Warum Sicherungshaft
kein Selbstläufer ist

Das Projekt Sicherungshaft hat für die österreichische Regierung offenbar hohe Priorität. Aber auch wenn in Kürze ein Regierungsgipfel dazu stattfinden wird und die Präventivhaft potenziell gefährlicher Flüchtlinge großen Anklang in der Bevölkerung findet, ist man von einer Umsetzung noch deutlich entfernt.

von Asylpolitik - Warum Sicherungshaft
kein Selbstläufer ist © Bild: APA/Hochmuth

Dass die Möglichkeit zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge von der Regierung eingebracht wird, gilt als fix, umso mehr als klar ist, dass EU-Regelungen das rechtlich hergeben. Allerdings gibt es zwei Probleme.

Einerseits braucht die Koalition eine Verfassungsänderung und weder SPÖ noch NEOS zeigen sich bisher besonders angetan von den Plänen, dürften also nicht die notwendigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zuliefern.

Die zweite Schwierigkeit ist, dass sich ÖVP und FPÖ einmal innerhalb der Regierung verständigen müssen. Die FPÖ will nämlich einen Richter erst einbinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde und dafür den Rechtsschutzbeauftragten aufwerten. Edtstadler wiederum stellte zuletzt klar, dass für sie eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll.

Regierungsgipfel geplant

Um etwaige Differenzen der Koalitionspartner in Einklang zu bringen, gibt es am Mittwoch vor dem Ministerrat einen kleinen Gipfel zum Thema. Bei dem Treffen im Kanzleramt mit dabei ist die Regierungsspitze, ergänzt um jene Kabinettsmitglieder, die ein Konzept ausarbeiten sollen, also Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Über die Ergebnisse des rund einstündigen Gesprächs soll jedenfalls im Anschluss und damit noch vor dem Ministerrat informiert werden.

Breite Unterstützung der Bevölkerung

Und während andere Parteien ihre Bedenken zur Sicherungshaft anmelden, kann sich die Regierung auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verlassen: Ganze 69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil" hervorgeht.

38 Prozent halten die Sicherungshaft für "absolut" überlegenswert, 31 Prozent für "eher" überlegenswert. Nur 22 Prozent der Befragten halten nichts von einer solchen Maßnahme, neun Prozent hatten dazu keine Meinung. Erwartungsgemäß besonders starke Zustimmung findet der Vorschlag bei Anhängern der Regierungsparteien: 86 Prozent der FPÖ-Wähler und 90 Prozent der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen.