Demo gegen
geplante Studiengebühren

Die Studiengebühren sollen "in einer anderen Art" als dies bisher der Fall ist, ausgestaltet sein. Die Rede sei dabei etwa von einer steuerlichen Anrechenbarkeit der Studienbeiträge, denn die Intention der Wiedereinführung sei diesmal nicht allein die Finanzierung der Hochschulen, sondern das Ziel, Studierende nach dem Abschluss im Land zu halten - eben mittels Steuerbonus.

Die Höhe der geplanten Studiengebühr sei noch offen, wobei ein Betrag von 500 Euro laut "Standard" plausibel sein dürfte. Derzeit sind es für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern 363,36 Euro pro Semester. Die FPÖ sprach sich in ihrem Programm übrigens für einen freien Hochschulzugang aus. Für Studierende aus dem EU-Raum sollen jedoch kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU verhandelt werden und Drittstaatsangehörige sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen, hieß es darin weiters.

Demo angekündigt

Die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Blau werden jedenfalls am Donnerstagabend ab 19 Uhr im Palais Epstein fortgesetzt und davor wird es wieder ein Medienstatement geben. Die durchgesickerten Ideen zur Wiedereinführung von Studiengebühren stießen umgehend auf Widerstand bei den Studentenvertretern und der SPÖ.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) stellt sich entschieden gegen dieses Vorhaben, denn es sei "sowohl aus sozialer als auch aus studienrechtlicher Sicht verantwortungslos". Dass das Kapitel flächendeckender Studiengebühren noch nicht geschlossen ist, stelle dem Hochschulraum Österreich kein gutes Zeugnis aus, kritisierte die ÖH in einer Aussendung und ist der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand enorm wäre. Um gegen die kolportierten Pläne zu protestieren, kündigte die ÖH daher für 18 Uhr vor dem Palais Epstein eine Demo an. Zur Teilnahme rief auch der VSStÖ auf und auch die GRAS monierte, dass Bildung bei Umsetzung der Pläne noch mehr zum Privileg werde.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte in einer Aussendung ebenfalls die neue "Bildungshürde", die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und "jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind" von den Universitäten abhalten werde: "Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion ja offenbar erwünscht - die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät jetzt die ArbeitnehmerInnen-Familien", ärgerte sich Schieder. Er unterstützt die Aktion von ÖH und VSStÖ.