Man werde den Erlass auf dem Jahr 2012, der Asylwerbern die Lehre in einem Mangelberuf ermöglicht, streichen, sagte Strache. Denn es könne nicht sein, dass man über diesen Weg den Rechtsstaat "aushebelt". Die Lehre dürfe kein "Hintertürl" dafür sein, um sich einem abschlägigen Asyl-Bescheid zu entziehen. "Man muss sich ja auf die Rechtsstaatlichkeit verlassen können."
Wer von unabhängigen Gerichten eine Ablehnung bekomme, "der muss das Land verlassen", betonte Strache. Künftig werde man aber ohnehin dafür sorgen, "dass nach sechs Monaten jeder Antrag rechtskräftig abgearbeitet ist, dann kommt es gar nicht mehr zu solchen Situationen".
Großes Lob für Regierungsarbeit
Mit der Zusammenarbeit in der Regierung zeigte sich Strache, der sein zwölftes ORF-"Sommergespräch" erstmals in Regierungsverantwortung bestritt, hoch zufrieden. Man spüre eine "gegenseitige Wertschätzung", es gebe auch keinen Neid zwischen den Parteien bzw. ihm und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), so der Parteiobmann. Auf die Frage, ob der Traum von der Kanzlerschaft für ihn selbst ausgeträumt sei, meinte Strache: "Ich bin ja Kanzler", als Vizekanzler trage er den Titel Kanzler in seinem Namen.
Inhaltlich antwortete er auf die Frage, er habe das wesentliche Ziel erreicht, nämlich in der Regierung seine Vorhaben umsetzen zu können. Und: "Es wird eine nächste Wahl kommen und die Wähler werden entscheiden, wie sie mit der Arbeit zufrieden sind."
Auf die Causa Wolfang Ambros vs. FPÖ angesprochen, entgegnete Strache, Kritik an der FPÖ müsse zwar erlaubt sein, "aber Künstler sollten sich im Ton nicht vergreifen und nicht so eine tiefe Ebene der Beschimpfung einnehmen." Ansonsten solle man gelassener mit der Thematik umgehen. Er fügte aber dennoch hinzu, dass es für manche Künstler "fast schon ein Geschäftszweig" geworden sei, auf die FPÖ zu schimpfen. Gelassenheit und mehr Sachlichkeit täte allen gut, so Strache.
Geplante Steuerreform als großes Vorhaben
Für die Legislaturperiode habe man ohnehin noch einiges vor, gab der FPÖ-Chef zu bedenken. So verwies er unter anderem auf die geplante Steuerreform, die im Jänner 2020 kommen soll. Dafür seien ja im Budget 3,5 Mrd. Euro eingeplant, so Strache, der eine "nachhaltige Entlastung bei den Lohnnebenkosten" versprach.
Verteidigt wurde von Strache neuerlich die Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Es seien "wundervolle Bilder" gewesen, der Besuch Putins außerdem eine Werbung für die Region. Die Kritik bezeichnete er als "lächerlich", man habe "fast den Eindruck, dass mancher neidig ist, dass wir wieder Bedeutung auf weltdiplomatischer Bühne haben", meinte Strache.
Landbauer "voll rehabilitiert"
Klar machte der Parteiobmann einmal mehr, dass er (nach der Einstellung des Verfahrens um das sogenannte NS-Liederbuch) dezitiert für die Rückkehr des ehemaligen niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer in die Politik ist. Landbauer sei jetzt "voll rehabilitiert, er wird seiner Verantwortung nachkommen und in den Landtag einziehen", so der Vizekanzler.
Keinerlei Probleme sieht Strache in der Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten nach der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Sämtliche Vorwürfe in Richtung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wischte er vom Tisch, dieser habe etwa auch bei den Ermittlungen keine Rolle gespielt, denn das sei Sache der unabhängigen Justiz. "Wir haben den besten Innenminister der Zweiten Republik", streute er dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Rosen.
Kommentare
siegt. Für Gott sind wir alle seine Kinder. Er ist das Leben und will, daß wir leben und es uns gut geht. Die Umkehr vom schlechten zum Guten wünscht er sich von uns, er zwingt uns aber nicht dazu, er stellt es uns frei, weil er uns liebt
In letzter Zeit kam mir der Gedanke, daß auch solche Tätervereinigungen gemeint sein könnten, wenn in der Bibel steht, daß es besser wäre, wenn solche mit einem Mühlstein um den Hals versenkt würden, als wenn die Kleinen zum Bösen verführt würden. Wobei Gott natürlich nicht meint, daß man das tatsächlich tun sollte. Es geht viel mehr darum, daß niemand zum Bösen verführt wird, sondern daß das Gute
Leider erfreut sich auch in Deutschland die AfD großer Zustimmung zu ihrer grauslichen Politik. Leider gelingt es viel leichter, Menschen auseinander zu dividieren und gegenseitig aufzuhetzen, als sie für etwas Gutes zu gewinnen
Sorry wenn ich nachfrage, aber wen meinen Sie? Nun ja, wenn Sie FPÖVP meinen, haben Sie recht. Diese Tätervereinigung, die wirklich zur Verantwortung gezogen werden müßte, hat nicht nur schon Viele und vieles kaputtgemacht, sondern tun es leider weiterhin und leider Gottes unter dem Beifall eines nicht geringen Anteils der Bevölkerung, wie leider die letzte Wahl gezeigt hat.
habt ja genug menschen kaputt gemacvht mit voller absicht damit solche gestaltne wie heute in der politik sitzen........
für mich seid ihr einen tätervereinigung ,die zur verantwortung gezogen wird ,das schwöre ich bei meinen leben
gott sei dank gibt es in deutschland widerstandsrecht gegeb solche gestalten
