Hans Peter Doskozil: "Der Aufschlag
in der Realität wird hart"

Wenn es um die Bundesregierung und die SPÖ geht, nimmt sich Hans Peter Doskozil kein Blatt vor den Mund. Als Landeshauptmann will er grüner sein als die Grünen.

von
Cover - Hans Peter Doskozil: "Der Aufschlag
in der Realität wird hart"

Grün ist eine Lieblingsfarbe von Hans Peter Doskozil - wenn es um Fußball geht. "Das ist eine Farbe mit Emotionen, mit viel Herzblut - weil Grün fußballerisch die schönste Farbe der Welt ist", sagt der glühende Rapid-Fan. Politisch sieht die Sache schon anders aus. Im Burgenland, wo der seit einem knappen Jahr amtierende Landeshauptmann in zwei Wochen seine erste Wahl schlägt. Und im Bund sowieso, wo die Grünen als Regierungspartei drauf und dran sind, der SPÖ das Wasser abzugraben. Weswegen der Sozialdemokrat Doskozil dazu ansetzt, die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen.

"Der Trend, Klimapolitik zu machen, der liegt am Tisch. Aus der Oppositionsrolle heraus war es leicht, überzogene und pointierte Forderungen zu stellen. Die werden sie jetzt in der Regierung nicht umsetzen können." Wenn Vizekanzler Werner Kogler "halbherzig rechtfertigt, dass er natürlich auf einen Dienstwagen zurückgreifen wird - der ja selbstverständlich ist -, find ich das ja lustig. Wenn er dann sagt, in paar Jahren wird man es schon schaffen, die Dienstautos auf E-Mobilität umzustellen, dann klingt er schon so wie jeder andere Politiker auch. Der Aufschlag in der Realität wird noch hart werden."

Reality-Check an der Wahlurne

Kommt dieser Aufschlag noch rechtzeitig für den Wahlkämpfer Doskozil oder wird der Zeitgeist, der für die Grünen weht, Stimmen kosten? "Jeder burgenländische Pendler muss sich überlegen, was diese Regierung für ihn bedeutet. Was bedeuten für ihn eine CO2-Steuer und die klimapolitische Ausrichtung des Steuersystems?" Die Antwort gibt Doskozil sicherheitshalber gleich selbst: "Das wird die große Masse treffen, sonst hat es keinen Steuerungseffekt. Das muss jeden treffen, der CO2 produziert. Das ist mit Sicherheit der burgenländische Pendler, und da werden wir uns klar dagegen positionieren. Und das ist der Häuslbauer mit seiner Ölheizung. Das geht ja nicht von heute auf morgen, dass Private das umstellen können."

Auch dass die burgenländischen Grünen sich schon als Koalitionspartner für die SPÖ angeboten haben, stimmt Doskozil nicht milde. "Dieses offensive Anbieten und dieses Sakrosankt-Stellen der ersten Position ist Wahltaktik. Nach dem Motto, der Erste ist eh klar, und man wählt nur noch den Stellvertreter. Das bewirkt natürlich eine Demobilisierung Richtung SPÖ, keine Frage." Und nach der Wahl, befürchtet er, könnte der Automatismus, dass der Wahlsieger auch den Landeshauptmann stellt, sehr wohl angezweifelt werden. "Das Burgenland hat seit 1964 einen SPÖ-Landeshauptmann. Wenn Türkis, Grüne und Neos eine Mehrheit gegen die SPÖ bilden können, werden sie das tun. In den Umfragen liegen die drei Parteien bei über 45 Prozent." Was wohl die Gegenmobilisierung Richtung SPÖ einleiten soll.

Einigen würden sich die drei Parteien jedenfalls, meint er. "Inhaltlich findest du mit jedem eine Übereinstimmung, man muss nur ein bissl länger verhandeln. Das sieht man ja bei den Grünen. Sogar die Sicherungshaft wird akzeptiert." Dass die Grünen die "Verfassungskonformität" der Sicherungshaft türkis-grünen Zuschnitts betonen? "Das ist ja skurril. Dieses Argument ist lächerlich. Das ist ja wohl das Letzte, wenn man das noch ins Treffen führt für sein politisches Tun", wettert der SPÖ-Politiker. "Es ist ja wohl selbstverständlich, dass ich als Politiker verfassungskonform bin. Wenn man das betonen muss, ist das ein Armutszeugnis."

Den kompletten Beitrag lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (1+2/2020)