Zweiter Lockdown:
"Harte Maßnahmen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet "zweiten Lockdown" bis Ende November

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Corona-Pandemie - Zweiter Lockdown:
"Harte Maßnahmen" © Bild: APA/HANS PUNZ

Die wichtigsten Punkte im Überblick

  • Kurz verkündet "zweiten Lockdown" bis Ende November
  • Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen
  • Veranstaltungen mit Ausnahme von Profisport verboten
  • Alle Theater und Museen müssen schließen
  • Regierung deckt Umsatz-Ausfälle bis 80 Prozent ab
  • Oberstufen-Schüler und Unis gehen ins Distance Learning
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung ab Dienstag
  • Gastronomie zu
  • Nur noch zwei Haushalte dürfen sich privat treffen
  • Aus für Garagen- und Gartenpartys
  • Alle Events außer Profisport vorerst gestrichen
  • Pflegeheim/Spitalbesuch nur mit Qualitätsmaske oder Test
  • Handel bleibt uneingeschränkt offen
  • Dienstleistungen - etwa Friseure oder Kosmetikstudios - bleiben erlaubt

Die Zuspitzung der Coronakrise bringt Österreich einen zweiten Lockdown. Veranstaltungen werden ab Dienstag mit Ausnahme des Profisports verboten. Auch Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder oder Fitnessstudios müssen schließen. Die Gastronomie darf nur noch Abhol- und Lieferdienste anbieten, Hotels ist die Aufnahme von Touristen untersagt.

Allerdings werden 80 Prozent der Umsatzeinbußen im Vergleich zum vergangenen November staatlich abgedeckt.

Einen Überblick der aktuellen Maßnahmen finden Sie hier

Weiters kommt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, quasi ein "Besuchsverbot". Zwischen 20 und 6 Uhr soll man den eigenen Wohnbereich nur noch in Ausnahmefällen wie dem Weg zur Arbeit, dem Ausführen des Hundes oder zur sportlichen Betätigung verlassen.

Die entsprechenden Verschärfungen verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz Samstagnachmittag.

Oberstufe und Studenten bleiben daheim

Die Schulen und Kindergärten bleiben im Gegensatz zum ersten Lockdown im März offen. Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete dies mit dem entsprechenden Wunsch unter anderem von Eltern und Ländern. Allerdings geht die Oberstufe ins Distance Learning. Gleiches gilt für die Hochschulen.

Der Handel kann diesmal uneingeschränkt offen halten. Auch persönliche Dienstleistungen - etwa Friseure oder Kosmetikstudios - bleiben erlaubt. Allerdings ist jeweils nur ein Kunde auf zehn Quadratmetern gestattet.

Dass es überhaupt zum zweiten Lockdown kommt, begründete Kurz mit dem "fast explosionsartigen Wachstum" bei den Infektionszahlen: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu einer Überlastung der Intensivkapazitäten auch in Österreich kommen."

Daher wird auch im privaten Bereich angesetzt. Neben der nächtlichen Ausgangsbeschränkung sind nur noch private Treffen zwischen zwei Haushalten zulässig.

Pflegeheime, Spitäler nur mehr eingeschränkt besuchbar

Besuche in Krankenhäusern, Kuranstalten und in Alters- und Pflegeheimen werden zum Schutz der Kranken, Senioren, Pflegebedürftigen und des Personals limitiert. Bis inklusive 17. November sind Besuche nur mehr alle zwei Tage erlaubt, wobei pro Tag maximal ein Besucher zugelassen wird. Insgesamt können in den kommenden zwei Wochen Patienten, Senioren bzw. Pflegebedürftige in Spitälern und Heimen maximal zwei verschiedene Besucher empfangen.

Die entsprechenden Maßnahmen verkündete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Regierung zum zweiten Lockdown. Sämtliche Besucher müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder adäquaten Atemschutz - eine FFP2-Maske - tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten. Ausgenommen davon ist die Palliativ - und Hospizbegleitung sowie die Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen. Für externe, nicht medizinische Dienstleister gilt ein Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen müssen - abhängig von der Verfügbarkeit - jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen. Alternativ kann durchgehend während der Berufsausübung eine FFP2-Maske getragen werden.

Kultur-Lockdown: Alle Theater und Museen müssen schließen

In der Nacht auf Dienstag, 3. November, tritt der erneute Lockdown auch im Kulturbereich in Kraft. Alle Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie auch Museen müssen bis zum 30. November schließen. Ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen. Das gab die Regierungsspitze am Samstag bekannt. 80 Prozent der Umsatzeinbußen im Vergleich zu November 2019 sollen auch im Kulturbereich ausgeschüttet werden.

Freizeitsport stark eingeschränkt, nur im Freien erlaubt

Während der Spitzensport, wenn auch ohne Zuschauer, weiterlaufen darf, wird der Amateursport mit Inkrafttreten der neuen Pandemie-Verordnung stillstehen. Damit werden unter anderem die Fußball-Ligen von der Regionalliga abwärts gestoppt. Auch der Hallenbereich ist für alle Hobbysportler tabu, Freiluftsportstätten wie Golf- oder Tennisplätze dürfen jedoch offenbleiben. Erlaubt sind aber nur noch individuelle Sportaktivitäten, bei denen man nicht mit anderen in Kontakt kommt.

Die Freizeitsportler sind damit in einer ähnlichen Situation, in der sie ab 1. Mai waren, als verschiedene Sportstätten im Freien für den Breitensport wieder geöffnet wurden, darunter neben den oben erwähntem auch Leichtathletik-Anlagen sowie Pferdesport- und Schießanlagen. Davor hatte seit 16. März der Sport zur Eindämmung der Pandemie komplett geruht, Sportstätten waren geschlossen, der Vereinsbetrieb eingestellt.

