News: Wie sehr stand denn die Koalition in den letzten Tagen wegen der von Sebastian Kurz geforderten Abgrenzung der FPÖ von den Identitären tatsächlich auf der Kippe? Wie sehr waren Sie als Koalitionskoordinator gefordert?
Norbert Hofer: Also auf der Kippe zu keinem Zeitpunkt. Aber natürlich war das ein Thema, das uns sehr beschäftigt hat. Ich habe schon 2016 gesagt, dass ich mit den Herrschaften nichts zu tun haben will, und mein Gefühl hat mir recht gegeben.
Und wie schwierig war es, innerhalb der FPÖ alle auf Linie zu bringen? Es gibt ja immer wieder Funktionäre, die mit den Identitären sympathisieren oder kooperieren.
Man muss unterscheiden, was wann war. Wenn jemand in der Vergangenheit bei einer Veranstaltung war, ist das etwas völlig anderes als jetzt, seit bekannt wurde, dass diese Gruppe diese Spende (durch den Attentäter von Neuseeland, Anm.) erhalten hat. Jetzt kann man sagen, diese Gruppe kann nichts dafür. Aber als dann noch diese Hakenkreuzgeschichten an der Synagoge dazugekommen sind - das geht gar nicht. Da war null Debatte. Da ist vollkommen klar: Wir wollen damit nichts zu tun haben.
Wie weit gilt diese Abgrenzung innerhalb der Hierarchien der FPÖ? Für Mandatare, Funktionäre - oder auch für die Mitarbeiter etwa in den Ministerien?
Wenn ein Mitarbeiter vor zweieinhalb Jahren auf einer Kundgebung der Identitären war, kann man sagen, na gut, da hat man vielleicht eine andere Entwicklung dieser Gruppe vorausgesehen. Wenn das jemand jetzt machen würde, ist das etwas anderes. Es ist für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist -egal auf welcher Ebene -, sagt: "Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo."
Das heißt, die Abgrenzung gilt ab jetzt. Für früher sagt man: "Schwamm drüber"?
Nicht Schwamm drüber. Das waren andere Voraussetzungen. Es gab viele, die geglaubt haben, das ist eine Bewegung, die könnte sich in eine positive Richtung entwickeln, die kann noch was werden. Das ist nicht der Fall gewesen. Ganz im Gegenteil.
Das heißt, wenn einer Ihrer Mitarbeiter...
Ich würde das in meinem Haus nicht akzeptieren. So ein Mitarbeiter hätte mein Vertrauen verloren.
Gilt die Abgrenzung auch für rechte Medien, in denen Identitäre ihre Plattform bekommen? Werden FPÖ-Ministerien, die Partei oder blaue Politiker dort weiter inserieren?
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie man auf diese Sache reagiert. Wenn ein Medium großartig den Herrn Sellner verteidigt, hochjubelt und hochschreibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man da inseriert.
Martin Sellner, einer der Mitbegründer der Identitären in Österreich, hat bisher die Regierungsarbeit der FPÖ sehr gelobt. Irgendeine inhaltliche Nähe muss es da doch geben?
Mein Gott, Herr Sellner wollte ein bisschen was vom Glanz abhaben, aber den werden wir ihm nicht geben.
Wo also verläuft inhaltlich der Trennstrich zwischen FPÖ und Identitären?
Ich will mich gar nicht so viel mit dieser Truppe beschäftigen, weil ich sie nicht aufwerten will. Das hat Neuseeland ganz geschickt gemacht, auch wenn man die jetzt nicht mit dem Attentäter vergleichen kann. Für mich ist ganz klar - als jemand, der rechtskonservative Politik macht, in Österreich ganz besonders, aufgrund der Verantwortung für die eigene Vergangenheit -, dass da kein Hauch von Antisemitismus sein darf. Nur dann ist rechtskonservative Politik auch vertretbar und sinnvoll und tut dem Land auch gut. Aber in dem Moment, wo jemand glaubt, den Deckmantel einer rechten Politik für Antisemitismus verwenden zu können, ist das etwas, das man nicht akzeptieren kann.
Es sind ja auch Umsturzpläne der Identitären aufgetaucht. Da ging es unter anderem darum, Redaktionen zu besetzen. Und die FPÖ wurde als Lobby genannt.
Ich habe auch schon viel erlebt, was linksextreme Demonstrationen betrifft. Da kann man auch sagen: Wahnsinn. Bis hin zum Akademikerball, wo Schaufensterscheiben eingeschlagen wurden und Gäste bespuckt. Das ist eine ganz andere Qualität, die man ablehnen muss. Aber mit den Hakenkreuzen hört sich alles auf.
