EU-Verfassung: Khol contra EU-Parlament
NR-Präsident lehnt Plan von Voggenhuber ab
Um den Vorschlag des EU-Parlaments, mit so genannten parlamentarischen Foren die Debatte über die EU-Verfassung neu zu beleben, ist bereits ein Streit entbrannt, noch bevor der entsprechende Bericht zur Verfassung des grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und des Liberalen Andrew Duff auch formell beschlossen wurde. Die Präsidenten des österreichischen, des finnischen und des deutschen Parlaments, Andreas Khol (V), Paavo Lipponen und Nobert Lammert haben die geplanten Foren in einem Brief an den Europäischen Parlamentspräsidenten Josep Borrell abgelehnt. Borrell hat daraufhin am Dienstag Abend die Berichterstatter Duff und Voggenhuber zu einer Krisensitzung gebeten.
