Kickl-Pläne zur Sicherungshaft: NEOS und JETZT warnen vor autoritärem Staat

Meinl-Reisinger: "Kickl will von eigener Unfähigkeit ablenken" - Rossmann: Kickl will Polizeistaat errichten

Herbert Kickls Pläne zur Sicherhungshaft für potenziell gefährliche Asylwerbende schlagen hohe Wellen. Während die SPÖ uneins ist, warnen NEOS und Liste Jetzt vor einem autoritären Staat.

von Meinl-Reisinger © Bild: APA/Hochmuth

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger deponierte bei einer Pressekonferenz ein klares Nein zu Gesprächen über eine Verfassungsänderung zur "Präventivhaft". Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose rühre an die Grundsäulen des Rechtsstaates: "Das kennen wir von autoritären Staaten."

Meinl-Reisinger: Debatte ein Ablenkungsmanöver

Meinl-Reisinger hält die Debatte um die "Sicherungshaft" ohnehin für ein Ablenkungsmanöver. Denn der mutmaßliche Mörder von Dornbirn - ein in Vorarlberg geborener Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht - hätte aus ihrer Sicht in Schubhaft genommen werden sollen. "Wir werden uns nicht an der Vertuschung eines Behördenversagens beteiligen", kritisierte Meinl-Reisinger das Vorgehen des Innenministers: "Er soll nicht ablenken von seiner eigenen Unfähigkeit."

»Ich warne die SPÖ ausdrücklich davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen.«

Die von der Regierung angestrebte Verfassungsänderung lehnt Meinl-Reisinger ab und hofft, dass auch die SPÖ keine Verfassungsmehrheit dafür zur Verfügung stellt. "Ich warne die SPÖ ausdrücklich davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen." Gesprächsbereit wäre Meinl-Reisinger allenfalls über ein "Expressverfahren" für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern. Mit einem solchen, auch von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgeschlagenen "Fast-Track"-Verfahren hätte das Asylverfahren aus ihrer Sicht nämlich eine Woche vor der Tat abgeschlossen und dann möglicherweise eine Abschiebung vorgenommen werden können.

Liste Jetzt: Kickl will Polizeistaat errichten

Über die Pläne zur "Sicherungshaft" empört zeigte sich auch der Klubobmann der Liste Jetzt, Bruno Rossmann. Eine diesbezügliche Debatte wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, sagte er in einer Pressekonferenz. Nicht mehr aber unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in Österreich einen Polizeistaat errichten wolle. Auch an jene SPÖ-Vertreter, die mit Kickls Plänen sympathisieren, appellierte Rossmann, von deren Ansinnen Abstand zu nehmen.

SPÖ: Leichtfried tendenziell ablehnend

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat mit einer Sicherungshaft sichtlich wenig Freude. Im Gegenteil sieht er nur einen Ablenkungsversuch Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) von einem "Behördenversagen" bei der Tötung eines Vorarlberger Beamten durch einen vorbestraften Asylwerber.

Dass es in seiner Partei durchaus Stimmen für eine Sicherungshaft gibt, ignorierte Leichtried mehr oder weniger. So habe der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil in Wahrheit gemeint, dass man leichter U-Haft verhängen könnte, wenn Frauen Gewalt drohe. Doskozil hatte ja am Sonntag auch eine Sicherungshaft für gefährliche Österreicher ins Spiel gebracht.

Keine Verfassungsänderung gewollt

Die Vorgangsweise der SPÖ ist für Leichtfried jedenfalls klar. Man wolle unverändert eine Taskforce, die den Dornbirner Fall unabhängig prüft. Gebe es dann gesetzlichen Änderungsbedarf, könne man einfachgesetzliche Maßnahmen vornehmen. Für eine Verfassungsänderung, die zu einem massiven Eingriff in die Grund-und Freiheitsrechte führen würde, um ein Behördenversagen zu "vertuschen" will Leichtfried nicht zur Verfügung stehen.

