Das Rattengedicht
Die FPÖ Braunau in Oberösterreich veröffentlichte in ihrem Parteiblatt ein Gedicht mit dem Titel "Die Stadtratte" und verglich darin Migranten mit Ratten. Außerdem wird über das Bekenntnis zur eigenen Heimat und die "Vermischung" von Kulturen und Sprachen gereimt. Verfasst wurde das Gedicht vom Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ), der damit "bestimmte Themen pointiert" vermitteln wollte. Dies fand sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz "widerlich" und forderte eine Distanzierung. Die Landespartei führte ein "klärendes Gespräch" mit dem Autor, der sich "voll einsichtig" gezeigt habe, so Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner. Später vermeldete jedoch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Rücktritt des Lokalpolitikers.
Aufregung um Strache-Posting
Aufregung hatte es am Osterwochenende auch um ein Facebook-Posting von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegeben. Die SPÖ warf ihm vor, in seinem privaten Profil einen Artikel einer rechtsextremen Website gepostet zu haben, Strache wies den Vorwurf "aufs Schärfste zurück". Zu dem Zeitpunkt, als Strache das Posting veröffentlicht hatte, sei "keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich" gewesen, hieß es in einer Aussendung.
Der Fall André Taschner
Der steirische FPÖ-Politiker André Taschner hatte Kontakte zu Neonazis und musste deshalb im März 2019 die steirische FPÖ verlassen. Nun ist er MItglied im Bundesvorstand des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend), dessen Obmann findet, so berichtet "Der Standard", man müsse "die Geschichte auch einmal ruhen lassen."
Vilimsky finanziert rechtsextreme Szene
Der FPÖ-EU-Spitzenkandidat finanziere durch großflächige Inseratenschaltungen die rechtsextreme Szene in Österreich, so "SOS Mitmensch" im Februar 2019. Der Politiker nutze die EU-Gelder seiner Fraktion, um das rechstextreme Magazin "Info direkt" mitzufinannzieren, das den Identitären nahe stehe. „Vilimsky missbraucht seine Position als EU-Abgeordneter, um rechtsextreme Kreise in Österreich zu fördern und zu finanzieren. Vor der letzten EU-Wahl war es die antisemitische und mit Neonazis sympathisierende „Aula“, der er Inseratengelder zuschanzte, jetzt fördert er mit großflächigen Inseraten das den „Identitären“ nahestehende rechtsextreme Magazin „Info direkt““, kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hat „Info direkt“ „seine Wurzeln im organisierten Neonazismus“. Die Zeitschrift sei durch eine „klassisch rechtsextreme Weltanschauung“ und „omnipräsenten Antisemitismus“ geprägt und „lote die Grenze zum Neonazismus aus“, so das Dokumentationsarchiv in einer aktuellen Analyse.
Die FPÖ und die Identitären
Die FPÖ und ihre Verbindungen zu den Identitären war und ist ein großes Thema, das das Jahr 2019 prägte. Hier gibt es die Verflechtungen der Partei mit der rechtsextremen Gruppierung zu lesen.
Der Fall Waldhäusl
Bereits wegen Zustände des inzwischen geschlossenen Asylquartiers in Drasenhofen (Niederösterreich) war der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl schwer in die Kritik geraten. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, im Dezember 2018 eine "Sonderbehandlung" für integrationsunwillige Asylwerber zu fordern. Immer wieder werden Rücktrittsaufforderungen an den Landesrat laut. Konsequenzen gab es bislang keine.
Der Fall "E-Card für Ali und Mustafa"
Große Aufregung gab es um ein Video der FPÖ zum Thema E-Card-Missbrauch. Darin wird dieser von einem Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Besagter will sich in dem Clip mit der E-Card seines Cousins Mustafa "die Zähne auf Vordermann bringen lassen". Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist. "Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade", lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video. Die Aufregung war groß, das Video wurde schnell wieder entfernt. FPÖ-Chef Strache gab an, die "Qualitätssicherung" habe versagt, der zuständige Mitarbeiter erhielt "die dunkelgelbe Karte".
Der Fall Bruno Weber
Homophob und rassistisch zugleich war das Posting, dass sich der Amstettner FPÖ-Stadtrat Bruno Weber leistete. Ein Werbesujet der ÖBB mit zwei Männern und einem Baby kommentierte er mit den Worten: "(...) Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust...".
Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten, auch Rücktrittsforderungen wurden umgehend von verschiedenen Seiten laut. Doch zunächst gab es von Niederösterreichs FPÖ-Chef Walter Rosenkranz nur einen „schriftlichen Verweis“, also eine Ermahnung und ein „klärendes Gespräch“ mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sowie eine „Klarstellung“ Webers auf Facebook: Seine Reaktion sei "unangebracht und aufgrund der verwendeten Begriffe inakzeptabel" gewesen, erklärte der Stadtrat. Gleichzeitig betonte er aber, dass ihm "als konservativer Mensch und Familienvater" das "traditionelle Familienbild einfach wichtig" sei. "Für die von mir gewählte Formulierung dazu entschuldige ich mich in aller Form." Er habe einen Fehler gemacht und spende als Wiedergutmachung 1.500 Euro an den gemeinnützigen Verein "Licht für Kinder", kündigte Weber an. Auf den rassistischen Aspekt seiner Äußerung ging er jedoch nicht näher ein.
Wirkliche Konsequenzen gab es zwar nicht von Seiten der FPÖ, dafür aber von Webers Arbeitgeber, einem großen international tätigen Industriebetrieb, der den Politiker dienstfrei stellte."Man will mich gerichtlich kündigen. Und das nach fast 30 Dienstjahren", so Weber. Außerdem soll der FPÖ-Funktionär vom oberösterreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) befragt werden. Eine Tagsatzung beim Arbeitsgericht soll indes über die Rechtmäßigkeit der Dienstfreistellung urteilen.
