Sehr viel Neues im Landtag

Rote und Blaue fast komplett ausgetauscht - NEOS 100 Prozent männlich

Einen personell stark erneuerten Landtag hat die Tirol-Wahl am Sonntag gebracht. Besonders bei SPÖ und FPÖ geht es rund.

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Außer den beiden Spitzenkandidaten gibt es bei SPÖ und FPÖ ausnahmslos Neulinge. Erstmals im Landtag vertreten sind die NEOS und das zu 100 Prozent männlich.

Was die ÖVP angeht, sind aktuell noch etliche Plätze von Mandataren besetzt, von denen zumindest einige wie Bauernbund-Chef Josef Geisler der künftigen Regierung angehören werden. Insofern ist unklar, wie viele Neue es letztlich geben wird. Fix sind bereits vier, darunter die ehemalige Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. Sie ist eine von derzeit sechs schwarzen Frauen, die ein Mandat errungen haben, das ist gut ein Drittel in der 17-köpfigen ÖVP-Schar.

Wer zieht in den Landtag ein?

Bei der SPÖ wird vieles davon abhängen, ob der Einzug in die Landesregierung gelingt. Sollte Parteichefin Elisabeth Blanik ins Kabinett aufrücken, würde der Klub überhaupt nur noch aus Premieren-Abgeordneten bestehen, am prominentesten davon Parteivize Georg Dornauer und ÖGB-Landeschef Philip Wohlgemuth. Erreicht hat die SPÖ wie die Grünen eine 50-Prozent-Frauenquote.

© APA/EXPA/JFK SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik

Die Grünen haben nur noch vier Mandate. Wer die besetzt, hängt von der Regierungsbildung ab. Spitzenkandidatin Ingrid Felipe würde wohl wieder Landesrätin werden, Klubchef Gebi Mair ins Kabinett aufrücken. Gerät man in Opposition, würde mit Georg Kaltschmied (neben Felipe) nur ein neuer Mandatar im Klub sitzen.

© APA/EXPA/JFK Aufatmen bei den Grünen

Seitens der Freiheitlichen wird wohl Parteichef Markus Abwerzger Klubobmann werden, wenn es nicht für die Regierung reicht. Der bisherige Fraktionschef Rudi Federspiel konzentriert sich ja wieder auf die Innsbrucker Kommunalpolitik. Neben Abwerzger haben drei Männer und eine Frau Sitze errungen, allesamt neu im Landtag.

© APA/EXPA/JAKOB GRUBER Daumen hoch bei FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger

Von der 100-Prozent-Frauenquote verabschiedet sich die Liste Fritz, nachdem Pressesprecher Markus Sint vor Isabella Gruber gereiht wurde und es wie bisher bei zwei Mandaten blieb. Das andere behält Spitzenkandidatin und Klubobfrau Andreas Haselwanter-Schneider.

Gar keine Mandatarinnen haben die NEOS. War man in Vorarlberg dereinst beim erstmaligen Einzug mit zwei Frauen in den Landtag marschiert, sind es in Tirol nun mit Dominik Oberhofer und Andreas Leitgeb zwei Männer.

© APA/EXPA/JFK Neos-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer mit Bundesparteichef Matthias Strolz

"Family" und "Impuls" - Außer Spesen wenig gewesen

Für die Kleinparteien Impuls Tirol und "Family - Die Tiroler Familienpartei", die beide den Einzug in den Landtag klar verfehlten, könnte das Fazit der Landtagswahl im wortwörtlichen Sinn lauten: Außer Spesen wenig gewesen. Denn beide erhalten keine Wahlkampfkostenrückerstattung, da sie die dafür notwendige Hürde von 2,5 Prozent deutlich verpassten.

"Family" erreichte nach dem vorläufig nicht amtlichen Endergebnis 1,14 Prozent, "Impuls" 0,48 Prozent. Für "Impuls"-Spitzenkandidat und Noch-LAbg. Josef Schett ist seine politische Karriere damit vorerst beendet. Der Osttiroler nimmt es relativ gelassen: "Ich war immer realistisch. Es war ein Experiment". Mit einem Wahlkampfbudget von 18.000 Euro habe man der "Millionen-Wahlkampfwalze" der anderen Parteien einfach nichts entgegensetzen können. Und auch die über Jahre andauernden Streitereien mit seiner Ex-Partei "Vorwärts Tirol" hätten sicher geschadet.

Ein kleines Trostpflaster für Schett ist das Ergebnis in seiner Heimatgemeinde Innervillgraten: Dort erreichte er 12,03 Prozent und landete auf Platz zwei. Wenn auch mit gehörigen Respektabstand, denn die ÖVP vereinigte in der Gemeinde im schwarzen Osttirol 70,25 Prozent auf sich.

