Es sind jetzt 30 Jahre seit der spektakulären Grenzöffnung vergangen, bei der DDR-Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gelangten und die den Anfang der Ostöffnung markierte. Was hat sich im Burgenland seither verändert?
Viel. Das Sicherheitsthema ist zum Beispiel vordringlicher geworden. Die Menschen sagen, früher mussten wir die Haustüre oder das Auto nicht absperren; das geht heute nicht mehr. Dabei haben wir in puncto Kriminalität keine schlechten Zahlen. Aber das sind subjektive Empfindungen, die man ernst nehmen muss. Insgesamt ist das Burgenland von einem Randgebiet ins Zentrum Europas gerückt -das zeigt auch die Möglichkeiten und Defizite der EU auf. Der wirtschaftliche Aufschwung manifestiert sich etwa im gewachsenen BIP, in den gestiegenen Einkommen oder im Tourismus; die Schattenseiten betreffen zum Beispiel Probleme am Arbeitsmarkt. Und das Jahr 2015 hat eine Extremsituation gebracht, aus der wir lernen mussten und müssen.
Das Thema Migration ist im Burgenland dennoch kein wirkliches?
Wir haben rund 1.000 Migranten in der Grundsicherung. Das ist überschaubar und entspricht den Zahlen von 2010. Seit jeher gibt es einen Anteil kroatischer und ungarischer Menschen im Land, und weil wir mit dem Thema sehr differenziert und pragmatisch umgehen, hatten wir nie ein Volksgruppen-oder Ortstafelproblem. Auf der anderen Seite gilt es, in Sachen Sicherheit eine klare und konsequente Linie zu verfolgen.
Für die SPÖ hat sich jedenfalls nicht viel geändert; sie stellt nach wie vor den Landeshauptmann
Ja - und das seit 1964. Das spricht für unsere Politik.
Im Jänner 2020 wird im Burgenland wieder gewählt. Oppositionskreise befürchten, sie können gar wieder in Richtung absolute Mehrheit gehen. Ist das realistisch?
Absolute Mehrheiten gibt es heute nach dem Wandel der politischen Landschaft nicht mehr. Unser Ziel ist aber auf jeden Fall ein Plus zu den knapp 42 Prozent von 2015.
Zuvor finden Ende September noch die Nationalratswahlen statt. Was erwarten Sie sich da für die SPÖ?
Wir befinden uns jetzt in der Phase, in der jede und jeder rennen und laufen muss, damit wir das bestmögliche Ergebnis erzielen; da möchte ich von außen keine Zurufe geben. Bei den 23 Prozent der letzten Meinungsumfragen ist jedoch noch Luft nach oben.
Sie sind im Burgenland in einer Koalition mit der FPÖ. Kann die für die SPÖ weiter ein Partner sein?
Zuerst muss man einmal das Wahlergebnis abwarten und erst dann die Koalitionsbedingungen für eine Regierung fixieren. Für mich sind bei der Auswahl eines Partners Verlässlichkeit, Handschlagqualität und inhaltliche Übereinstimmung wichtig. Wenn das alles gegeben ist, wird es wohl mit jeder Partei gehen.
Also auch mit der FPÖ?
Im Burgenland sicher; da funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Auf Bundesebene eher nicht, nach dem, was alles passiert ist - von rechtsradikalen Aussagen bis zur Ibiza-Affäre. Da schwingt noch vieles mit. Die Frage ist auch: Wo entwickelt sich die FPÖ noch hin, und welche Rolle spielt dabei die Familie Strache? Das ist ja geradezu skurril, dass bei ihm plötzlich seine Frau einspringt. Für mich wäre es undenkbar, Strache bei diesen vielen ungeklärten Dingen in einem politischen Amt zu sehen. Aber diese Entscheidung trifft letztlich die Bundes-SPÖ.
Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz, Ihr Koalitionspartner, hat sogar das Modell einer rot-blauen Regierung unter Ihrer Führung ventiliert
Diese Aussage ist wohl eher so dahergesagt und nicht ernst zu nehmen. So eine Koalition ist rechnerisch nicht möglich und realpolitisch utopisch.
Laut Meinungsumfragen präferiert eine Mehrheit der Österreicher eine türkisblaue Regierung. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Ich glaube, dass viele Menschen in den eineinhalb Jahren nicht bewusst geworden ist, was diese Koalition für sie bedeutet. Wenn von Reformen die Rede ist oder von Einsparungen in der Verwaltung und bei den Beamten, dann kommt das in der Öffentlichkeit gut an. Dass aber in Wirklichkeit die Leistungen für die Menschen gekürzt werden, ist bei ihnen noch nicht angekommen. Das beste Beispiel ist die Krankenkassenfusion, die sich negativ auf die Spitalsfinanzierung auswirken und zu Lasten der Patienten gehen wird. Die PR-Maschinerie der Regierung hat bei solchen Dingen gut gearbeitet, und da ist die SPÖ gefordert.
