Der Bundesrat hat den Klimanotstand für Österreich ausgerufen. Die Stadt Traiskirchen und Vorarlberg haben diesen Schritt ebenso gesetzt. Und Niederösterreich?
Klimanotstand steht ja nur symbolisch für Klimamaßnahmen. Da sind wir in schon seit 2007 Vorreiter, weil wir als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Verfassung verankert haben. Damit haben wir schon einiges erreicht: Wir haben über 350 Klimabündnis-Gemeinden, decken 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie, schließen im Herbst das letzte Kohlekraftwerk, haben einen Klima- Jugendgipfel abgehalten, wo es um konkrete Maßnahmen der Politik und jedes Einzelnen ging. Das wichtigste ist, dass wir uns darauf fokussieren, wie jeder seinen Lebenswandel so ausrichten kann, dass wir der Natur keine irreversiblen Schäden zufügen.
Und das reicht aus? Experten sagen, Österreich wird die Klimaziele verfehlen.
Man muss beim Klimawandel sehen, dass das nicht nur ein regionales Problem ist, sondern ein globales. Das heißt aber nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern als Vorbild voranzugehen. Wir in Niederösterreich verstehen uns als Vorbildregion. Vor einigen Wochen war der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg bei uns und hat uns attestiert, dass wir für ihn Benchmark sind für konkrete Maßnahmen in Baden-Württemberg. Das ist Ansporn, noch mehr zu tun. Unsere Klimaund Energiestrategie wird permanent nachjustiert, ich habe den Auftrag gegeben, alle öffentlichen Gebäude anzusehen, wo man Energie sparen und Photovoltaikanlagen installieren kann. Wir haben ein Bürgerbeteiligungsprogramm von Schwechat bis in die Region Marchfeld, wo es darum geht, Siedlungsgrenzen zu fixieren, damit weniger ins Umland gebaut wird, und Grünflächen wieder miteinander zu verbinden als Lebensraum für Menschen, Tier-und Pflanzenwelt.
Laut Meinungsforschern ist das Thema Klima eines der fünf wichtigsten Kriterien für die Wahlentscheidung bei der Nationalratswahl. Ist die ÖVP da glaubwürdig genug?
Man kann immer besser werden. Aber die ÖVP ist bekannt für die ökosoziale Marktwirtschaft, die wir seit Jahrzehnten verfolgen. Entscheidend ist, im ökologischen Bereich auf Innovation zu setzen, Wirtschaft und Ökologie zu vernetzen. Es darf kein Entweder-oder sein, sondern ein Sowohl-als-auch.
Um eine CO2-Steuer drückt sich die ÖVP herum, obwohl Experten sie empfehlen. Vor wem fürchtet man sich? Vor den Wählern, der Wirtschaft?
Eine CO2-Steuer muss man europaweit sehen, aber entscheidend ist, dass wir Klimapolitik machen müssen, ohne die Menschen zusätzlich mit einer Steuer zu belasten.
CO2-Steuer-Modelle sehen eine soziale Abfederung vor. Durch den Lenkungseffekt würde sie ja im Idealfall auch wieder wegfallen.
Man muss aber schon sehen, dass sie ein Nachteil für die ländliche Bevölkerung sein kann, die es sich dann nicht mehr leisten kann, vom Waldviertel nach Wien zum Arbeitsplatz zu pendeln.
Niederösterreich als Vorreiter in Klimafragen und die Waldviertelautobahn, die Sie sich vorgenommen haben - wie passt das zusammen?
Man darf nicht den Fehler machen, dass Standortentwicklung und der ökologische Gedanke einander ausschließen. Mir ist wichtig, dass das Waldviertel nicht zum Wochenendviertel wird. Deswegen braucht es eine wirtschaftliche Entwicklung unter dem Fokus der ökologischen Entwicklung.
Wenn man im Waldviertel unterwegs ist, bekommt man oft zu hören: Die Jungen bleiben jetzt wieder da oder kommen zurück. Es gebe Jobs, heißt es -auch ohne Autobahn.
