Der Donaukanal im Zentrum Wiens hat sich in den letzten Jahren als beliebter Szene-Hot-Spot der Stadt etabliert. Von einem „pulsierendem Leben“ mit „lebendiger Gastroszene, Plätzen zum Entspannen ebenso wie zum Sporteln“, schreibt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl in seinem Vorwort zum „Masterplan Donaukanal“ - ein städtegestalterischer Entwicklungsplan, der 2010 von allen Wiener Parteien unterzeichnet wurde.
Er sollte dazu beitragen, dass entlang des gesamten Donaukanals ein qualitativ hochwertiger Freizeit- und Erholungsraum entsteht – von dem Wiener und Wienerinnen genauso profitieren wie „Klein- und Mittelbetriebe“, so Häupl im Vorwort. Im Interesse der Nutzer des Donaukanals sei deshalb auf eine Ausgewogenheit zwischen kommerziellen Bereichen und konsumfreien Zonen zu achten. Sieben Jahre später scheint nun aber genau diese Vielfalt bedroht. Denn für die Flächen am Donaukanal werden neue Interessenten gesucht.
Pachtverträge neu ausgeschrieben
Pachtverträge für insgesamt sechs Flächen entlang des Kanals wurden neu ausgeschrieben – jedoch ohne Wissen der Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die gemeinsam mit Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) für den Donaukanal zuständig ist. Betroffen von der Neuausschreibung sind der Tel-Aviv-Beach, die Adria Wien, der Central Garden, die Badeschiff-Vorfläche und das Feuerdorf und die Hafenkneipe. Ihre Verträge laufen spätestens im Oktober 2018 aus.
Die Flächen am Donaukanal gehören der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz, die wiederum aus den drei Kurien Bund, Land Niederösterreich und Stadt Wien besteht. Die Bewerbungen waren bis heute, 15. Dezember, möglich. Der Rechnungshof kritisierte im vergangenen Jahr die niedrigen Entgelte sowie die intransparente Pächterauswahl bei den Verträgen. Die Auswahl der neuen Pächter für die nächsten zehn Jahre erfolge nun durch eine unabhängige Personenkommission. Künftige Betreiber müssen zusätzlich zu dem Mindestbestandzins eine Umsatzbeteiligung von zumindest sechs Prozent des Nettoumsatzes abgeben. Sorge bereitet das vor allem den Grünen.
„Die Ausschreibung lässt befürchten, dass Fastfoodketten und Luxusgastronomie gewinnen könnten. Schwarz auf weiß ist zu lesen, dass der Höchstbieter die Pacht erhält. Das nimmt kleinen Betrieben wie der Hafenkneipe jegliche Chance. Sie werden von Systemgastronomen abgelöst wodurch der Donaukanal zum Ballermann zu werden droht“, meint Peter Kraus, Gemeinderat und Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen.
Dabei wären es gerade die kleinen Lokale, die den Charme und Charakter des jungen urbanen Raumes ausmachen. Für diesen fehle der SPÖ jegliches Gespür. Die Grünen fordern daher einen Neustart der Ausschreibung, um die Kriterien, die einst im Masterplan festgelegt wurden, auch einhalten zu können. Stimmten 2010 noch alle Parteien diesem zu, stellte sich die SPÖ bei der gestrigen Bezirksvertretung als einzige Partei nun dagegen.
Ulli Sima hält jedoch daran fest, dass an der Vorgehensweise nichts „Kritisierenswertes“ sei. „Das stimmt so einfach nicht“, sagt Kraus. Und weiter: „Mit diesen Ausschreibungskriterien bringt man den Donaukanal um. Er lebt von der großen Vielfalt und den kleinen unabhängigen Projekten. Es ist ein Ort für junge Leute, die auch gern ihr Bier selbst mitnehmen und nicht einem Konsumzwang ausgesetzt werden. Junge, die einfach eine leiwande Zeit haben möchten – auch ohne große Geldbörse.“
„Aus dem Rathaus heraus von Baracken reden? Überheblich!“
Der von den Grünen gelobte „Charakter“ weist aus Simas Sicht allerdings Schwächen auf: „Wenn ich mir so manche Baracke anschaue, wünsche ich mir schon, dass neu investiert wird.“ Kraus hat dafür nicht viel übrig: „Das ist einfach nur überheblich. All das sind unterschiedliche Initiativen von Pionieren, die mit ihrem Einsatz den Donaukanal zu dem gemacht haben, was er ist. Man soll nicht vom Rathaus heraus über Baracken reden, sondern das Engagement schätzen. Und nicht verunmöglichen.“
Entscheidungsgebundenheit reine „Ausrede“
Sima wiederum verweist drauf, dass Wien nicht allein über das Angebot am Donaukanal entscheiden könne, sondern eben mit dem Land Niederösterreich und dem Bund in einem Boot sitzen würde. Daher könne man „gegen ein vernünftiges Angebot wenig tun“. Kraus zeigt sich verwundert und erklärt, dass Wien bis jetzt immer die Richtung vorgegeben hat und die anderen mitgezogen sind. Unter anderem auch wegen des Donaukanal-Koordinators Bernhard Engleder, der alle Interessen immer „gut unter einen Hut“ gebracht hätte. Engleder wurde, so Kraus, von Sima diesmal jedoch gar nicht miteinbezogen. Deshalb sei Simas vorgebrachtes Argument einfach eine Ausrede. „Wieso sollte die Initiative zur Neugestaltung des Donaukanals von Niederösterreich ausgehen? Natürlich kommt das von der Stadt Wien“, meint Kraus.
Donaucanale für alle
Gegen den „Ausverkauf des öffentlichen Raums am Donaukanal“ setzt sich auch die Bürgerinitiative Donaukanal ein. Sie sehen darin einen Angriff auf die Interessen der Wiener und Wienerinnen und fordern die sofortige Einstellung der Interessentensuche. In Zukunft sollten Bürger und Bürgerinnen bei der stadtplanerischen Gestaltung miteinbezogen und der Masterplan eingehalten werden. Klar definierte Flächen ohne Konsumationszwang, Ermöglichungsräume sowie der Erhalt der kleinen Gastronomiebetriebe soll auch in Zukunft Vielfalt gewährleisten und einen „Doanucanale für alle“ bieten.
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