Warum sollte eigentlich jemand die SPÖ wählen?
Weil die SPÖ die Antworten auf die Probleme der Menschen hat. Im Burgenland haben wir eine Antwort auf die Pflegethematik gefunden, mit der Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit für alle Betreiber und einem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, die bisher nicht berücksichtigt worden sind. Und wir wollen verhindern, dass jemand aus dem Leid einer Person bzw. Familie noch einen Gewinn erzielt. Andere wichtige Themen sind ein Mindestlohn von 1.700 netto im Monat, Gratiskindergärten für alle, Englischunterricht in der Volksschule und die Biowende mit einer Komplettumstellung in allen Landesbereichen.
Alles Themen, gegen die eigentlich niemand etwas haben kann - mit Ausnahme vielleicht des Mindestlohns?
Wir setzen den Mindestlohn in allen Landes-und landesnahen Bereichen um -und wissen Sie, warum? Weil es um die grundsätzliche Frage geht, was Arbeit wert ist. 1700 Euro netto entsprechen einem Stundenlohn von zehn Euro - und das hat sich jeder verdient. Ich sehe es nicht ein, dass in manchen Branchen Unternehmen jammern, sie könnten ihren Arbeitern am Fließband nicht so viel zahlen. Weil dann nämlich ihr Gewinn statt vier Millionen Euro nur noch drei Millionen Euro beträgt.
Wie hoch ist der Aufwand für all diese Maßnahmen?
Der hält sich im Rahmen. Die Pflegereform wird zirka 17 bis 18 Millionen Euro kosten, der Rest ist weitgehend kostenneutral. Es wird Gegenfinanzierungsmodelle und Förderumstellungen geben sowie das Durchforsten von Aufwendungen -zum Beispiel bei der Hagelversicherung - und im Rahmen von 15a-Vereinbarungen zusätzliche Bundesförderungen. Das Landesbudget bleibt auch in Zukunft stabil.
Sind das Schwerpunkte, mit denen auch die Bundes-SPÖ reüssieren könnte?
Das sind Themen, mit denen wir den Wahlkampf im Burgenland anlegen -und natürlich wäre es wünschenswert, diese auch auf Bundesebene umzusetzen. Man darf aber nicht vergessen, dass die SPÖ dort als Oppositionspartei keinen Gestaltungsspielraum besitzt -und darauf angewiesen ist, medial gehört zu werden.
Die SPÖ war aber lange genug in Regierungsverantwortung
Das ist richtig, und ich habe mich auch wahnsinnig geärgert über unsere jahrelange Mindestlohndiskussion -immer für irgendetwas gestanden zu sein und nie etwas umgesetzt zu haben. Speziell beim Mindestlohn sind wir auch intern gescheitert. Deshalb setze ich ihn jetzt im Burgenland um, wo ich die Möglichkeit dazu habe.
Ihnen wird ja attestiert, im Land eine linke und auf Bundesebene rechte Politik - Stichwort Migration -zu machen. Ist das nicht ein Widerspruch?
Es ist kein Widerspruch oder Zwiespalt, in Migrationsfragen eine konsequente Linie zu verfolgen und gleichzeitig eine Sozialpolitik zu betreiben, die auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nimmt. Wir leben natürlich in einer Leistungsgesellschaft, aber ich halte es trotzdem für wichtig, jene, die durch den Rost fallen oder nicht mit können, sozial abzufangen. Dass ich ein Gegner des Wirtschaftsliberalismus bin, ist nicht neu. Für die Steuerzahler ist der die teuerste Form der Wirtschaftspolitik.
Die SPÖ kommt nicht richtig vom Fleck. Liegt das auch daran, dass sich die Partei schwer tut, eine Frau als Vorsitzende zu akzeptieren?
Überhaupt nicht; wir im Burgenland stehen für eine Politik, die keinen Unterschied macht, wer in einer Führungsposition ist. In Summe haben wir im Landtag und in der Partei mehr Frauen als Männer. Und auch in der Bundes-SPÖ sehe ich kein solches Problem.
Zuletzt ist Pamela Rendi- Wagner kritisiert worden, weil sie im Urlaub in Saint- Tropez zu Gast in einem Nobelclub war. Zu Recht?
Es ist eine private Entscheidung, was man im Urlaub macht. Es sollte auch niemandem vorgeschrieben werden, was für ihn opportun ist. Andererseits ist es eine Gratwanderung der politischen Glaubwürdigkeit, sozialdemokratische Inhalte auch vorzuleben. Ich denke, dass Pamela Rendi- Wagner durch ihren Besuch diesen Grat nicht verlassen hat. Ich persönlich wäre dort aber nicht hingegangen.