Man muss sich die gesamte Landkarte anschauen. Das einzige Stück einer internationalen Verkehrsverbindung, das fehlt, ist dieses Stück der Europaspange. Wir wollen dynamische Wirtschaftsräume verbinden, um noch mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort zu haben.
Lkw fahren dann von Deutschland nach Rumänien durch und lassen Abgase da.
Das eine schließt das andere nicht aus. Wir müssen den Regionen Entwicklungschancen geben und den ökologischen Gedanken dabei mitnehmen. Darum werden wir auch die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr um 40 Prozent erhöhen.
Was ist an einer Autobahn ökologisch ausrichtbar?
Entscheidend ist für mich, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung dort vorantreiben. Es ist ja schön, wenn Sie ins Waldviertel auf Besuch hinfahren können, aber die Leute müssen dort ja auch existieren. Wir brauchen dort Betriebsansiedlungen, damit die Menschen weniger pendeln müssen. Darum verlagern wir gerade 500 Arbeitsplätze von St. Pölten in die Regionen, weil die Menschen dann nicht mehr pendeln müssen. Das spart viel CO2 ein.
Es gibt aber auch Verkehrsexperten, die sagen, Arbeitsplätze wandern weg, wenn Güter durch die Autobahn leichter wieder zurück transportiert werden können.
Sie werden zu jedem Thema unterschiedliche Meinungen hören. Die Experten auf Bundesebene führen jetzt jedenfalls eine intensive strategische Prüfung der Europaspange durch. Ich halte es für richtig, die Ergebnisse abzuwarten und dann die weiteren Entscheidungen zu treffen.
Tirol und Salzburg leiden unter dem Transitverkehr. Das schreckt nicht ab?
Man kann den Westen sicher nicht mit der Region Waldviertel vergleichen. Dort braucht es wirklich eine Entwicklung.
Wirtschaft schlägt Klima?
Nein, beides ist gleich wichtig. Laut Umfragen halten nur elf Prozent der Wähler die ÖVP in Sachen Klimaschutz für glaubwürdig.
Egal, um welche Partei es sich handelt, jeder muss den ökologischen Gedanken leben, und das Thema Ökologie muss sich in jedem Themenfeld finden, von der Verkehrspolitik über die Familienpolitik bis zur Wirtschaftspolitik. Die ÖVP stellt seit 1987 die Umweltminister. Sollte sie da nicht besser liegen?
Man darf nicht vergessen, was alles schon passiert ist, aber die Welt dreht sich weiter, die Entwicklung geht voran, daher ist der Schritt Richtung Innovation der einzig richtige. Wir sind in vielen Bereichen sehr gut. Von zehn Wirtschaftsdelegationen, die kommen - vor allem aus China -, schauen sich neun an, wie wir es mit der Nachhaltigkeit halten: Wie gehen wir mit dem Müll um, mit der Ressource Wasser, der Luft? Wir sind dafür bekannt, dass wir da spitzenmäßig unterwegs sind.
Soll es in der kommenden Regierung ein Umweltministerium geben, das nicht als Anhängsel an Landwirtschaft oder Tourismus durch Interessenskonflikte geschwächt ist?
Das wird die neue Bundesregierung entscheiden. Ich halte es für zentral, dass sich der ökologische Gedanke in jedem Ressort findet. Ein weiteres großes Wahlkampfthema ist die Pflege.
Ist der Vorschlag, die AUVA, die die Regierung Kurz vor einem Jahr zusperren wollte, zur Finanzierung heranzuziehen, zufriedenstellend?
Entscheidend ist die Zielsetzung, dass die Menschen auch in Zukunft in Würde alt werden können. Das braucht unser ganzes Augenmerk und Ressourcen: vom Pflegepersonal über die Ärzte bis zur Finanzierung. Ich halte den Vorschlag von Sebastian Kurz für klug und diskussionswürdig. Aber mir ist viel wichtiger - weil es hier fünf vor zwölf ist -, dass wir im Bereich Pflege und Ärzte handeln. Vor 20 Jahren gab es 2.000 Medizinstudienplätze allein in Wien. Jetzt sind es in ganz Österreich 1.680, davon werden 25 Prozent von nicht österreichischen Studierenden belegt. Es bleiben als 1.260 für Österreicher. Das ist einfach zu wenig, vor allem, wenn ich daran denke, dass in zehn Jahren jeder zweite Arzt im niedergelassenen Bereich in Pension geht. Im stationären Bereich ist es auch nicht viel anders. Ich fordere daher mehr Studienplätze in Österreich. Wir in Niederösterreich bieten bereits 350 Plätze in der Karl-Landsteiner-Privatuniversität an und nehmen eine Ausweitung auf 450 Plätze vor. Das ist wichtig, denn es braucht jedenfalls zehn Jahre, bis wir ausreichend Ärzte haben.