Ludwig sieht Möglichkeit zum Schutz für Frauen

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz betont, dass eine Sicherungshaft vor allem dem Schutz von Frauen vor ihren gewalttätigen Partnern dienen könnte. Er verwies dabei auf bestehende Regelungen in Deutschland. Eine Beschränkung auf einzelne Personengruppen - also etwa Menschen, die Asyl beantragt haben - lehnte er ab.

"Bedauerlich, dass sich der inhaltliche Diskurs so schnell verlagert"

"Es ist bedauerlich, dass sich der inhaltliche Diskurs so schnell verlagert", befand Ludwig. Zuletzt sei darüber diskutiert worden, dass viele Frauen in ihren Beziehungen verletzt oder gar getöten würden. Darauf habe er sich bei seinen jüngsten Aussagen bezogen. Ludwig hatte eine Sicherungshaft am gestrigen Montag nicht gänzlich abgelehnt.

"Es gibt für mich noch keine zufriedenstellende Lösung, was passiert, wenn es in einer Beziehung trotz Wegweiserecht und anderer Maßnahmen nicht gelingt, aggressive Täter davon abzuhalten, weiter aggressiv mit ihrer Partnerin umzugehen", sagte der Bürgermeister. Wien habe bereits viele Präventionsmaßnahmen gesetzt, versicherte er - wobei er etwa auf die Frauenhäuser oder die Männerberatung verwies.

In Deutschland gebe es jedoch auch die Möglichkeit, dass man Männer davon überzeugen könne, "dass es die Gesellschaft ernst meint". Ein kurzfristiges "Gewahrsamnehmen" sei dort in einigen Bundesländern möglich.

Regierungsvorschläge aber kein "realistischer Zugang"

Was die Bundesregierung vorschlage, sei hingegen eine "ganz andere Sichtweise": "Ich denke, dass uns die Frage der Menschenrechte und der Verfassung so wichtig sein müssen, dass wir hier zu keinen Zugeständnissen bereit sind." Zugleich beklagte Ludwig: "Wir führen jeden Tag eine andere Diskussion, ohne dass es Lösungen gibt." Die Vorschläge, die nun von der Regierung kämen, seien jedenfalls kein "realistischen Zugang".

Bogner-Strauß will sich heraushalten

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will sich aus der Diskussion heraushalten. Den Vorschlag Doskozils kommentiert sie nicht, sondern verwies gegenüber der APA auf das Justiz- sowie Innenministerium. Diese würden eine Lösung finden, erklärte sie.

Gewalt finde überall, auch bei österreichischen Paaren, statt, räumte die Frauen- und Familienministerin ein. Wichtig ist aus ihrer Sicht aber, Frauen zu ermächtigen, aus der Gewaltspirale herauszukommen. Bogner-Strauß zeigte sich überzeugt, dass das Innen-und das Justizressort in Sachen Sicherungshaft eine Lösung finden werden, um Fälle wie jenen in Dornbirn zu verhindern.

Straches Gegenangriff

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Debatte wiederum für einen Angriff auf die Opposition genutzt. Während die Regierung gegen kriminelle Ausländer vorgehe, würden sich die Oppositionsparteien den Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere, so Strache.

Nein zu Sicherungshaft für Österreicher

Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher lehnte Strache ab. Er kann sich aber eine Verfassungsänderung vorstellen, denn er sah in dieser Frage die NEOS und die SPÖ, die eine Verfassungsmehrheit im Parlament sichern könnten, in der Pflicht. Pinke und Rote müssten sich überlegen, ob sie wirklich wollen, dass solche Menschen weiter in Österreich bleiben dürfen, so Strache. "Wir wollen solche Straftäter abschieben, wir wollen sie nicht in unserem Land haben", sagte der Vizekanzler.