Herr Sellner hat in der "Presse" angedroht, unangenehme Dinge aus Heinz-Christian Straches Vergangenheit zu "leaken". Was kann da kommen?
Mir ist der Typ so was von wurscht. Den soll man wirklich nicht aufwerten. Ich nehme an, er hat in seinem Giftschränkchen vor allem Dinge, um sich selbst Schaden zuzufügen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz war mit der Abgrenzung der FPÖ recht schnell zufrieden, kritisiert die Opposition. War das alles nur Theaterdonner?
Nein. Es gab keine Auseinandersetzung. Was unsere inhaltliche Ausrichtung betrifft, gibt es keinen Theaterdonner. Wir arbeiten bei allen Fragen sehr eng zusammen. Auch bei dieser Frage. Da ist nichts, was plötzlich auf der Tagesordnung war. Ärgerlich ist, dass dem Attentäter von Christchurch etwas gelungen ist, was in seinem Heimatland nicht gelungen ist - nämlich einen Riesenwirbel zu veranstalten. Dort hat man gesagt, man darf dem Menschen keine Bühne geben. Bei uns war die Bühne riesengroß. Das Trüppchen war schon völlig in Vergessenheit. Ich hoffe, dass das bald wieder so sein wird.
In dieser Angelegenheit, aber auch in den Regierungsmonaten zuvor haben vor allem der Bundeskanzler und die ÖVP in den Umfragen von der Zusammenarbeit profitiert. Stört Sie das?
Ich glaube, unsere Umfragewerte sind gut. Wir haben gewusst, wenn wir in eine Koalition eintreten, dass die Regierungsparteien immer zwei, drei Prozent verlieren. Es gibt insgesamt eine sehr hohe Zustimmung für die Regierungsarbeit, da kann man schon zufrieden sein.
Den Österreicherinnen und Österreichern wird immer erklärt, die Regierung streite nicht. Aber knirscht es nicht doch merkbar bei manchen Themen? Beim Papamonat ist die Wirtschaft skeptisch, bei der Abschaffung der ORF-Gebühren hat es die ÖVP auch nicht eilig, die Steuerreform lässt noch auf sich warten...
Die Koordinierungssitzungen, die ich mit Blümel habe, dauern so gut wie nie länger als eine Stunde. Man sieht sehr rasch, was sind die Punkte, die man umsetzen kann, was ist in der eigenen Partei möglich, was nicht. Wichtig ist, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen. Da sieht man eh sehr rasch, wo die großen Überschneidungen sind. Alles, was im Regierungsprogramm steht, ist außer Streit. Was zusätzlich kommt, ist zu verhandeln.
Das heißt, Sie kennen die Schmerzgrenze der ÖVP?
Ich glaube schon.
Wo verläuft sie?
Die Schmerzgrenze ist für beide Parteien, wo man sich weit vom eigenen Parteiprogramm entfernen muss. Bei uns war es sicherlich sehr schwierig bei CETA. Und für die ÖVP war es vielleicht schwierig, wo es darum ging, starke soziale Maßnahmen zu setzen. Da gibt es einen gewissen Bogen, den man zu spannen hat.
In der ÖVP gab es offenbar Überlegungen, wie die FPÖ ihr Regierungsteam umbauen könnte. Steht der Kanzlerpartei das zu?
Wir planen keine Umbildung. Aber natürlich kann man immer spekulieren.
Es hieß, Sie könnten ins Außenamt wechseln: als Aufwärmübung für das Bundespräsidentenamt.
Stimmt nicht. Darüber denke ich nicht nach. Ich habe hier eine Riesenaufgabe. Ich bin mit der Länge meiner Amtszeit jetzt dort, wo meine Vorgänger waren, die waren ja alle nur kurz Minister. Ich habe hier Schiene, Luftfahrt, die gesamte Schifffahrt, Forschung, Patentamt -keine gute Idee, das nur kurzfristig zu machen. Die Mann-und Frauschaft bleibt, wie sie ist. Bei der ÖVP wird sich nach der EU-Wahl etwas ändern. Und nach der Steiermark-Wahl mit Mario Kunasek als Spitzenkandidat wird man sehen.
Und nach der Wien-Wahl, wenn Gernot Blümel für die ÖVP in die Wiener Stadtpolitik wechselt.
Ja, traurig. Wir kommen gut miteinander aus. Ich werde ihn vermissen.
Ist die Regierung nun der Talentepool für die Landespolitik?
Wäre traurig, wenn es umgekehrt wäre. Wenn die schwachen Landespolitiker in die Regierung geschoben werden.
Soll es schon gegeben haben.
Das ist ein Gerücht.