Das war die Wissenschaftspolitik der letzten Jahre: Studienplätze reduzieren, schwierige Aufnahmetests. Soll man dieses Zugangsregime lockern?
Man sollte bei den angehenden Medizinern nicht nur die reine Forschungskomponente sehen, sondern auch die soziale, die Herzenskomponente. Wer will wirklich Arzt werden? Wir merken bei der Ausbildung der praktischen Ärzte, dass hier eine Änderung wichtig ist. Es braucht ein Anreizmodell, damit sich Ärzte entscheiden, in die ländliche Region zu gehen. Da probieren wir einige Modelle aus: Gruppenpraxen, Gesundheitszentren. Die Ärzte wollen auch eine gewisse Work-Life-Balance haben.
Sind die Jungen zu bequem für eine Landpraxis, noch dazu, wo sie als Wahlärzte in der Stadt besser verdienen?
Das ist der springende Punkt: Man muss sich das Wahlarztsystem anschauen. Früher war das eine Ergänzung, heute ist es eine Notwendigkeit. Daher ist es auch wichtig, dass man die Kassentarife korrigiert.
Zurück zur Pflege: Wer soll sie langfristig finanzieren? Der Staat, oder soll jeder für sich selbst vorsorgen?
Die Aufgabe der Politik ist es, die Risiken im Leben abzusichern. Es gibt die Pensionsversicherung, die Arbeitslosenversicherung, das müssen wir auf den Bereich Altern in Würde ausweiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Thema Pflege auch in Zukunft nur dann meistern können, wenn die Familien dabei eine zentrale Rolle spielen. Daher ist es wichtig, Familien zu unterstützen, die die Pflege übernehmen.
Eine Pflegeversicherung braucht eine Vorlaufzeit. Menschen, die heute älter sind, haben nicht eingezahlt.
Keine Frage. Da braucht es natürlich eine Diskussion. Das ist einer der wesentlichsten Punkte, warum wir so rasch wie möglich eine Zukunftsregierung mit einer Mehrheit im Parlament brauchen. Damit solche Themen klar entschieden werden können.
Bisherige Regierungen haben das Thema verschleppt. Es kommt ja nicht überraschend, dass unsere Gesellschaft älter wird.
Es ist ein Thema, das dringend gelöst gehört. Wir gehen da wieder mit einem guten Beispiel voran: mit der Landesgesundheitsagentur, in der wir in Zukunft unter einem Dach alle 27 Kliniken, 48 Pflege-und Betreuungseinrichtungen und zwei Pflege-und Förderzentren managen. Das ist das beste Beispiel dafür, wie man mehr Effizienz in der Verwaltung heben kann, noch mehr direkt bei den Patienten ankommt und der Übergang von Klinikbereich in den Pflegebereich gesteuert werden kann.
Die Hauptlast der Pflege auf die Familien abzustellen, lässt gesellschaftliche Entwicklungen außer Acht. Mehr Einpersonenhaushalte, Einkindfamilien. Die Kinder sind mobiler, leben vielleicht im Ausland.
Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Selbstverständlich ist die Gesellschaft mobiler geworden, aber die Verantwortung für die Familie bleibt.
Heißt: Die Kinder sollen zurückkommen, wenn es Pflegebedarf gibt?
