Strache: "Wir setzen
nur EU-Recht um"

Kanzler und Vize wehren sich gegen Kritik

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem Ministerrat Kritik im Zusammenhang mit der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber zurückgewiesen.

von Sicherungshaft - Strache: "Wir setzen
nur EU-Recht um" © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Man setzte damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die sogenannte EU-"Aufnahmerichtlinie" sehe eine Sicherungshaft bei einer Gefährdung der nationalen Sicherheit vor und das wolle man in Österreich umsetzten, so Strache.

Nur Asylwerber kurz vor Abschiebung betroffen

Betroffen seien nur Asylweber, die kurz vor der Abschiebung stünden. Eine Präventivhaft auch für Österreicher schloss die Regierung aus. Das sei nicht möglich und nicht angedacht, sage Strache. Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies diesbezüglich auf die Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP), wonach eine Sicherungshaft "in anderen Bereichen kaum möglich sei".

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Kurz betonte, dass es sich beim Freiheitsentzug um einen "hochsensiblen Bereich" handle und man daher auf die Menschenrechte und auf das europäische Recht achten werde. Aber eine Sicherungshaft für Asylwerber sei rechtlich möglich in Fällen, in denen es notwendig sei. "Und das ist unserer klares Ziel, um mehr Sicherheit zu schaffen und Fälle wie in Vorarlberg künftig zu verhindern", so Kurz mit Blick auf den Mord eines Beamten durch einen Asylwerber.

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