Das Umweltbundesamt hat in Ihrem Auftrag einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, wie im Verkehrsbereich die Klimaziele erreicht werden können. Es empfiehlt Tempolimits, kilometerabhänige Maut etc. Sie müssten ziemlich viel verbieten. Wollen Sie das - als künftiger Präsidentschaftskandidat?
Das Umweltbundesamt hatte den Auftrag, Maßnahmen aufzuzeigen, die den CO2-Ausstoß reduzieren. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, zu schauen, was politisch umsetzbar ist. Was wir tun, ist, vollkommen Richtung Dekarbonisierung zu gehen. Wir investieren in den öffentlichen Verkehr, den Personen-und Güterverkehr auf der Schiene und mit der Nahverkehrsmilliarde auch in anderen Ballungsräumen als Wien. Im Forschungsbereich erwarte ich mir sehr viel von der Wasserstoffstrategie. Dadurch könnten wir Überschüsse aus dem Bereich der erneuerbaren Energien mittels Elektrolyse in Wasserstoff umwandeln und diesen speichern. Das ist ein völlig neuer Zugang.
Reicht das aus, um die CO2-Sparziele zu erreichen?
Der Individualverkehr ist noch immer der größte Treiber in dem Bereich. Beim Individualverkehr sind wir in Europa mit den Maßnahmen für Elektromobilität wirklich am ersten Platz. Was uns am meisten schadet, ist der Transit. Der belastet unsere Bilanz, denn wir sind in Österreich eigentlich gut unterwegs. Beim Transitverkehr müssen wir uns überlegen, wie wir ihn uninteressanter und teurer machen.
Durch eine kilometerabhängige Maut?
Die würde ich nicht machen. Da erwische ich die Österreicher genauso. Die Mineralölsteuer ist da viel besser, weil sie auf den Verbrauch des Fahrzeuges und die Fahrweise abzielt. Es hängt auch vom Urteil bezüglich der Maut in Deutschland ab, welche Maßnahmen ich in Österreich setzen kann, um den Weg durch unser Land uninteressanter zu machen.
Das UBA geht davon aus, dass man mit seinen Maßnahmen die Klimaziele gerade noch erreicht. Sie schwächen einiges ab. Ist das Einhalten des Pariser Abkommens nicht mehr das Ziel?
Unser Hauptproblem ist der Transit. Ohne ihn hätten wir kein Problem. Wir haben bessere Zahlen bei der E-Mobilität als Deutschland. Und bei uns darf man nur 130 km/h fahren, auf kleinen Strecken 140. In Deutschland ist die Geschwindigkeit freigegeben.
Im Maßnahmenpapier wird Tempo 100 gefordert. In der Schweiz gilt 120.
Das, was Werner Kogler von den Grünen sagt, ärgert mich wirklich, weil den Kogler mag ich eigentlich. Aber: Wir sind ein Klimaschurkenstaat? Das ist völliger Unsinn.
Sie halten an Tempo 140 fest?
Die 140 gibt es nicht flächendeckend. Es gibt Teststrecken, wo wir bei NO x und CO2 um ein bis zwei Prozent mehr Emissionen haben. Das Ziel ist Dekarbonisierung. Ich bin ja auch nicht sauer, wenn der Railjet 250 fährt und nicht 150. Klar, der ist ja dekarbonisiert unterwegs.
Könnte als eine Maßnahme die Pendlerpauschale fallen?
Ich würde jene, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, nicht bestrafen. Wenn jemand eine tolle öffentliche Anbindung hat, dann fährt man sowieso lieber mit den Öffis, da kann ich in Ruhe arbeiten, schlafen, Mails anschauen.
Sie würden umsteigen?
Kann ich ja nicht bei meinem Arbeitstag. Einmal dauert es bis 21 Uhr, dann wieder bis zwei Uhr früh. Aber ich fahre, sehr zum Unwohlsein meiner Mitarbeiter, hie und da mit dem E-Scooter.
Schon einen Unfall gebaut?
Na sicher. Ich bin schon oft hingefallen in Wien. Der hat ja sehr kleine Räder. Fast jeder E-Scooter-Fahrer oder Radfahrer ist schon gestürzt. Einmal hat mir eine schwangere Frau aufgeholfen. Das war mir sehr peinlich.
ZUR PERSON
Norbert Hofer, 48.
Der ausgebildete Flugtechniker und Kommunikationstrainer begann seine politische Karriere als FPÖ-Stadtparteiobmann in Eisenstadt und Landesparteisekretär im Burgenland. 2005 blieb Hofer nach der Spaltung der Freiheitlichen bei der FPÖ und wurde einer der Stellvertreter des neuen Parteichefs Heinz-Christian Strache. Ab 2006 war er im Nationalrat, 2016 kandidierte er bei der Bundespräsidentenwahl, seit 2017 ist er Minister.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News Ausgabe Nr. 15/19
