Auf den UN-Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ganz offen: "Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt." Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber "wir werden weiter kämpfen", so Maurer.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde.
Wöginger: "Wir halten Linie"
Das bekräftigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger "Im Zentrum". "Wir halten Linie und beteiligen uns nicht am Verteilungsschlüssel."
Ernst-Dziedzic: "Bin über diese Aussagen nicht glücklich"
Bereits vor der ORF-Sendung gingen die Grünen auf Distanz zu Schallenberg: "Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", kommentierte die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic in der Tageszeitung "Der Standard" die Aussage. Schallenbergs Festlegungen entsprächen nicht den Positionen der Grünen, betonte Ernst-Dziedzic. Auch sie hob zugleich hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus".
Die türkis-blaue Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das - rechtlich unverbindliche - Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten den Pakt.
Im türkis-grünen Regierungsabkommen wird der Migrationspakt nicht erwähnt.
Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
