Nach Urteil des VfGH: Zivildiener wollen "zahlungsunwillige Einrichtungen" anzeigen

Offener Brief an Schüssel und Trägerorganisationen

Die Plattform für Zivildiener hat alle Zivildiener in Österreich aufgefordert, "zahlungsunwillige Einrichtungen bei den zuständigen Bezirksbehörden anzuzeigen". In einem offenen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und alle Trägereinrichtungen forderte Plattform-Sprecher Paul Fiala "die sofortige Umsetzung" des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zum Verpflegsgeld.

Im November des Vorjahres nannte der VfGH 13,60 Euro als Richtwert für das Verpflegsgeld. Davor war in der entsprechenden Verordnung nur festgelegt, dass ein "angemessenes" Verpflegsgeld zu bezahlen ist. Das Innenministerium möchte das Problem großteils durch Naturalverpflegung lösen; das ist allerdings nach Ansicht der Trägerorganisationen in vielen Fällen nicht möglich.

Die Zivildiener kritisieren in ihrem Schreiben, dass sich Trägerorganisationen und Innenministerium trotz der "unzweideutigen Auslegung" des VfGH-Urteils weigern würden, diesen Betrag auszuzahlen. Beschwerdeverfahren, die seit über drei Jahren anhängig seien, würden trotz eindeutiger Rechtslage unerledigt bleiben.

"Daher bleibt den Zivildienstleistenden nichts anderes übrig, als gegen Einrichtungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Verwaltungsstrafanzeige zu erstatten", hieß es in dem Schreiben. Die Zivildiener seien daher ab heute aufgefordert, "zahlungsunwillige Einrichtungen bei den zuständigen Bezirksbehörden anzuzeigen". "Wir fordern von den Einrichtungen die gleiche korrekte Einhaltung der Gesetze wie sie für den Zivi selbstverständlich ist", so Fiala.

(apa)