Politikergehälter von

Gehaltsplus für Politik

Nationalrat beschließt Steigerung um 1,8 Prozent - Länder ziehen teilweise mit

Geld aus geben. © Bild: Thinkstock-Politiker-Geld-Stockbild

Die Politiker-Gehälter steigen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent. Das hat der Nationalrat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen. Es handelt sich um das erste Plus seit dem Jahr 2008. Die Bundesländer hallten es mit den Gehaltssteigerungen ihrer Politiker hingegen ganz unterschiedlich.

Die Debatte im Nationalrat verlief recht heftig, garniert mit diversen Mahnungen und Ordnungsrufen durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. FPÖ und BZÖ gaben sich empört über die Gehaltserhöhung, die ihnen bevorsteht. Auch das Team Stronach argumentierte, dass es sich ein Abgeordneter bei seinem Bezug wohl leisten könne, auf die Anpassung zu verzichten.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ätzte, Koalition und Grüne täten so, als ob sich der Bundespräsident das Heizen nicht mehr leisten könne. Sein Fraktionskollege Werner Neubauer tönte, dass Staatsoberhaupt Heinz Fischer jetzt schon um 50.000 Euro mehr als US-Präsident Barack Obama verdiene, und FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache beklagte, dass alleine das Plus für den Bundespräsidenten das Gesamt-Einkommen mancher Pensionisten ausmache.

Opposition gegen Gehaltserhöhung

Ebenfalls ganz aufgeregt war BZÖ-Klubchef Josef Bucher: "Mit dem BZÖ niemals", versicherte er der Bevölkerung die Ablehnung seiner Fraktion. Die Koalition fragte er, wo denn ihre Solidarität mit der Bevölkerung sei, die sich das Heizen nicht mehr leisten könne.

Für den Stronach-Klub meinte Christoph Hagen, dass sich die Wertschätzung für die Arbeit der Abgeordneten ja nicht in Geld ausdrücken müsse. Auf 180 Euro zu verzichten "verkraften wir wohl", wenn die Beamten auf ein Gehaltsplus verzichten müssten und die Anpassung der Pensionen unter der Inflation bleibe.

Regierung verteidigt Erhöhung

Das machte SPÖ-Mandatar Peter Wittmann ein wenig grantig. Denn der ist dafür, dass es nicht nur noch Politiker gibt, die vom "Kapital" bezahlt werden und dessen Interessen vertreten. Den Abgeordneten des Team Stronach warf er vor, eingekauft worden zu sein, was wiederum Hagen empört zurückwies.

Vom gegenseitig Runterlizitieren hielt auch VP-Mandatar Josef Lettenbichler nichts. Den Freiheitlichen riet er, die Menschen nicht am Schmäh zu halten. Man müsse sich nur an die einstige 60.000 Schilling-Gehaltsbegrenzung der FPÖ denken, die man umgangen habe, indem man Parteichefin Susanne Riess-Passer mit der Parteikreditkarte einkaufen geschickt habe.

Eigentlich wäre den Politikern im kommenden Jahr sogar ein Plus von 2,8 Prozent zugestanden, durch die Gesetzesänderung wird die Erhöhung aber mit jener für die Pensionisten synchronisiert. Umfasst von der Erhöhung der Politikerbezüge sind unter anderem die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.

Länder halten es unterschiedlich

Während der Nationalrat am Donnerstag die Politikergehälter für nächstes Jahr um 1,8 Prozent erhöht, halten es die Länder mit den Gagen für die Volksvertreter unterschiedlich: In Tirol, Salzburg und Kärnten wird es keine Gehaltserhöhung für die Landespolitiker geben. Niederösterreich und Oberösterreich wollen es dem Bund gleichtun und auch in Vorarlberg ist eine Erhöhung geplant, wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab. Wien wollte eigentlich eine Nulllohnrunde, scheitert aber am eigenen Gesetz - das man übrigens nicht zu ändern plant.

Die Steiermark wird ebenfalls die Bundesregelung, die eine Erhöhung der Politikergehälter um 1,8 Prozent vorsieht, übernehmen. Auch das Burgenland will das tun: „Wir passen uns in der Regel an die Vorgaben des Bundes an“, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannes auf APA-Anfrage.

Kommentare

was? erhöhen? die sollten herabgesetzt werden. überteuerte sesselwärmer...

brauser49

Ich bin ja schon zufrieden dass sie sich nicht mehr genehmigt haben, die einzige Berufsgruppe die ihr über ihr Gehalt selbst entscheiden kann!!!

RobOtter

Mit Vorbildwirkung habens die Politiker halt nicht so. Die Beamtenschaft nimmt eine Nulllohnrunde hin, die Politiker nicht. Bravo.

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