ex-Staatsanwalt und nun Anwalt, für zweitrangig, ob der zum Finanzvorstand ernannte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo geeignet war. "Die Frage, wie sehr und ob der Herr Sidlo für den Vorstandsposten geeignet war, ist gar keine primäre Tatfrage. Sie hat aber Indizwirkung", sagte Krakow am Freitag im ORF-Radio.

Die Staatsanwaltschaft werde die Frage der Eignung zu klären haben. "Das ist vor allem, nach meinem Dafürhalten, daran zu messen, welche Leistung er erbracht hat", sagte Krakow im Ö1-Morgenjournal. "Die Nicht-Eignung kann strafrechtlich gesehen theoretisch auch in eine Untreue münden. Die Eignung würde das natürlich beseitigen", so Krakow, der auch Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) ist.

"Klar ist, ein Geschäft in der Form Versprechen von Lizenzvorteilen gegen Zuwendungen und Vorstandsposten anderseits geht natürlich nicht. Da wäre dann nach Korruptionsstrafrecht vorzugehen", sagte Krakow. "Betroffen wären alle jene Personen, die zwei Kriterien erfüllen: Erstens müssten sie von diesem Austauschverhältnis Zuwendungen gegen Lizenzvorteile und Posten gegen Lizenzvorteile gewusst haben. Und zweitens müssten sie in irgendeiner Form dazu beigetragen haben, dass dieser sogenannte Deal umgesetzt wird. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, dann ist es nicht notwendig, dass eine Person auch selbst Vorteile, also Geld, bekommen hat."

Korruptionsverdacht

Krakow begrüßte es, dass die Staatsanwaltschaft den Korruptionsverdacht ernst nimmt und ermittelt. "Das ist gut so für Österreich." Gleichzeitig zeige der Fall, dass "wir bei den Themen Kontrolle von Parteienfinanzierungen und Kontrolle von Unternehmen mit Staatsbeteiligung sehr wohl noch viele Hausaufgaben zu tun haben". Krakow forderte, dass der Rechnungshofs die Parteifinanzen prüfen darf und dass auch Unternehmen mit einem Staatsanteil von weniger als 50 Prozent geprüft werden dürfen. "Aber vor allem man muss die Dinge so gestalten, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen können. Zum Beispiel konkret, dass Postenbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung transparenter werden."

»Wie kann Sidlo Finanzvorstand der CASAG sein?«

Licht ins Dunkel bringen will die SPÖ auch mit einer parlamentarischen Anfrage an den aktuellen Finanzminister Eduard Müller. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wie es zur Bestellung von Sidlo gekommen ist. Die "Grundfrage" an Müller als Eigentümervertreter der Casinos Austria AG sowie an die Glücksspielaufsicht sei: "Wie kann Peter Sidlo, der ganz offensichtlich nicht die im Glücksspielgesetz normierten Qualifikationen hat, Finanzvorstand der CASAG sein?

Bei den Casinos ist zur Zeit noch unklar, wie es nach den neuerlichen Hausdurchsuchungen, unter anderem bei der Aufsichtsratsspitze, personell weitergeht. Laut "Presse" (Freitagsausgabe) hat der Casinos-Aktionär Sazka am Mittwoch in der Aufsichtsratssitzung ein Gutachten des Innsbrucker Professors Thomas Müller vorgelegt, wonach Sidlo in keiner Weise den Anforderungen des Glücksspielgesetzes entspricht. Die Casinos-interne Prüfung zur Causa läuft noch. Wie der "Standard" schreibt, hat der Aufsichtsrat den Kostenrahmen dafür von 200.000 auf 300.000 Euro erhöht.

RH prüft Entsendung von Aufsichtsräten durch den Bund

Die Personalaffäre um die Casinos Austria ruft nun auch den Rechnungshof auf den Plan. Präsidentin Margit Kraker bedauerte am Freitag, dass eine direkte Prüfung der Casinos nicht möglich sei, aber: "Was der Rechnungshof jedoch tun kann, tut er. Darum werden wir in einem ersten Schritt eine Prüfung einleiten, die sich grundsätzlich mit der Entsendung von Aufsichtsräten durch den Bund beschäftigt."

Wann ein Ergebnis vorliegt, lasse sich vor Beginn der Prüfung naturgemäß noch nicht abschätzen, sagte Kraker gegenüber der APA.

Für die RH-Präsidentin zeigen die jüngsten Berichte über diverse Personalentscheidungen bei Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, "Handlungsbedarf" auf. Dem Rechnungshof sind hier aber Grenzen gesetzt, weil er nicht prüfen kann, wenn die Beteiligung des Staates unter 50 Prozent liegt. "Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig es ist, das zu ändern und die Prüfkompetenz auszuweiten", erneuerte Kraker die langjährige Forderung des Rechnungshofes.