Das muss jeder für sich selbst organisieren, aber man hat schon eine gewisse Verantwortung, um das mit den bestehenden Institutionen organisieren zu können. Diese Herausforderung ist anzunehmen. Für junge Menschen ist es schwieriger geworden, im Beruf Fuß zu fassen. Durch Pensionsreformen, werden sie weniger bekommen als ihre Eltern und Großeltern. Hält der Generationenvertrag für sie überhaupt noch? Es ist heute nicht schwieriger, sondern anders für die jungen Menschen, als es für uns war. Sollen kinderlose Menschen für sich selbst vorsorgen? Auch das kann man jetzt nicht über einen Kamm scheren, weil ich sehr viele Menschen kenne, die ungewollt kinderlos sind. Deswegen muss man da in der Beurteilung sehr sensibel sein.
Themenwechsel. Die Ex- Innenministerin gefragt: Was hat Herbert Kickl gut gemacht?
Es ist nicht meine Aufgabe Zeugnisse zu verteilen. Aber klar ist, dass ich in der aktiven Zeit des Herrn Kickl sehr zurückhaltend war mit öffentlicher Kritik, obwohl es ausreichend Möglichkeiten gegeben hätte. Wie es so mein Stil ist, mache ich so etwas im persönlichen Gespräch aus. Es gab solche persönlichen Gespräche.
Wie waren diese? Ist er beratungsresistent?
Es ist ja nicht unbekannt, dass es Vereinbarungen zwischen dem Innenministerium und den Bundesländern gibt, die abzuarbeiten sind. Selbstverständlich haben wir über diese diskutiert. Aber es ist nicht sehr zielführend, Gespräche nach außen zu tragen.
Die ÖVP hat sich festgelegt: keine Regierung mit Kickl. Mit der Rest-FPÖ ist man da nicht so abweisend.
Von mir wird es da sicher keine Zurufe geben. Als Regierungschefin in Niederösterreich lasse ich mir auch nicht sagen, mit wem ich zusammenarbeite.
Sie arbeiten selbst mit einem durchaus auffälligen FPÖ-Vertreter zusammen: Gottfried Waldhäusl.
Das Entscheidende ist, was wir voranbringen. Da gibt es ganz klare Arbeitsvereinbarungen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien, sowohl mit der SPÖ also auch mit der FPÖ. Mir ist es wichtig, dass wir diese nach Punkt und Beistrich abarbeiten. Da sind wir gut unterwegs. Zusammenarbeit heißt ja nicht, dass es immer einfach sein muss.
Ist Waldhäusl ein guter Landesrat?
Das habe nicht ich zu entscheiden. Das werden die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl entscheiden. Ich kann nur sagen, dass das Arbeitsprogramm abgearbeitet wird und 98 Prozent aller Regierungsbeschlüsse einstimmig sind. Eineinhalb Jahre lang hat die ÖVP über Kickl und andere Blaue kein böses Wort verloren - auch wenn es Anlässe gegeben hätte.
Erst jetzt will man nichts mit ihm zu tun haben. Kennen sich die Wähler da aus?
Am Tag der Wahl sind die Bürger dran, wem sie ihr Vertrauen schenken. Wir alle wissen, dass aufgrund der Ibiza-Affäre das Vertrauen in die Politik zu Recht erschüttert ist. Die einzigen, die das Vertrauen herstellen können, sind die Wähler.
Stichwort Ibiza. Das Video hat für Aufregung gesorgt.
Zu Recht.
Dennoch haben es die anderen Parteien mit ihrem Hick-hack geschafft, dass kaum jemand über die Aussagen Straches in Ibiza spricht, aber jeder über Parteispenden an ÖVP und SPÖ.
Wenn man sich dieses Ibiza-Video vor Augen führt, war ein wichtiger Punkt, dass skizziert wurde, wie man über Vereinskonstruktionen Geld am Rechnungshof vorbei in die Partei bekommt. Das war der Ausgangspunkt für Diskussionen über die Parteiförderungen. Nun gibt es in Allianz von FPÖ und SPÖ einen Beschluss, der genau dieses Problem nicht löst. Da braucht es nach der Wahl eine weitere Debatte.
Was empfehlen Sie?