Dass die SPÖ in der Vergangenheit das Bild einer von Flügelkämpfen zerrissenen Partei vermittelt hat, ist aber nicht wegzudiskutieren
Ich möchte nicht von Flügelkämpfen sprechen; es gibt unterschiedliche Strömungen, und es ist okay und richtig, dass die SPÖ verschiedene gesellschaftliche Facetten und Meinungsspektren abbildet. Das Problem ist vielmehr, wie man miteinander in der Partei umgeht. Das lässt zu wünschen übrig. Es geht auch nicht an, Wasser zu predigen und Wein zu trinken -also für sich selbst einen moderaten Umgang einzufordern und anderseits auf einem Niveau auszuteilen, das seinesgleichen sucht. Ich habe schon Landesparteitage erlebt, auf denen man subtil als Sau bezeichnet, oder Versammlungen, wo man ausgesperrt wurde. Oder Vorstandsitzungen, wo mir 71 Schuhe vor die Tür gestellt wurden samt einem blöden Plakat mit Anspielungen auf die 71 Toten bei Parndorf. So geht man miteinander nicht um. Das ist eine größere Herausforderung für die SPÖ als die unterschiedlichen Meinungen.
Wie sehen Sie eigentlich die türkis-blaue Regierung in der Rückschau?
Ohne auf die Inhalte einzugehen, die nichts mit unseren Positionen im Burgenland zu tun haben, sehe ich, dass bereits 2017 von Sebastian Kurz eine Wahl zum Preis interner Querelen in der ÖVP vom Zaun gebrochen wurde. Es waren zutiefst parteipolitische Überlegungen, die Regierung damals zu sprengen. Ebenso wie jetzt, als ich rund um das Ibiza-Video das Gefühl hatte, dass die ÖVP irgendwie darauf vorbereitet war. Da spielt viel politisches Kalkül mit -und es geht dabei nur um Macht, und nicht um Österreich und die Menschen. In den vergangen Monaten hat man einen Ex-Bundeskanzler gesehen, der in der Wiener Stadthalle angebetet wird, volkstümlich wandern geht, aber keine Inhalte präsentiert. Für mich war die Karfreitagsdiskussion diesbezüglich das große Highlight der letzten Regierung.
Gehen Ihnen die Inhalte im Wahlkampf ab?
Es gibt keine; es wird nicht darüber diskutiert, wie eine Reinigungskraft mit 1.200 Euro überleben oder die Pflege künftig gestaltet werden soll, warum es einen Ärztemangel gibt und wie die Spitäler finanziert werden sollen -sondern es wird nur über die Ibiza-Affäre geredet oder ob die Identitären verboten werden sollen.
Sollten die Identitären verboten werden?
Das ist eine rechtliche Frage, die genau geprüft werden muss. Wenn sie sich als Verein rechtswidrig verhalten, dann gehören sie verboten. Ich denke, dass das rechtlich derzeit nicht möglich ist. Da haben die Parteien in der Vergangenheit, offenbar die Gesetze nicht entsprechend gestaltet.
Wie sehen Sie eigentlich die Schredder-Affäre, bei der ein möglicher Zusammenhang mit Ibiza unterstellt wird?
Die Justiz wird das hoffentlich aufklären. Das Schreddern per se ist aber eher nicht das große Thema, das Österreich im Wahlkampf bewegt. Die Art und Weise, wie das passierte, ist sicherlich nicht üblich; es wird aber in allen Ämtern geschreddert. Wir machen das entsprechend den Vorschriften auch alle sieben Jahre.
Für Aufregung sorgte jüngst auch eine Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria durch einen offenbar nicht qualifizierten FPÖ-Protegé samt anonymer Anzeige und Hausdurchsuchungen
Das hat mich wirklich wahnsinnig überrascht, weil ich davon ausgehe, dass in den vergangenen 30 Jahren in allen staatsnahen Betrieben mit Sicherheit nur die besten Leute zum Zug gekommen sind (schmunzelt ironisch).
Sollte man dann nicht das Besetzungssystem insgesamt ändern, etwa mit Kandidaten- Hearings?
Wer entscheidet denn, wer objektiv der beste Kopf ist? Das ist immer auch eine subjektive Entscheidung, von jemandem, der bewertet und beurteilt - und auf einem Blatt Papier eine Seite Prosatext verfasst, warum jemand der beste Kopf und er sozial und fachlich kompetent ist. Die absolute Objektivität wird man bei Postenbesetzungen nie haben.
