Wahlkampf von

"FPÖ zeigt augeprägte
Nähe zu NS-Ideologie"

Mauthausen Komitee veröffentlichte "Einzelfälle" - Identitären-Mitglied kandidiert für FPÖ in OÖ

FPÖ © Bild: APA/Pfarrhofer

Im Vorfeld der Nationalratswahl hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) abermals als rechtsextrem gewertete Aktivitäten von FPÖ-Politikern dokumentiert und veröffentlicht. Der Verein zählte von Juni 2018 bis Ende Juli 2019 63 Fälle, hieß es in einer Aussendung. Die sogenannten "Einzelfälle" kämen dabei auf allen Ebenen der Freiheitlichen vor, so der Befund. Indes wurde auch bekannt dass ein Mitglied der Identitären für die FPÖ in Oberöstereich kandidiert, was für große Empörung sorgte.

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FPÖ-nahe Medien verbreiteten antisemitische Inhalte und würden mit Steuergeld gefördert. Zudem hetzten FPÖ-Vertreter "aggressiv" gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Dabei seien häufig "zynische Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft" Merkmale. Laut dem Mauthausen Komitee zeigt die FPÖ weiterhin eine "ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie".

Brief an Parteichefs anderer Parteien: "Wer würde Koalition eingehen?"

Daher verfasste das Mauthausen Komitee einen Brief an die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Grünen, Neos und Liste Jetzt mit der Frage, ob sie "trotz der vielen rechtsextremen Aktivitäten blauer Politiker eine Koalition mit der FPÖ eingehen würden?". "Über die Reaktionen werden wir die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten", erklärte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Es ist dies die dritte derartige Dokumentation des Vereins. Die Ergebnisse sind hier zu finden.

Identitären-Mitglied kandidiert für FPÖ Oberösterreich

Indes wurde bekannt, dass ein Mitglied der Identitären bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Er erscheint auf einer Aufstellung der Justiz, die der APA vorliegt, als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung. Die FPÖ kündigte gegenüber der APA eine Stellungnahme an.

Insgesamt 528 Mitglieder der Identitären sind auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt auch für das als rechtsextrem geltende Online-Magazin "Wochenblick" und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert.

Zuletzt hatte die FPÖ versucht, sich von der Identitären Bewegung (IBÖ) zu distanzieren. Parteichef Norbert Hofer betonte etwa mehrmals seine Ablehnung der Bewegung. Im April hatte er gemeint, es sei für ihn "unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'."

In die Quere kam der FPÖ dabei zuletzt aber auch ein Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Rechtsextremen in Wien. Stenzel rechtfertigte sich damit, dass sie nicht gewusst habe, wer die Kundgebung veranstaltet habe.

Mitbewerber zweifeln an Glaubwürdigkeit der FPÖ

Die Kandidatur lässt die Mitbewerber an der Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen zweifeln. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nehmen die "Einzelfälle" kein Ende, betonte er am Mittwoch via Aussendung. "Tiefe Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu" orten die Grünen, auch die NEOS sehen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

»Die FPÖ steckt bis zum Hals im Identitären-Sumpf«

"Die FPÖ steckt bis zum Hals im Identitären-Sumpf", verwies Drozda auch auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären in Wien. Die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, wandte sich zudem in Richtung Volkspartei: "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Kurz-ÖVP endlich Farbe bekennt und eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ausschließt."

Grüne: Hofer muss aufhören, die Menschen hinzuhalten

Auch Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, sprach abermals Stenzels Auftritt an und richtete sich an FPÖ-Obmann Norbert Hofer. Dieser "muss jetzt aufhören die Menschen noch länger mit Ausreden hinzuhalten", forderte er und weiter: "Entweder es gibt Parteiausschlüsse für alle Betroffenen, und damit auch für Stenzel, oder die FPÖ beweist, was viele ohnehin vermuten: Dass sie zu einer echten Distanzierung von rechtsextremen Gruppen am Ende doch nicht bereit ist."

