Nach einem Bericht der in Graz erscheinenden "Kleinen Zeitung" (Freitagausgabe) soll das Video, das einen Vorfall am 29. September 2012 auf den Golanhöhen zeigt, als österreichische Blauhelmsoldaten syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt fahren ließen, ein "Schulungsfilm des Bundesheeres" sein.
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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu, es handle sich dabei "um kein offizielles Ausbildungsvideo". Weitere Erhebungen dazu würden von der eingesetzten Untersuchungskommission gemacht werden. Zudem kündigte der Sprecher eine Stellungnahme des Ministeriums für einen späteren Zeitpunkt an.
Umstrittenes Video als "Schulungsmaterial"
In dem umstrittenen Video vom Vorfall im September 2012 ist zu sehen, wie österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun syrische Polizisten getötet.
Laut "Kleiner Zeitung" berichtete ein ehemaliger Bundesheersoldat, der im Bundesheerzentrum für Internationale Einsätze im niederösterreichischen Götzendorf für die Beobachtermission UNDOF an der syrisch-israelischen Grenzzone im Frühjahr 2013 ausgebildet wurde, dem Blatt, dass das umstrittene Video als "Schulungsmaterial" diente.
"Das Video wurde jedem Soldaten des letzten Kontingents im Schulungsraum auf einem Laptop gezeigt und danach gemeinsam heftig debattiert", sagte der Soldat, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dem gesamten Kontingent von mehr als 100 Soldaten sei das Video gezeigt worden. Das Kontingent sei letztlich nach dem angekündigten Rückzug von der UN-Mission durch den damaligen Verteidigungsminister nicht mehr zum Einsatz gekommen.
Der Soldat berichtet dem Blatt zufolge auch über den Kommunikationsweg des Zwischenfalls, der in der Einsatzvorbereitung besprochen worden sei. Nach Aussage des Ex-Soldaten sei im Mai 2013 auch darüber gesprochen worden, dass der Kommandant der Schmugglergruppe der UN-Truppe einen Hinweis gegeben habe, bevor sie den Hinterhalt für die syrische Geheimpolizei gelegt hätten. "Commander, No Go", habe er gewarnt. Ein Einschreiten sei aber ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, sei den österreichischen Soldaten im Training "eingetrichtert" worden.
"Das Kommando war klar und hieß: Nicht einschreiten!", zitierte das Blatt den Ex-Soldaten. "Der Befehl kam von ganz oben." Der österreichische Major meldete den Angaben zufolge als Oberkommandierender und Abschnittsbeauftragter die Ereignisse dem indischen UN-General als Oberkommandierendem der Mission. Insgesamt habe das Bundesheer aber in diesem Fall das Kontingent gut auf den Einsatz vorbereitet, sagte der Steirer, obwohl es in anderen Fällen, zum Beispiel in der grundsoldatischen Ausbildung, "eklatante Mängel" gegeben habe.
Kunasek erweitert Auftrag der U-Kommission
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will nach den Medienberichten über die Verwendung des Golan-Videos als Schulungsvideo zur Einsatzvorbereitung von Soldaten dies untersuchen lassen. Der Verteidigungsminister wolle nun aufklären lassen, welcher Personenkreis der verantwortlichen Kommandanten zu welchem Zeitpunkt von dem Video Kenntnis hatte, wie er in einer Aussendung erklärt. Kunsaek hatte nach dem Bekanntwerden des Videos eine Kommission eingesetzt. Die Kommission untersuchte bisher primär die Befehlslage, den konkreten Ablauf des im Video gezeigten Vorfalls sowie die Meldekette an die vorgesetzten Kommanden.
Kunasek betont: "Ich stehe weiter hinter jenen Soldaten, die nach bestem Wissen und Gewissen einen schwierigen Auftrag zu erfüllen hatten. Ich möchte aber lückenlos aufgeklärt haben, wie sich die Befehlslage darstellte und welchen Kenntnisstand die Verantwortungsträger zu den Vorfällen hatten!"
Video zu Schulungszwecken? Keine Bestätigung von Klug
Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), unter dessen Ägide das Bundesheer 2013 vom Golan abzog, kann nicht bestätigen, dass das Golan-Video zur Einsatzvorbereitung verwendet worden sei. Klug kritisierte gegenüber dem "Standard" (Online-Ausgabe) die Debatte über das Video. "Diese Arroganz vom Schreibtisch aus, darauf jetzt eine eindeutige Antwort zu geben, besitze ich nicht!", betonte Klug auf die Frage, wie er selbst am 29. September 2012 auf der UNO-Position Hermon Süd gehandelt hätte, bevor es zu dem Blutbad kam. "Bildlich ziehe ich jedenfalls den Hut vor allen Soldaten, die sich für Auslandsmissionen melden. Denn alle wissen zum Zeitpunkt der Kontingentverabschiedung, dass sie sich auf gefährliche Einsätze begeben. Da kann man nur dreimal 'Danke!' sagen."
Laut dem Generalstabschef Othmar Commenda handelte es sich bei dem Video "um kein offizielles Ausbildungsvideo des Verteidigungsministeriums". Commenda wehrte sich via Twitter außerdem gegen Äußerungen des Militärexperten Gerald Karner in der Frage. Karner habe das Bundesheer vor zwölf Jahren verlassen. "Er ist also weder Experte noch Fachmann. Was ihm aber im konkreten Fall völlig fehlt, ist die Einsatzerfahrung aus einem Auslandseinsatz", so Commenda. Karner hatte Medien gegenüber erklärt, die österreichischen Blauhelme hätten die syrischen Polizisten auf jeden Fall warnen müssen.
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