Aber sie kamen klar über die Hürde von 100.000 Unterschriften, die für die Behandlung im Parlament notwendig sind. Das Frauenvolksbegehren wurde von 481.906 bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Das bedeutet (nach dem Stimmenanteil in Prozent gereiht) Platz 15 - und ist damit weit weniger erfolgreich als das erste Frauenvolksbegehren. Das landete 1997 mit 11,2 Prozent bzw. 644.665 Unterschriften unter den zehn erfolgreichsten Initiativen.
"ORF ohne Zwangsgebühren" schnitt - auch dank der "Hilfe" durch das gleichzeitig zur Unterzeichnung aufgelegene Rauchverbots-Begehren - besser ab als sich die Initiatoren erwartet hätten. Nach 69.100 Unterstützungserklärungen für die Einleitung kam man letztlich auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,0 Prozent. Das bedeutet Rang 21.
"Die Politik wird nun umdenken müssen", sagte Krebshilfepräsident Paul Sevelda bei einer Pressekonferenz in Wien. Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei "faktisch erreicht worden". Falls sich die Politik aber nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies "Haarspalterei", sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. 900.000 Unterschriften wurden von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmung vorgegeben worden.
Ärztekammer und Krebshilfe forderten die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: "Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute 'State of the Art'. Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen." Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren "medizinisch grob fahrlässig".
Die Arbeit von "Don't smoke" würde nun auch fortgesetzt werden. "Bis ein Umdenken in der Politik stattfindet", sagte Szekeres.
ÖVP gratuliert zu "starken Ergebnissen"
Die ÖVP hat allen drei Volksbegehren "zu den starken Ergebnissen" gratuliert. "Auch wenn die Ziele vereinzelt knapp verfehlt wurden, ist das ein starkes Zeichen für die Demokratie", sagte Generalsekretär Karl Nehammer in einer Stellungnahme.
Das bestärke die Regierung in ihrem Vorhaben, ab 2022 die direkte Demokratie weiter zu stärken, spielte auch Nehammer auf das Regierungsprogramm an, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen.
FPÖ sieht Wunsch nach direkter Demokratie bestätigt
Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren ausgesprochen respektabel, auch wenn über 85 Prozent der Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Begehren nicht unterschrieben haben. "Es zeigt den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung", sagte Rosenkranz.
Der FPÖ-Klubobmann verwies auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten ist, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die FPÖ wäre "auch jederzeit dafür, diesen positiven Schritt bereits früher zu setzen", sagte Rosenkranz.
Er versprach auch, dass alle drei Volksbegehren "sorgfältig und intensiv, wie es die Verfassung vorsieht, im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur die medial massiv unterstützte Anti-Raucher-Initiative und das Frauenvolksbegehren, sondern auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr."
Volksbegehren: Rauchverbot und Frauen in Wien am stärksten
Im Wiener Bezirk Neubau fanden zwei der drei am Montag beendeten Volksbegehren den größte Zulauf: 28,36 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben in Neubau "Don't smoke", 23,23 Prozent das Frauenvolksbegehren. Im Ländervergleich schnitten beide Initiativen in Wien am besten ab, während "ORF ohne Zwangsgebühren" im Burgenland (prozentuell) die stärkste Unterstützung fand.
Auffallend ist, dass das (landesweit von 13,82 Prozent unterschriebene) Rauchverbot in der Gastronomie den Österreichern über die neun Bundesländer hinweg ziemlich homogen ein Anliegen war. Die Spanne zwischen dem besten Landes-Ergebnis (16,89 Prozent in Wien) und dem schlechtesten (11,51 Prozent in Tirol) war nicht allzu groß.
Stadt-Land-Gefälle
Das österreichweit von 7,56 Prozent unterstützte Frauenvolksbegehren fand in der Bundeshauptstadt Wien (mit 12,03 Prozent) hingegen mehr als doppelt so großen Anklang wie in Kärnten (5,99 Prozent), Tirol (5,76) und Vorarlberg (5,11). Ebenso das ORF-Begehren (österreichweit 5,02 Prozent), das in Vorarlberg (3,05 Prozent) nur halb so stark punktete wie im Burgenland (5,96 Prozent). Wien brachte der Initiative der Christlichen Partei Österreichs nur das viert-beste Ergebnis (5,21 Prozent) nach Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark.
Ein Stadt-Land-Gefälle ist vor allem beim Rauchverbot und beim Frauenvolksbegehren festzustellen, beim ORF-Begehren aber weniger stark ausgeprägt. Die stärkste Zustimmung für "Don't smoke" außerhalb Wiens gab es in Graz (21,9 Prozent), ebenso für die Frauenanliegen (12,18). Danach kommt bei beiden mit Mödling (20,54 Prozent Rauchverbot, 10,99 Prozent Frauen) eine Wiener Umland-Gemeinde. Das ORF-Begehren holte sein bestes der 116 Bezirksergebnisse in Eisenstadt (6,55 Prozent), dahinter liegt der steirische Bezirk Leoben (6,49 Prozent).
In Wien zeigten sich beim Rauchverbots- und beim Frauenbegehren die von vielen Wahlen bekannten Unterschiede zwischen den inneren und den Flächenbezirken. Während in den Bezirken 1 bis 9 (Innere Stadt bis Alsergrund), Hietzing, Hernals und Währing mehr als ein Fünftel "Don't smoke" unterschrieben, waren es in Simmering keine zehn und in Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt nur etwas über zehn Prozent. Das Frauenvolksbegehren blieb in den Flächenbezirken klar unter zehn Prozent, während es nicht nur in Neubau, sondern auch in der Josefstadt (21,47) mehr als einem Fünftel der Stimmberechtigten mittrugen.
Den geringsten Zuspruch gab es für das Nichtraucher- und das Frauenbegehren im Tiroler Bezirk Landeck - nur 7,75 Prozent unterschrieben dort "Don't Smoke" und 3,35 Prozent für die Gleichbehandlung. Beim ORF-Begehren steht das ganze Bundesland Vorarlberg auf den letzten Rängen: Im Land gab es nur 3,05 Prozent, der Landeshauptstadt-Bezirk Bregenz weist mit nur 2,97 Prozent das schwächste Ergebnis aus.
