Alle Fakten liegen am Tisch, "es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen", so der burgenländische Landeshauptmann. Der Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter "stillgelegt werden" sollen. "Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg."
Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte juristisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel - besser bekannt als Schmiergeldklausel-, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.
Kritik an langem Aufschub
"Das Verteidigungsressort weiß es schon lange, es muss nur jemand kommen, der eine Entscheidung trifft." Die Eurofighter sollten stillgelegt, das Betrugsverfahren fortgeführt und ein Ein-Flotten-System als Leasing-Variante angeschafft werden. "Das würde dem Steuerzahler sehr viel Geld ersparen", sagte Doskozil. Er sei dagegen, dass man mit Unternehmen, die die Republik betrogen haben, weiter Geschäfte mache.
Kurz habe in der türkis-blauen Regierung eine Entscheidung über die drängende Frage der Luftraumüberwachung, die mit dem Ausscheiden der veralteten Saab 105 Ende 2019 schon längst akut ist, nach Ende des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses versprochen. Nun heißt es wieder bis Sommer warten, kritisierte Doskozil.
Kein Vertrauen ins Justizministerium
Der Landeshauptmann ließ zudem mit der Aussage aufhorchen, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht habe, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten.
Er habe als Minister ein Jahr lang heimlich Ermittlungen durchgeführt und die Betrugsanzeige vorbereitet, um eventuellen Widerständen auszuweichen. Für Doskozil ist es kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen". Doskozil sprach hier vom Auftrag, mit Scheuklappen durch das Verfahren zu gehen.
"Mutige" Verteidigungsministerin
Die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die von Airbus Aufklärung über irreguläre Zahlungsflüsse gefordert hatte, bezeichnete Doskozil als "mutig". "Das hätte ich nicht erwartet, ich kann sie nur bestärken und ihr dazu gratulieren." Bisher habe die ÖVP wenig Interesse an Aufklärung in dieser Angelegenheit gehabt, kritisierten Doskozil und Rendi-Wagner.
"Es war immer die ÖVP, die sich hinter dem Eurofighter-Kauf gestellt und die Gegengeschäfte verteidigt hat", erinnerte Rendi-Wagner.
