Sicherungshaft: Kickls
Forderung sorgt für Aufregung

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Sowohl SPÖ als auch NEOS sahen darin am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.

von Asyl - Sicherungshaft: Kickls
Forderung sorgt für Aufregung © Bild: APA/Hochmuth

"Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber "ein Versagen der Behörde des Innenministers", eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. "Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, "pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum".

Edtstadler unterstützt Kickls Vorschlag

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine Sicherungshaft für "gefährliche Asylwerber" einzuführen. Auch sie hofft nun auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

"Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass wir keine Möglichkeit gehabt hätten, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen", bezog sich auch Edtstadler auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es brauche deshalb eine Verfassungsänderung, um diese gesetzliche Lücke zu schließen.

Als "nicht sinnvoll" bewertet den Vorschlag der Verfassungsjurist Heinz Mayer im "Mittagsjournal". "Das ist eine äußerst gefährliche Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt", meint er. Außerdem müsse man klären, ab wann eine Person als Gefährder definiert wird und wer das entscheidet. Mayer: "Das müsste wohl ein Gericht entscheiden, das würde wohl die Menschenrechtskonvention verlangen."

Nach SPÖ und NEOS erteilte auch die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) Kickl eine Absage. Der Innenminister habe bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen, betonte die Abgeordnete Alma Zadic via Aussendung. "Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles."

Vorarlberger ÖVP und FPÖ für Sicherungshaft

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Parteichef Christof Bitschi haben am Freitag unabhängig voneinander die geplante "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" gut geheißen. Das Anliegen müsse schnellstmöglich im Parlament umgesetzt werden, verlangte der Landeshauptmann. Bitschi versprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die "volle Unterstützung".

Wallner betonte, dass "wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen müssen, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können". Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit hoffte er darauf, "dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen" - damit sprach er an, dass für die Sicherungshaft eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Der tragische Fall in Vorarlberg habe klar gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keinesfalls zufriedenstellend seien.

Bitschi stellte fest: "Wir müssen unsere Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen. Dazu gehört es, dass wir durch die Einführung einer Sicherungshaft solche Personen zukünftig nicht mehr frei herumlaufen lassen, sondern von Beginn an sicher verwahren". Selbst habe er diese Forderung bereits am vergangenen Dienstag in einem Landtagsantrag gestellt. Bitschi rief alle Vorarlberger Parteien zu einem gemeinsamen Schulterschluss und einem klaren Bekenntnis zu einer strikten Asylpolitik auf.

"Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber"

Aus einem Papier ging hervor, dass das Innenministerium die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" plant. Für die Einführung einer solchen "Sicherungshaft" für Asylwerber müsste im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Diese müsste eine separate - und von der klassischen Schubhaft zu unterscheidende - "fremdenrechtliche Haft" wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige "Außerlandesbringungsperspektive" ankommt.

Stellt dann etwa ein potenzieller "Gefährder" in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine "Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Dies können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte "Sicherungshaft".

"Eine 'Sicherungshaft' gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her", ist sich auch Kickl bewusst. Daher brauche es eine entsprechende Änderung in der Verfassung. Der Innenminister erwartet sich einen "Schulterschluss im Parlament" für eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Kickl: "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist."

Kommentare

Mailyn P.

Österreich sollte sich Surachet Hakpal, den Leiter der thailändischen Einwanderungsbehörde, als Berater holen. Der weiss wie man unerwünschte Personen los wird. Der hiesige Rechtsstaat ist nur stark gegenüber den rechtstreuen und Steuern zahlenden Bürgern. Gegenüber denjenigen den schon alles egal ist ist er schwach und schafft es nicht nachhaltig Ergebnisse zu erzielen.

Wir könnten ja mal mit einem Anti-Agressionstraining beginnen. Damit würden wir schon mal einiges besser bewältigen können.

obernds

Kriminelle Straftäter gehören ohne wenn u.aber abgeschoben.Kickl ist schon auf den richtigen Weg.Im Grunde genommen gehören die Gesetze überarbeitet.Aber wir haben ja so viele Gutmenschen.

Mailyn P.

Wem nicht gestattet wird über tausende Kilometer, ein Meer und etliche sichere Drittländer in das Schlaraffenland seiner Wahl mit zufällig den besten Sozialleistungen der Welt für Migranten die ihre Papiere wegwerfen zu migrieren "verhungert" nicht oder ist von Krieg bedroht, sondern ist so gestellt wie 99% der Erdbevölkerung gestellt sind. Eigenartigerweise kommen vorwiegend junge Männer.

Roland Mösl

Die SPÖ ist bei Abschiebungen und Sicherheit genauso fundamentalistisch wie die SPD. Die SPD in München hat sich vor 96 Jahren geweigert einen Hassprediger abzuschieben. Dies führte zu 70 Millionen Toten.

Seite 1 von 1