Nach Volksbegehren von

"Don't Smoke": Dicke
Luft in der Koalition?

Automatische Volksabstimmungen erst 2022

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Dienstag die Regierungslinie zum "Don't smoke"-Volksbegehren bekräftigt.

Automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern (eine Hürde, die von der Anti-Rauch-Initiative knapp nicht geschafft wurde, Anm.) werde es erst ab 2022 geben.

Im ORF-"Report" verwies er auf das Regierungsprogramm, das diese Gesamtänderung der Verfassung erst dann vorsehe. Strache machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Hürde von nur 250.000 Unterstützern lieber wäre. Man sei aber in einer Koalition mit der ÖVP, und das Übereinkommen mit dieser sei bindend; es werde daher "keine Nachverhandlungen, auch keine Legergeschichte" geben.

Regierung verweist auf Koalitionsabkommen

Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Verbindliche Volksabstimmung nicht vorziehen

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

FP-Waldhäusl ärgert "die Falschheit der ÖVP"

Das Ergebnis des Nichtraucher-Volksbegehrens trübt die Stimmung in der Koalition. Nachdem einige ÖVP-Politiker vereinzelt eine Volksabstimmung zum Rauchverbot gefordert hatten, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gegenüber der Tageszeitung "Österreich" die Partei: "Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz - das gehört zusammen."

»Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP«

"In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen - und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit", begründete Waldhäusl seine Kritik am Koalitionspartner. Er zeigte sich zudem sicher, "dass sich das unsere Mandatare nicht mehr lange gefallen lassen".

Kommentare

Rigi9 melden

Unwahrheiten! Warum macht man hier keine Analyse der Unterschreiber?? Der Großteil waren Rote und Grüne bzw. Gegner der FPÖ! Das war eine politische Aktion und völlig nicht bindend! Will man alle Trafikanten und Wirte ruinieren? Diesen Unterschreibern interessiert das kaum! Nur wichtig machen und Null Ahnung von der Realität!

SuperSepp melden

Da Sie ja anscheinend Geheimwissen haben, lassen Sie uns doch bitte bissen, wieviel Prozent der Unterzeichner "Rote" und "Gruene" waren, und auf welche Dokumente Sie diese Aussage stuetzen. Weiters bitte ich um eine Antwort, ob Sie damit sagen wollen, dass unter einen blaunen Regierungsbeteiligung die Stimme politisch Andersdenkender nicht mehr zaehlt, und Sie tatsaechlich das Rad der.....

SuperSepp melden

Geschichte tatsaechlich 80 Jahre zurueck drehen wollen. Ihre Meinungen die Sie hier vertreten, sind ja oftmals sehr demokratiefeindlich. Und natuerlich ist fuer Ihresgleichen alles "nicht-bindend" was nicht in die eigene Anschauung passt. 4 Pfennig pro Personenkilomater war damals der Tarif der dt. Reichsbahn um Andersdenkende zu deportieren.

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