Innenministerium vs. Anti-Stalking-Gesetz:
Ressort muss breite Kritik einstecken

Exekutive weigert sich, das Gesetz zu vollziehen Sprecher von Prokop wehrt sich gegen die Vorwürfe

Das Innenministerium steht wegen seiner Kritik am Anti-Stalking-Gesetzesentwurf des Justizressorts im Kreuzfeuer. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) zeigte sich am Mittwoch verwundert, der Verein Österreichische Frauenhäuser machte seiner Empörung Luft, die SPÖ beurteilte die Haltung als "zynisch" und die Grünen empfinden die Gesetzesinitiative immer mehr als eine "Alibiaktion". Die Regierungsvertreterinnen Karin Gastinger (B) und Liese Prokop (V) versuchten hingegen zu beruhigen und erklärten, dass das Gesetz "so schnell wie möglich" kommen soll.

Wann genau das sein wird, konnte die zuständige Ressortchefin Gastinger jedoch nicht sagen. Der bestehende Entwurf wurde ergänzt, eine Einigung mit dem Innenressort konnte bis jetzt nicht erzielt werden. Es spießt sich vor allem bei der gesetzlichen Ausformulierung - und zwar konkret bei der genauen Bestimmung der Grenze, ab wann man von "Stalking" sprechen kann.

Außer Streit steht zwischen den Ressorts, dass körperliche Zudringlichkeit, Verfolgen oder Abpassen unter Strafe gestellt werden soll. Es sei aber schwierig gegen jemanden vorzugehen, der Blumen, Briefe oder Emails schickt, erklärte Innenministerin Prokop. Den Exekutivbeamten sei nicht zuzumuten, im Einzelfall zu entscheiden, ob Stalking vorliegt oder nicht.

Scheibner "überrascht" über Bedenken
Scheibner zeigte sich "überrascht", dass es bei der Begutachtung auf Expertenebene keinerlei Einwände gegeben habe, das Innenministerium jetzt aber plötzlich Probleme mit dem Entwurf habe. Der Klubobmann will sich nun "massiv" dafür einsetzen, dass der Gesetzesentwurf nächste Woche als Tagesordnungspunkt beim Ministerrat behandelt wird, nachdem er in dieser Woche gestrichen worden war.

Innenressort will "qualitativ gutes Gesetz"
Der Sprecher der Innenministerin, Johannes Rauch, betonte einmal mehr, dass das Innenministerium dieses Gesetz wolle, aber es solle auch ein qualitativ gutes Gesetz werden, das von den Beamten umgesetzt werden könne. Rauch wehrte sich auch gegen den SP-Vorwurf des Zynismus. Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Parnigoni hatte sich zuvor "fassungslos" über die "zynischen Aussagen" Rauchs gezeigt, wonach das Zusenden von Rosen durch die Exekutive nicht unterbunden werden könne. Die SPÖ will zum parlamentarischen Mittel der Ministeranfrage greifen. "Der Pfusch der Regierung im Zusammenhang mit dem Anti-Stalking ist einfach untragbar", befand auch SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer.

Kritik auch von den Grünen
Die Formulierungsprobleme sind auch für die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger nicht verständlich: Es sei der Polizei "sehr wohl zumutbar, in einzelnen Fällen zu entscheiden". Die Innenministerin dürfe sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, verlangte die Abgeordnete. Die Österreichischen Frauenhäuser sehen im Innenressort eine "Verharmlosung dieses ernsthaften Problems". Stalking-Opfer - zumeist Frauen - würden sich durch solche Aussagen "vom Rechtsstaat vollkommen allein gelassen fühlen", kritisierte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin vom Verein Autonomer Frauenhäuser.
(apa/red)