Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt sich in der Debatte um die Kindergartenstudie von Ednan Aslan hinter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Für mich ist das leider wieder typisch österreichisch. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, wird jetzt an Details herumdiskutiert", sagte Stelzer.
Die Vorwürfe, dass Beamte des Außen- und Integrationsministers Aslans Studie frisiert und zugespitzt hätten, kann Stelzer nicht nachvollziehen. "Der Studienautor hat ja selbst gesagt, er steht zu allen Dingen. Kein Mensch, schon gar nicht unser Außenminister, hat ein Interesse daran, in fachliche Expertisen etwas hineinzudeuteln", meinte Stelzer.
"Man soll sich um das Wesentliche kümmern, nämlich dass Integration funktioniert." Es gehe nicht an, dass Kinder in separierten und abgeschotteten Einrichtungen aufwachsen. Es sei wichtig, das aufzuzeigen. Die Stadt Wien habe ja auch schon darauf reagiert. "Die Vorgabe muss sein: wir wollen, dass wir miteinander und nicht nebeneinander leben. Abschotten ist nicht der richtige Weg."
In Oberösterreich gebe es jedenfalls kein Problem mit islamischen Kindergärten. "Wir haben keine sogenannten Islam-Kindergärten, und wir haben unsere Genehmigungsvoraussetzungen nachgeschärft." In Oberösterreich ist der Betrieb eines Kindergartens laut Stelzer nur zulässig, wenn die allgemein anerkannten Grundsätze der Bildung bzw. die sprachliche Förderung der Kinder entsprechend berücksichtigt werden.
Wiener Grüne: Vorgehen "politisch letztklassig"
Die Wiener Grünen haben am Mittwoch die angeblichen Zuspitzungen bzw. inhaltlichen Änderungen des Integrationsministeriums bei einem viel beachteten wissenschaftlichen Papier zu Wiener Islam-Kindergärten kritisiert. "Studien für innenpolitische Machtspiele und Wahlkämpfe zu manipulieren und tendenziös umzuformulieren, ist politisch letztklassig", urteilte Integrationssprecherin Faika El-Nagashi.
Wissenschaft sollte Grundlagen liefern, die es möglich machten, einzuschätzen, was im Sinne politischer Lösungsfindung nötig und möglich sei. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe aber lieber "eine Politik der Angstmacherei und Wahlkampftaktik und entwertet die Wissenschaft. Und das auf dem Rücken von Kindern", so die Grün-Politikerin in einer Aussendung. Das sei völlig inakzeptabel.
El-Nagashi betonte zugleich, dass "Extremismus jeglicher Art" von den Grünen keinesfalls toleriert werde - weder im öffentlichen Raum, noch in Bildungseinrichtungen oder sonstwo. "Dort, wo es ihn gibt, gilt es hart durchzugreifen", stellte die Integrationssprecherin klar.
Laut einem gestern, Dienstag, veröffentlichten "Falter"-Artikel haben Beamte des Integrationsministeriums die viel diskutierte Studie des Islamforschers Ednan Aslan derart bearbeitet, dass ein möglichst ungünstiges Bild der Islam-Kindergärten entsteht. Aslan und Kurz beteuerten daraufhin, dass sämtliche Änderungen nach Anleitung des Forschers durchgeführt worden seien. SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, die Bundes-Grünen sowie die Hauptstadt-NEOS kritisierten den Minister indes heftig. Die Uni Wien will prüfen, inwieweit bei der betreffenden Studie "die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis" eingehalten wurden.
Vassilakou: "Tiefer geht es nicht mehr"
Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich Konsequenzen für die Betroffenen - falls sich bestätigt, dass die Studie zu Islam-Kindergärten nachträglich manipuliert bzw. umgeschrieben worden ist. Dann wären mit parteipolitischem Kalkül "Fake-News" auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden, befand sie am Dienstag im Gespräch mit der APA: "Tiefer geht es nicht mehr."
"Sollte es wahr sein, dann hätten wir es mit folgender Situation zu tun. Das schwarze Außenministerium schreibt um und fabriziert dabei eine Studie, mit der es die rot-grüne Stadt Wien diffamiert", sagte die Rathaus-Politikerin: "Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Und sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben." Diese könnten auch bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen.
"Diese Art von Politik - unter Anführungszeichen - zersetzt die Demokratie. Sie ist wirklich Gift für Österreich", kritisierte Vassilakou.
IGGÖ: Studie schädigt den Ruf von Muslimen
In der Debatte meldet sich nun auch die Islamische Glaubensgemeinschaft zu Wort. "Musliminnen und Muslime dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Die IGGÖ fordert nun eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene Studie.
Laut IGGÖ handle es sich bei der Kindergartenstudie um eine vom Integrationsministerium bestellte Studie, "die gewissen politischen Interessen nutzbar gemacht werden sollte." Inhaltliche Änderungen seien vorgenommen worden, um "bestehende Ressentiments in Feindbilder" umzuwandeln. Äußerst bedenklich nennt die Glaubensgemeinschaft das Verhalten des Wissenschafters Aslan und des Integrationsministeriums, das die "Rufschädigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe anzettelt."
Gudenus attackiert Kurz
Der Vizebürgermeister der Stadt Wien, Johann Gudenus, wirft Kurz Heuchelei vor. Dies geht aus einem Interview hervor, das das zum russischen Nachrichtennetzwerk gehörende RT France am Mittwoch veröffentlichte.
Auf die Frage, ob er einen Finanzierungsstopp der "islamischen Kindergärten" befürworte, antwortet Gudenus: "Das tue ich gewiss. Aber ich frage mich, warum der Außen- und Integrationsminister seine Meinung geändert hat. War es nicht seine Partei, die für die Finanzierung dieser Kindergärten und Schulen stimmte? Es ist seine Politik, die Bewegungen von Muslimen und radikalen Islamisten in Österreich begünstigte. Für Wahlzwecke ändert er jetzt seine Meinung und übernimmt gewisse Programmpunkte der Freiheitlichen Partei."
