Hans Peter Doskozil: "Die Rolle der Bundes-SPÖ
ist stark zu hinterfragen"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat, übt in Interviews Kritik an der Bundespartei.

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SPÖ - Hans Peter Doskozil: "Die Rolle der Bundes-SPÖ
ist stark zu hinterfragen"

"Die Rolle der Bundes-SPÖ ist stark zu hinterfragen", sagte er am Freitag zu "Heute". "Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt - mit sich selbst."

»Wir haben so große Strukturprobleme«

Die SPÖ habe verlernt zu vermitteln, wofür sie steht. Diese Schwäche sei "schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle", wird Doskozil im aktuellen "News" zitiert. "Wir haben so große Strukturprobleme, so ein großes Misstrauen gegeneinander. Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird - mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt."

"Das Burgenland hat seit 1964 einen SPÖ-Landeshauptmann. Wenn Türkis, Grüne und Neos eine Mehrheit gegen die SPÖ bilden können, werden sie das tun. In den Umfragen liegen die drei Parteien bei über 45 Prozent", so Doskozil im News-Interview. Was wohl die Gegenmobilisierung Richtung SPÖ einleiten soll.

»SPÖ soll nicht immer nur Nein sagen«

Die SPÖ sei gefordert, "nicht immer nur Nein zu sagen, sondern zu überlegen: Was ist mit Hausverstand richtig?" Und das sei, meint Doskozil mit Verweis auf seine eigene Politik im Burgenland: 1.700 Euro Mindestlohn, die Anstellung pflegender Angehöriger, der Gratiskindergarten, bildungspolitische Schwerpunkte und ein Bioschwerpunkt.

Lesen Sie das ganze News-Interview mit Hans Peter Doskozil im aktuellen News Nr. 1+2/20

Kritik an Türkis-Grün

Kritik übt er auch an den Vorhaben von Türkis-Grün, unter anderem daran, dass "subtil ein Wahlrecht für Ausländer" gefordert werde - "für mich undenkbar", betont Doskozil in "Heute". "Das ist ein Staatsbürgerrecht." Im Regierungsprogramm finden sich im Integrationskapitel allerdings lediglich Sätze wie "Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft". Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher auf ein "Kurier"-Interview noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition, in dem die Grüne Mitverhandlerin Meri Disoski das "restriktive Wahlrecht" kritisiert.

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