Schützenhöfer mahnte zu Beginn der Regierungspräsentation Montagmittag in der Grazer Burg die Bereitschaft zum Dialog ein: Man müsse Brücken über die Spalten bauen, sagte er. Bei den Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den ausgeschiedenen Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Eine personelle Überraschung in der neuen Regierung ist die neue ÖVP-Landesrätin, die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.
SPÖ hielt drei von acht Ressorts, u.a. Finanzen
Die neue steirische Landesregierung gab Montagmittag die Ressort-Zuständigkeiten bekannt. Die SPÖ behielt ihre Ressorts Finanzen (Anton Lang) und Soziales (Doris Kampus) und bekommt das neue eigene Ressort Umwelt und Klimaschutz (Ursula Lackner). Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß kehrt in die Steiermark zurück, sie übernimmt von Christopher Drexler Gesundheit und von SPÖ-Lackner die Bildung.
LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für ÖVP-Gemeinden und Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit (von Ex-SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer) und zentrale Dienste zuständig. Im Koreferat mit Lang ist Schützenhöfer für die steirischen Beteiligungen zuständig.
SPÖ-Chefverhandler Lang ist weiterhin für die Finanzagenden zuständig, auch für Tierschutz, SPÖ-Gemeinden, Verkehr und im Koreferat mit Schützenhöfer für die Landesbeteiligungen. Die frühere Bildungslandesrätin (die Agenden gehen an die ÖVP) Ursula Lackner verantwortet den gesamten Bereich Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und im Koreferat mit der ÖVP die Regionalentwicklung.
Bogner-Strauß übernimmt das heikle Ressort Gesundheit (Stichwort obersteirisches Leitspital), das Notarztwesen, Pflege sowie Bildung. Die Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist weiterhin auch für Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung zuständig. Auch im Koreferat mit Lackner verantwortet sie die Regionalentwicklung.
Christopher Drexler (ÖVP) gibt die Gesundheit und Pflege an Bogner-Strauß ab, erhält von Schützenhöfer die Volkskultur. Weiterhin zuständig ist er für Kultur und Sport, auch Europaagenden.
Der langjährige Land und Forstwirtschaftslandesrat Johann Seitinger ist weiterhin der Agrarier in der Landesregierung. Zusätzlich ressortieren bei ihm Wohnbau, Wasserwirtschaft, Veterinär, Abfallwirtschaft, Nachhaltige Initiativen, Landschaftsschulbetriebe, Landesforste und landwirtschaftliches Versuchs- und Forschungswesen.
Für Schützenhöfer kann sich Agenda sehen lassen
LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) blickte bei der PK zurück: "Wir haben intensive Gespräche und Verhandlungen geführt. Es war kein besinnlicher, sondern ein arbeitsreicher Advent, aber die stillste Zeit ist ohnehin immer die schrillste Zeit. Wir haben alles erledigt, was wir uns vorgenommen haben, was in diesem Jahr noch passieren soll. Die 'Agenda Weiß-Grün' kann sich sehen und lesen lassen."
"Es wird eine arbeitsreiche Legislaturperiode, die vor uns liegt", so Schützenhöfer weiter. "Besondere Herausforderungen stehen bevor. Wir müssen wegen diesen auch für die Zukunft gerüstet sein, um das Bestmögliche für die Steiermark herauszuholen. Das ist wichtig, weil wir leben in einer Zeit der globalen und regionalen Veränderungen. Manche kommen von heute auf morgen, andere schleichend. Veränderung aktiv zu gestalten ist wichtig." Es brauche den Willen und klare Verhältnisse für eine stabile Koalition. Das dürfe nicht "von ein oder zwei Stimmen" abhängen, denn man müsse auch "schwierige Projekte aufnehmen".
Diese Stabilität sei "notwendiger denn je, wenn wir uns in der Welt umschauen: die Konjunktur verflacht, der Brexit steht bevor, der Arbeitsmarkt reagiert sensibel, Unsicherheiten großer Länder, die durch die, die sie anführen, unberechenbar geworden sind." Daher sei Klarheit in der Steiermark wichtig. Man habe schnell eine Regierung gebildet und hoffe, dass dies auch im Bund demnächst der Fall sein werde, so Schützenhöfer weiter.