Experten skeptisch

Auch Experten meldeten sich zur Debatte um die Sicherheitshaft zu Wort - und zeigen sich skeptisch. Kriminalsoziologe Norbert Leonhardmair vom Vienna Center for Societal Security (VICESSE) sprach sich am Dienstag gegenüber der APA gegen Einschränkungen des Rechtsstaats aus. Leonhardmair verwies wie auch die Soziologin Veronika Hofinger im "Kurier" auf die bestehenden Möglichkeiten.

Vorarlberg-Fall war "Behördenversagen"

Hintergrund der aktuellen Überlegungen seien der Mord in Vorarlberg bzw. der Fall Brunnenmarkt in Wien, erklärte Leonhardmair: "Das lässt sich beschreiben als Behördenversagen. Meist ist im Nachhinein klar, dass diese Personen amtsbekannt waren, die unterschiedlichen Stellen aber nicht miteinander kommunizierten oder Maßnahmen, die möglich gewesen wären, nicht ergriffen wurden."

»Juristische Schnellschüsse werden das Problem nicht lösen«

Diese Probleme seien schwerer anzugehen, als Maßnahmen wie Strafverschärfungen oder den Zugriff auf Personen anzukündigen, gab der Soziologe weiters zu bedenken. Im Falle psychischer Erkrankungen gebe es bereits jetzt die Möglichkeit einer Unterbringung oder des Maßnahmenvollzugs. Auch gebe es schon heute die Möglichkeit der Untersuchungshaft, so ein Tatverdacht besteht. "Juristische Schnellschüsse werden das Problem nicht lösen", die vorhandenen Interventionsmöglichkeiten sollten zunächst ausgeschöpft werden, meinte Leonhardmair.

Soziologin warnt

Auch die Soziologin Veronika Hofinger warnte im "Kurier" vor einer Präventivhaft und verwies auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten einer Untersuchungshaft. Stellt jemand für sich und andere eine Gefahr dar, könne er auch gegen seinen Willen in der Psychiatrie angehalten werden. Die Terrorismusgesetze würden auch das Eingreifen im Planungsstadium erlauben, so Hofinger weiter. Ihrer Meinung nach brauche es keine neuen Haft-Möglichkeiten, sie betonte auch: "Es kann keine Inhaftierung ohne triftigen Anlass und ohne geregeltes Verfahren mit einem unabhängigen Richter geben."

Der Jurist und Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Universität Linz erklärte in der "Wiener Zeitung" am Dienstag: "Die Fragen, nach welchen Kriterien hier vorgegangen werden soll und wer die Sicherungshaft verhängt, sind noch unbeantwortet." Laut dem Innsbrucker Strafrechtsexperten Klaus Schwaighofer kann das bei der derzeitigen Rechtslage nur dann funktionieren, wenn Straftatbestände geschaffen werden, die schon Vorbereitungshandlungen miteinbeziehen. Schon jetzt gebe es Formen der Präventivhaft, verwies Birklbauer etwa auf die Untersuchungshaft.

Kommentare

Mein Gott !!!!!! - die sieht ja nicht nur blöd aus - SIE IST ES AUCH !!!!

Es gibt doch schon lange keine inhaltliche Kritik mehr. Im Grunde denkt man über die Aussagen und Vorschläger anderer ja gar nicht mehr nach. Reflexartig wird da gleich zu allem Nein gesagt und ausgeführt warum es nicht geht. Ich habe nichts gegen Kritik solange sie konstruktiv ist. Hier will man aber nur Kritik üben um andern zu schaden obwohl man bei der ein oder anderen Idee sogar weiß, sie ist

Es ist doch wirklich interessant, wer aller gegen den Schutz unserer Frauen, Kinder und auch mittlerweile Männer ist. Diese Leute finden permanent irgendwelche Argumente und sonstige Bedenken, warum so etwas nicht möglich sein könnte. Je mehr ich solchen Schwätzern zu höre, desto ärgerlicher werde ich. Alle werden von uns fürstlich entlohnt und pissen permanent auf die Hosen der Ernährer.

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