ÖVP hat drei (bis vier) Optionen

Die Tiroler Landtagswahl hat die ÖVP von Landeshauptmann Günther Platter in eine komfortable Position gebracht. Zwar reichte es nicht für eine "Absolute", doch hat die Volkspartei gleich vier potenzielle Koalitionspartner, zwischen denen sie wählen kann. Freilich wäre eine Regierung mit den NEOS eine riskante Sache.

© APA/Walter Longauer

Denn gemeinsam mit den pinken Neueinsteigern liegt die ÖVP nur ein Mandat über der absoluten Mehrheit. Als weiterer Risikofaktor kommt hinzu, dass der zweite Sitz der NEOS nur mit 16 Stimmen abgesichert ist und im Fall einer Neuauszählung (in Richtung FPÖ) wegfallen könnte, sollten sich da Änderungen ergeben. Die "Liste Fritz" mit ihren zwei Mandataren wäre ebenfalls ein theoretischer Koalitionspartner der Volkspartei, hat sich aber schon im Vorfeld auf Opposition festgelegt.

Damit bleiben der ÖVP drei realistische Optionen. Die besseren Chancen werden hier derzeit Rot und Grün im Vergleich zu Blau gegeben, da Wahlsieger Platter einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen (im Gegensatz zum eigenen Wirtschaftsflügel) reserviert gegenübersteht und angesichts seines starken Abschneidens wohl auch innerparteilich das Heft ziemlich fest in der Hand hat.

Ausgehen würden sich alle Varianten problemlos. Mit der SPÖ käme die ÖVP auf 23 Mandate, mit der FPÖ auf 22 und mit den Grünen auf 21. Für die "Absolute" braucht es 19 Sitze.

Spannend wäre bei einer Koalition mit den Sozialdemokraten, ob Parteichefin Elisabeth Blanik in die Landesregierung aufrückt. Damit müsste sie nämlich das Bürgermeisteramt in Lienz aufgeben, was ihr ziemlich schwer fallen dürfte. Möglich ist daher, dass sie im Fall der Fälle nur Klubchefin wird und Parteivize Georg Dornauer das rote Regierungsteam leitet.

Sollte sich Platter für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün entscheiden, würde sich personell wenig ändern. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe würde bleiben und Klubobmann Gebi Mair wohl in die Regierung aufrücken. Gesucht wäre damit nur ein neuer Fraktionschef. Kämen die Freiheitlichen zu Regierungsehren, würde das Team zweifelsohne von Parteichef Markus Abwerzger angeführt werden.

ÖVP-Granden vor Parteivorstand wortkarg

Die Tiroler ÖVP hat sich am Tag nach ihrem Wahlerfolg zu einem Parteivorstand zusammengefunden. Die Granden gaben sich beim Eintreffen in der Parteizentrale in Innsbruck unisono wortkarg hinsichtlich der anstehenden Koalitionsbildung bzw. einem möglichen Partner. Reihum wurde auf Landesparteichef LH Günther Platter verwiesen. Dieser wollte vor der Sitzung jedoch auch nicht Stellung nehmen.

© APA/GEORG HOCHMUTH Landeshauptmann Günther Platter während einer Sitzung des Tiroler Landesparteivorstands

"Das überlasse ich dem Chef", meinte etwa Vize-Parteichefin Barbara Thaler zur APA. Auch die beiden Landesrätinnen Beate Palfrader und Patrizia Zoller-Frischauf erklärten, zunächst gelte es einmal die Sitzung abzuwarten. Selbst der ansonsten wortgewaltige Wirtschaftsbund-Obmann und Nationalratsabgeordnete Franz Hörl ging flotten Schrittes an den wartenden Journalisten vorbei. Hörl hatte bereits am Wahltag gemeint, dass Platter nun "freie Hand" bei der Partnerwahl habe.

Einzig Innsbrucks Stadtparteiobmann und Stadtrat Franz Gruber gab sich ein wenig auskunftsfreudiger, ohne jedoch dem Landesparteichef hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise vorgreifen zu wollen. Man werde nun wohl mit allen potenziellen Partnern reden - also Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS. Man habe zu all diesen Parteien eine "positive Äquidistanz", erklärte Gruber gegenüber der APA. Dass die Landtagswahl eine Bestätigung für die bisherige schwarz-grüne Koalition sei, wollte der Stadtparteiobmann nicht so sehen. Die ÖVP sei bestätigt worden, die Grünen als Partei eher weniger. Schwarz-Grün habe aber gute Arbeit geleistet, fügte Gruber hinzu. Die Ökopartei habe aber keinen Startvorteil gegenüber den anderen Parteien.

Platter wurde beim Eintreffen in den Sitzungssaal mit stehenden Ovationen begrüßt. Es wird erwartet, dass der Landeshauptmann im Anschluss an den Parteivorstand eine kurze Stellungnahme abgeben wird.

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