Der "Kongoaffen"-Fall
Im Juli 2018 bezeichnete ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde das französische Fußball-Nationalteam nach dessen WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. "Diese Kongoaffen sollte man einfach ignorieren! Das sind einfach keine Weltmeister“, so der Post im Wortlaut. Der Politiker war auch schon davor mit einem Posting aufgefallen, in dem er seinen Ärger über die EU kund tat und Andersdenkenden mit den Worten drohte: "....wenn mich wer über die EU belehren will soll er das bei mir Zuhause machen unter 4 Augen. Ich betonier dieser schlauen Person die Fresse!" Nach einer Zurechtweisung versprach er damals Besserung. Nach der „Kongoaffen“-Aussage musste er jedoch – auf Anraten der Landespartei – zurücktreten.
Nazi-Modellflugzeug
Ein Beamter des Innenministeriums und FPÖ-Mitglied verbreitete auf seinem YouTube-Kanal Videos von einem Modellflugzeug, das mit einem Hakenkreuz bedruckt ist. Nach Medienberichten entfernte er dies wieder. Ein Rechtsextremismusexperte hat jedoch Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet, es droht ein Gerichtsverfahren.
FPÖ: Ortsgruppe Oggau
Im Mai letzten Jahres wurde von der FPÖ-Ortsgruppe Oggau im Burgenland ein Bild von einem deutschen Bodybuilder, der für den Dreh einer Netflix-Serie darauf einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenübersteht geteilt. Dazu waren die Worte zu lesen: „Die Zukunft Deutschlands an genau einem Bild erklärt.“ Konsequenz? Keine.
Der Fall Tschürtz-Mitarbeiter
Ebenfalls ein FPÖ-Mitarbeiter, ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz postete ein Video auf Instagram, in dem mehrere Läufer des Vienna City Marathons mit dunkler Haut zu sehen sind. Dazu schrieb er: „Habens heute Ausgang?“ versehen mit einem lachenden Smiley.
Die Konsequenz? Wiederum eine Ermahnung. Es tue ihm leid, "dass das passiert ist", sagte Tschürtz. Er habe seinen Mitarbeiter abgemahnt und ihm mitgeteilt, „solche Dinge auf jeden Fall zu unterlassen." Bei Wiederholung gäbe es Konsequenzen. Da das Posting "kein strafrechtlicher Tatbestand" sei, sei es bei der Ermahnung geblieben.
Der Fall Evelyn Achhorner
Mireille Ngosso wurde im April 2018 stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt Wiens. Die Afroösterreicherin freute sich und sah ihre Wahl als „Signal für die Weltoffenheit dieser Stadt und vor allem auch der SPÖ Innere Stadt.“ Herablassend kommentierte die tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete und Frauenbeauftragte Evelyn Achhorner via Facebook: „Frau oder Mann?“ Konsequenz gab es für sie keine.
Der Fall Wolfgang Preiszler
Wolfgang Preiszler leitete die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die die BVT-Hausdurchsuchungen durchführte. Gleichzeitig ist er auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf. Preiszler teilte und likte vor allem im Jahr 2016 auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer, wie 2018 aufgedeckt wurde. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf "Gefällt mir". Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab - Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld.
Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet und prüfte die Vorwürfe, sah jedoch von einem Verfahren ab, da ein Teil der geprüften Inhalte nicht tatbestandsgemäß gewesen sei und der andere Teil bereits verjährt war.
Während andere Parteien dennoch Konsequenzen von der FPÖ forderten, verteidigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den umstrittenen Leiter der EGS: Laut seinem Kenntnisstand habe dieser „nichts Unredliches getan“. Die gelikten Bilder seien zu klären, das werde eine Dienstaufsicht machen.
Nazi-Lied gelikt
Anfang des letzten Jahres likte ein FPÖ-Gemeinderat aus Orth an der Donau ein Nazi-Lied der Neonazi-Band Division Germania auf Facebook. Er wurde wegen „Gefahr im Verzug“ aus der Partei ausgeschlossen.
Der Fall Christian Höbart und Mitarbeiter
Ein Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart soll Anfang 2017 einen Holocaustleugner gelobt und homophobe wie rassistische Hasspostings verfasst haben. Höbart trennte sich daraufhin von dem Mitarbeiter, auch wenn er sich nicht ganz sicher über die Urheberschaft sei. Auch Höbart selbst beschimpfte vor Jahren selbst via Facebook Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ oder bezeichnete die gefährlichen Boots-Überfahrten der Flüchtlinge als „lustige Seefahrten“. Er ist immer noch Abgeordneter.
Der Fall Kleppich
Jürgen-Michael Kleppich, FPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt und Mitglied der deutschnationalen Mittelschulverbindung Vandalia, sowie Attache an der österreichischen Botschaft in Israel postete kurz nach seinem Dienstantritt im Jänner 2018 ein Bild von sich in einem T-Shirt aus dem Identitären-Shop. Laut "Falter" hatte Kleppich einige Monate zuvor schon ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet und als Ende Jänner der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer wegen der Nazi-Liederbuchaffäre zurücktrat (und inzwischen wieder sein Comeback vobereitet), kommentierte Kleppich das auf Facebook mit: "Das hast Du nicht verdient, Udo Landbauer." Damals war Kleppich bereits offizieller Vertreter Österreichs in Israel. Auf dem T-Shirt Kleppichs findet sich laut der Wochenzeitung eine Abkürzung des Spruchs "Ehre Freiheit Vaterland". Außenministerin Kneissl gab an, die Umstände klären zu wollen und die "in den Medien erhobenen Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.“ Konsequenz? Kleppich ist nach wie vor Bezirksrat der FPÖ.