Gelobt wird von Gudenus dagegen die restriktive Vorgehensweise der Visegradstaaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei in der Flüchtlingspolitik: "Politik machen bedeutet, sein eigenes Volk zu beschützen." 90 Prozent der in Europa ankommenden Migranten seien keine Flüchtlinge laut Genfer Konvention. Gudenus plädiert für die Errichtung von Camps, in denen Flüchtlinge in Frieden leben könnten, um später in ihr eigenes Land zurückkehren zu können. Das sei eine "viel humanere Vorgehensweise".
Kern stellt sich hinter Kurz
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Zusammenhang mit der von Beamten des Integrationsministeriums umgeschriebenen Kindergartenstudie des Islamwissenschafters Ednan Aslan hinter Minister Sebastian Kurz gestellt. Vor Journalisten zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende überzeugt, dass der ÖVP-Obmann nicht persönlich in Manipulationen verwickelt sei.
Kern plädierte aber dafür, die Details und Fakten zu analysieren. Diese geschehe nun ohnehin mit der Überprüfung durch die Universität.
"So ziemlich das allerletzte"
Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) liegt die Verantwortung für die Änderungen der viel diskutierten Kindergartenstudie bei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Und dieser müsse er sich auch stellen, forderte der Stadtchef am Mittwoch vor Journalisten. "Entsetzt" zeigte sich Häupl darüber, "dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht".
Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Ednan Aslan "auf Druck der Beamten" die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert hätten. "Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?" Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef nicht konkret beantworten: "Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef."
Politische Konsequenzen für Kurz forderte Häupl nicht expressis verbis. Dass man allerdings eine Studie "fälscht - und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht" -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei "so ziemlich das allerletzte". Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.
Der Stadtchef kam auch auf die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie zu Islam-Kindergärten zu sprechen, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Sie soll im September vorliegen. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschafterteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge. Allerdings: "Mein Vertrauen in den Professor Aslan und seinem äußerst wechselhaften Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos." Aber dank des Vertrauens in die Wissenschaftscommunity, die die Studie insgesamt betreue, geht der Bürgermeister davon aus, dass die Arbeit "wissenschaftlich redlich" sein werde. Die abgeänderte Vorstudie habe für die Stadt nun jedenfalls keine Bedeutung mehr.
Häupl betonte allerdings, dass man sich selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: "Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten." Und es seien keinesfalls nur islamische Kindergärten betroffen. "Per definitionem sehe ich islamische Kindergärten nicht als Problem. Aber es kann natürlich auch bei islamischen Kindergärten Problem-Kindergärten geben."
Das bekräftigte auch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorzsky (SPÖ). Die Qualitätssicherung der 86.500 Wiener Kindergärtenplatze sei eine große Herausforderung: "Mein Auftrag ist es, dass jeder einzelne Kindergarten einwandfrei arbeitet." Insofern wolle er jedes schwarze Schaf finden.
"Nicht vom Thema ablenken"
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der steirische Landesrat Christopher Drexler (beide ÖVP) stärkten am Mittwoch Parteiobmann Sebastian Kurz in der Causa Islam-Kindergärten den Rücken: Nagl findet es wichtig, dass das Thema aufgegriffen wurde, wenngleich ähnliches in Graz nicht passieren könnte. Drexler ist es wichtig, dass mit der Fälschungsdiskussion nicht vom Thema abgelenkt wird.
"Wir in Graz haben - und ich glaube das findet in Wien nicht so statt - immer auf den interreligiösen Dialog extrem viel Augenmerk gelegt. Es gibt einen interreligiösen Beirat bei uns und wir haben diese Schwierigkeiten nicht - wir haben auch keinen muslimischen Kindergarten bei uns in Graz. Wenn jemand einen Kindergarten eröffnet, ist es entweder die Stadt selbst und wir gehen auf diesen interreligiösen Dialog ein. Die Kinder erfahren von uns, was andere Religionen bedeuten. Wenn die Kindergärten fremd vergeben werden, dann sind es bei uns Profi-Einrichtungen wie 'Wiki' oder 'GIBS' und auch die wissen ganz genau, wie sie damit umzugehen haben."
Nagl ärgerte sich, dass nun schon wieder diskutiert werde, über etwas, das in Wien leider existiert, weil "man die Verantwortung für die Erziehung von Kindern einfach Personen überantwortet hat, die damit nicht umgehen können". Das sei eine Tatsache und daher halte er die Debatte über eine mögliche Fälschung für "mehr als entbehrlich". Wien solle auch Schritte setzen, wie sie in Graz bereits passiert seien. "Dann kommt es erst gar nicht zu so einem Konflikt", sagte Nagl.
Landesrat Drexler stieß ins selbe Horn und meinte, die Diskussion entspringe eher der Sommerhitze und werde nicht darüber geführt, wie es eigentlich dazu kam. Es müsse eine Trennung zwischen Staat und Kirche geben: "Auch in der Elementarpädagogik sollen die westlichen Werte der Aufklärung und keine kulturellen Besonderheiten gepflegt werden."
Kommentare
Der Häupl war einmal ein guter Bürgermeister! Aber seit er mit den Grünen paktiert, agiert er politisch letztklassig! Und was die Grünen praktizieren, DAS IST LETZTKLASSIG! Ich bin schon froh, wenn der alte Säufer nach den Wahlen abtritt! Alles was danach kommt, ist besser! Und ich hoffe, dass dann das Gastspiel der Grünen in Wien auch der Vergangenheit angehört!