"Nützen wir die Zeit, um in Bewegung zu bleiben. Das ist gut und gesund für Herz und Hirn", sagte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) am späten Samstagnachmittag auf der Regierungs-Pressekonferenz, bei der der zweite Lockdown verkündet wurde. "Die Sportstätten im Freien sind für den Einzelsport weiter geöffnet", versicherte er. Man kann also seine Golfrunde drehen, auf der Laufbahn Kilometer abspulen oder ein Einzelmatch im Tennis spielen. Das Kickerl mit Freunden ist indes untersagt.

Sportarten mit Körperkontakt, und dazu zählt eben auch der Fußball, sind also fortan untersagt. Will man sich fit halten, muss man sich eine Alternative suchen. Anders als im ersten Lockdown werden aber auch Parkanlagen offenhaben, Frisbeewerfen beispielsweise wird damit zumindest möglich sein. In der kalten Jahreszeit eine Möglichkeit zum Sporteln im Innenbereich zu finden, wird jedoch unmöglich werden, da auch alle Freizeiteinrichtungen wie Bäder und Fitnessstudios geschlossen werden.

Auch Laufen und Radfahren - so das Novemberwetter noch länger angenehme Temperaturen bietet - sowie (Schneeschuh)-Wandern und Skitouren werden unter Beachtung der ohnehin geltenden Abstands- und Hygieneregeln damit möglich sein. Wer bereits neue Alpinski erstanden hat, muss hingegen auf den Dezember und eine Aufhebung der bis Ende November gültigen Maßnahmen hoffen. Denn Skifahren auf präparierten Pisten geht vorläufig nicht, da Seilbahnen und andere Aufstiegshilfen nur von Spitzensportlern benützt werden dürfen.

Zweiter Lockdown für Kurz "notwendig"

Es handle sich um "dramatische Eingriffe in unser gesellschaftliches Leben", räumte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Der zweite Lockdown sei der Bundesregierung "nicht leicht gefallen", er sei aber "notwendig". Kurz verwies in diesem Zusammenhang auf die drohende Überlastung in den Spitälern, vor allem im intensivmedizinischen Bereich.

Ab wann gelten die Regeln?

Eine parlamentarische Zustimmung braucht wohl die ein oder andere Maßnahme, nämlich durch den Hauptausschuss. Die Verordnung soll am Dienstag um Null Uhr in Kraft treten, die Regelungen sollen laut Bundeskanzler "im Laufe des Dezembers" zurückgenommen werden.

Opposition will ausführliche Begründungen im Ausschuss

Die Opposition beharrt auch nach dem Gespräch mit der Regierung zu den neuen Corona-Beschränkungen auf ausführlichen Begründungen der Maßnahmen. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss am Sonntag vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs zur APA. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich eine Übermittlung der Details bis 14 Uhr, um diese rechtlich zu prüfen. Erbost zeigten sich die Fraktionen über den Umgang mit dem Parlament.

"Eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen" sah NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in der Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Bei manchen Fragen sei man auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden, berichtete sie. Ob im Hauptausschuss über die Ausgangsbeschränkungen in der Nacht getrennt abgestimmt wird, wolle man sich zumindest anschauen.

Was die Opposition will, sind ausführliche Begründungen in den dem Hauptausschuss vorgelegten Verordnungsentwürfen. Etwa, warum ausgerechnet Kulturbetriebe und andere Einrichtungen geschlossen werden sollen. Zuvor von Rot und Pink gestellte Forderungen habe die Regierung zur Kenntnis genommen und eine Prüfung in Aussicht gestellt, berichtete Rendi-Wagner. Darunter befindet sich neben der Offenlegung der Daten auch die gesetzliche Verankerung der Entschädigung für Betriebe samt Arbeitsplatzgarantie.

Sicher nicht zustimmen will im Hauptausschuss jedenfalls die FPÖ. "Ich habe den Eindruck gehabt, es war eine lästige Pflichtübung", resümierte Klubobmann Herbert Kickl nach dem Gespräch mit der Regierung. Forderungen stellt er dennoch: So sollten mehr Branchen als die Gastronomie und Hotellerie entschädigt werden, etwa Zulieferer. Auch er will wissen, warum im Kinosaal ein höheres Ansteckungsrisiko besteht als etwa im Handel. Vonseiten der ÖVP sieht er aber keine Bereitschaft, eine solche Evidenz vorzulegen.

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am morgigen Sonntag um 17.00 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen. Im Anschluss an die Sitzung wird der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein Statement abgeben.

Platter: "Harte Maßnahmen sind wichtig"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die von der Bundesregierung präsentierten "harten Maßnahmen" als "wichtig" bezeichnet. "Wenn man sich die Entwicklung in unseren Spitälern und Intensivstationen ansieht, dann ist dieser Schritt absolut notwendig und findet auch meine Unterstützung."

Trotz wirtschaftlicher Sorgen für viele Menschen, "wäre nicht zu verantworten gewesen, tatenlos zuzusehen, wie unser Gesundheitssystem Tag für Tag näher an seine Kapazitätsgrenzen gelangt und dadurch in Kauf zu nehmen, dass Ärzte irgendwann in die Situation geraten, entscheiden zu müssen, wer noch behandelt wird und wer nicht".

Entscheidend sei für ihn gewesen, dass die von den Maßnahmen betroffenen Betriebe rasch und unbürokratisch entschädigt werden. "Wir müssen aufeinander schauen und zusammenhalten, wie wir das im Frühjahr getan haben", so Platter.

Kurz-Erklärung um 20.00 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt heute, Samstag, zu den neuen Corona-Beschränkungen um 20.00 Uhr eine Erklärung im Fernsehen ab. Zu sehen ist sie auf ORF 1 und ORF 2.

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