Die ÖVP wollte vollkommene Transparenz. Das halte ich für richtig, denn nur Transparenz schafft Vertrauen und Akzeptanz. Dazu kommt die Forderung, dass der Rechnungshof mehr Möglichkeiten haben soll. Und der Plan, über die Klubförderung Möglichkeiten zu schaffen, dass mehr Frauen in die Politik gehen. Das wurde alles abgelehnt von einer Allianz zwischen SPÖ und FPÖ. Aber das Ausgangsproblem, dass Parteien über Vereine Geld bekommen, wurde nicht gelöst.
Die ÖVP wurde wegen solcher Vereine nun vom Rechnungshof angezeigt. Kommen ihre Vorschläge nicht ein bisschen spät?
Ich darf daran erinnern, dass die ÖVP die einzige Partei war, die alles offengelegt hat. Da gibt es noch Bedarf von Seiten der SPÖ und der FPÖ. Der Parteiobmann und der Parteisekretär haben gesagt, selbstverständlich braucht es jetzt Klarheit, man steht den Untersuchungen offen und wird alle Informationen geben, was wichtig und notwendig ist.
Die ÖVP hat erst auf Nachfragen der Rechnungshofprüfer Spenden nachgemeldet.
Ich kann für die Bundespartei nicht im Detail sagen, was wann geliefert wurde.
Schließen Sie solche Vorgänge für Niederösterreich aus?
Ich kann auf alle Fälle eines sagen: Wir haben keine Großspender, und mir war wichtig, dass das ganz klar abgerechnet wird. Es gab einen ganz klaren Auftrag, dass der Wahlkampf 2018 billiger sein muss als der letzte. Wichtig ist mir Transparenz, nur dann kann es auch Vertrauen geben,
Sollte man Spenden mit Parteienförderungen gegenrechnen?
Bei den Parteienförderungen gibt es ein klares Regulativ. Förderungen aus der Wirtschaft oder Sponsoren sind per se nichts Unanständiges. In einer Demokratie ist es wichtig, dass man auch Unterstützung geben kann, aber transparent.
Bei der Reform der Mindestsicherung durch die türkisblaue Regierung war zunächst vorgesehen, das Spenden von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das könnte man bei Parteien machen und Geld sparen. Der Vorschlag von Sebastian Kurz war ja, die Parteiförderung zu kürzen, um dem Staat Geld zu sparen. Das würde jene treffen, die keine Spenden bekommen.
Wenn man das Gefühl hat, es gibt Ungerechtigkeiten, dann muss man darüber debattieren und einen konstruktiven Vorschlag erarbeiten. Das erwarte ich vom nächsten Nationalrat nach der Wahl.
Bundespräsident Van der Bellen erwartet nach der Wahl, dass die Gesprächsbasis zwischen den Parteien gewahrt bleibt. Derzeit sieht es nicht so aus: Keine Partei kann mit der anderen.
Da bin ich ganz beim Herrn Bundespräsidenten. Wichtig ist in der Politik, dass man die Gesprächsbasis aufrecht erhält. Wir in Niederösterreich machen das. Jetzt, wo auf Bundesebene einiges aus dem Ruder gelaufen ist, ist es wichtig, dass wir in den Ländern Kurs halten und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.
Kurz hat keine Gesprächbasis zu FPÖ und SPÖ. Hat er da Fehler gemacht?
Momentan heißt es: alle gegen einen.
Was ist sein Anteil an dieser Situation?
Wir dürfen nicht vergessen, warum es zur Neuwahl kam. Die Ursache kennen wir: Ibiza. Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzuholen. Wir werden alles tun, damit Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler wird.
Die Gesprächsbasis mit der SPÖ ist durch den letzten Koalitionsbruch gestört.
Nach der Nationalratswahl wird man reden müssen. Deswegen ist es wichtig, dass man nicht verbrannte Erde hinterlässt. Da ist jeder gefordert.
Kanzlerin Bierlein hat beste Umfragewerte, weil sie verwaltet und keine Tagespolitik macht. Was sagt das über den Ruf der Politik?
In Niederösterreich machen wir Politik, wie sie die Menschen erwarten: fachlich, sachlich, im Stil des Miteinanders. Das würde ich mir auch auf Bundesebene wünschen.
Das Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News (29/2019) erschienen.