NEOS: "So etwas passiert nicht einfach"

"So etwas passiert nicht einfach, das kann die FPÖ nicht einfach so wegwischen", meinte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die immer neuen Verstrickungen der FPÖ mit den Identitären machten Hofers Distanzierung von den Rechtsextremen "noch unglaubwürdiger". Für Donig zeigt die Kandidatur des Identitären-Mitglieds in Oberösterreich: "Die FPÖ ist schlicht nicht regierungsfähig."

Stelzer erwartet unverzüglich Konsequenzen

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat klargestellt, dass er von seinem Regierungspartner FPÖ "unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen" erwarte, sollte sich bewahrheiten, dass ein Identitärer auf der Landesliste kandidiert.

"Meine Haltung zu den Identitären ist bekannt und unmissverständlich. Sie sind in Oberösterreich nicht willkommen", betonte Stelzer. FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner, von dem vorerst keine Stellungnahme vorlag, habe ihm in einem persönlichen Gespräch versichert, die Vorwürfe "sofort zu untersuchen". "Dieser Schritt ist zu begrüßen", so Stelzer.

SPÖ OÖ: "Das Fass voll rechtsextremem, braunen Dreck ist am Überlaufen"

"Das Fass voll rechtsextremem, braunen Dreck ist am Überlaufen", attestierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Wenn die FPÖ beteuere, es gäbe keine Verbindungen mehr zu den Identitären, zeige sich nun: "Haimbuchner und Co. lügen", so Brockmeyer. Für den Grünen Landessprecher Stefan Kaineder hat "Haimbuchner seine Glaubwürdigkeit als Parteichef verspielt" und Stelzer müsse "erkennen, dass die FPÖ die Brücken zum rechtsextremen Rand nicht abbricht und die Konsequenzen ziehen".

Jenewein: Haimbuchner zuständig

Für den FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein ist für den vermeintlichen identitären Kandidaten Manfred Haimbuchner als Landesparteichef zuständig. Jenewein sprach von einer "gemachten Diskussion" und behauptete von sich, er selbst habe kein Verhältnis zu einem solchen Verein. Von Haimbuchner kam vorerst keine Reaktion.

»Was die in ihrer Freizeit machen, kann ich nicht bestimmen«

Daher müsse er sich auch nicht distanzieren. "Was die in ihrer Freizeit machen, kann ich nicht bestimmen", antwortete Jenewein auf die Frage, wie es möglich sei, dass ein vermeintlicher Identitärer auf einer FP-Landesliste kandidiert. Was einen allfälligen Parteiabschluss angeht, erklärte sich Jenewein für nicht zuständig. Das wäre eine Sache von Parteichef Norbert Hofer bzw. das Schiedsgericht der Freiheitlichen.

Kandidat: "Zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären"

Der FPÖ-Kandidat selbst beteuerte in einer Stellungnahme, er sei "zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen" gewesen und habe auch nie einen Mitgliedsantrag gestellt. Die Zuordnung einer Mitgliedsnummer zu seiner Person "kann daher nur ohne mein Wissen, ohne mein Einverständnis und ohne jegliche vereinsrechtliche oder anderweitige sachliche Grundlage erfolgt sein". Er habe auch nie an Veranstaltungen der Identitären teilgenommen.

Aber Dauerauftrag an an Verein "Heimat und Kultur"

Er räumte aber ein, von 20. Juli 2018 bis 28. März dieses Jahres via Dauerauftrag monatlich 20 Euro an den Verein "Heimat und Kultur" gespendet zu haben. "Ich tat dies im Glauben, dass es sich bei diesem Verein um einen von zahlreichen Brauchtums- und Traditionspflegevereinen handelt, die in Österreich für den Erhalt der Kultur und des Brauchtums tätig sind." Als er durch Medienberichte auf das Naheverhältnis des Vereins zu den Identitären aufmerksam wurde, habe er die Zahlungen eingestellt. Er würde "niemals und in keiner Weise verfassungsrechtlich bedenkliche Strömungen, Bewegungen oder Vereine unterstützen oder akzeptieren", so der FPÖ-Kandidat.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) hatte im Juli die Auflösung des "Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", der den rechtsextremen Identitären zugerechnet wird, in Linz bestätigt. Die Beschwerde gegen den Bescheid wurde damals abgewiesen. Der Verein hat sich laut eigenen Angaben inzwischen selbst aufgelöst.