Aber wenn der Personalberater sagt, der betreffende Finanzvorstand, wäre im Normalfall nicht einmal in den erweiterten Kandidatenkreis gekommen. Wie sollte damit umgegangen werden?
Also, wenn bei uns der Personalberater sagt, das ist ein No- Go, dann diskutiere ich nicht einmal. Jemanden in eine Position zu bringen, für die ihm die Qualifikation fehlt, geht nicht. Da tut man demjenigen nichts Gutes -und es ist auch der größte Fehler fürs Unternehmen und kurzfristig gedacht.
Im konkreten Fall wurden einem Eigentümervertreter offenbar politische Zugeständnisse versprochen
Was glauben Sie, wie Regierungsverhandlungen ablaufen? Da gibt es laufend Zugeständnisse. Keine einzige Partei kann ausschließlich ihre Vorstellungen durchbringen; die Politik ist in Wirklichkeit ein täglicher Kompromiss. Das ist andererseits auch gut so, wir sind ja keine Diktatur.
Eine Frage abseits der Politik: Sie sind bekennender Rapid-Wien-Fan. Leiden Sie sehr unter den schwachen Vorstellungen?
Jetzt haben sie immerhin zwei Mal gewonnen. Freilich, Rapid ist eine Herzensangelegenheit von mir, und wenn man weiß, was für diesen Traditionsverein möglich wäre, leidet man.
Was ist der Grund für diesen Niedergang?
Ich möchte mich da nicht einmischen. Das ist Angelegenheit der jetzigen Rapid-Führung und einer hoffentlich glücklichen Führung der Zukunft. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft kann aus meiner Sicht nur eine konsequente Nachwuchsarbeit sein.
Bald wird ein neuer Rapid- Präsident gewählt. Gibt es da die richtigen Kandidaten oder sollte nicht eine Vereinslegende wie z. B. Hans Krankl den Verein nach außen repräsentieren?
Die drei Kandidaten sind sicher geeignet; entscheiden werden dieses Thema aber ohnehin die Mitglieder bei der Wahl. Die einzige Hoffnung für mich ist, dass der künftige Präsident jenes glückliches Händchen hat, um aus Rapid wieder einen Meisterverein zu machen. Und was Hans Krankl betrifft: Der ist als TV-Kommentator einmal mit einem violetten Pullover oder violetter Krawatte (Vereinsfarbe von Austria Wien, Anm.) aufgetreten; das war nicht gut (lacht). Legende hin oder her: Letztlich braucht Rapid jemanden, der den Verein wirtschaftlich führen kann, der Leidenschaft hat und der die richtige Entscheidungen trifft. Wenn eine Legende, die Kompetenz nicht hat, was nützt mir die Legende?
Wäre so eine Funktion bei Rapid je eine Option für Sie?
Eher nicht. Ich bin nicht der Typ, der von einem Unternehmen zu anderen hausieren geht und um Geld bettelt. Und dann noch in einer Abhängigkeit oder Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen zu sein. Das liegt mir fern. Das gibt es auch bei mir in der Politik nicht; deshalb haben wir auch keine Unterstützungsvereine für Wahlen.
Apropos Wahlen: Die ÖVP konstatiert einen Schmutzkübel-Wahlkampf und sieht sich in einer Opferrolle. Ist dieser Wahlkampf unfairer als die vorigen?
Ich weiß nicht, ob die Causa Silberstein inklusive gefaketer Facebook-Seiten noch getoppt werden kann; dieser Wahlkampf ist auf jeden Fall jedoch von sehr tiefen persönlichen Angriffen und gegenseitigen Klagen gezeichnet. Die große Gefahr ist, dass nach dem Wahltag keiner weiß, wie man dann mit diesem Scherbenhaufen umgeht und wieder zusammenarbeitet. Das ist zum Teil auch ein Schauspiel für die Öffentlichkeit -eine Show, die auch die Opferrolle der ÖVP inkludiert. Jeder spielt mit.
Umstände angesichts derer viele Österreicher sagen; die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein macht es gut und sollte weiterregieren
Die macht es unter den Voraussetzungen sehr gut, aber sensible oder strategisch wichtige politische Entscheidungen werden von ihr nicht getroffen. Was aber tatsächlich positiv an der Expertenregierung ist: dass in den Ministerbüros Millionen für Öffentlichkeitsarbeit gespart werden. Das tut auch dem Wahlkampf und den Steuerzahlern gut.
Was erwarten Sie sich von einer künftigen Regierung - egal, ob ihr die SPÖ angehört oder nicht?
Aufbauend auf den Themen, die wir im Burgenland gesetzt haben, eine nachhaltige Lösung der Pflegethematik, Stabilität im Gesundheitssystem und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto -nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich.
