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Schulz verzichtet
auf Ministeramt

"Hoffe inständig, dass damit Personaldebatten beendet sind"

Martin Schulz © Bild: APA/AFP/Tobias Schwarz

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach parteiinternem Druck auf ein Amt in der künftigen deutschen Regierung. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition als gefährdet an, teilte Schulz am Freitag in einer schriftlichen Erklärung mit. Zuvor hatte Schulz angekündigt, er werde Außenminister in der Großen Koalition

"Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag stimmen. "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

»Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung«

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Der Chef des Landesverbandes, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen."

»Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit«

Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen, wenn auch keine einheitliche Haltung dazu. "Es brodelt in der Partei", hieß es. In Parteikreisen hieß es, Schulz werde auch der Umgang mit Außenminister Sigmar Gabriel vorgeworfen.

Gabriel warf Schulz "Wortbruch" vor

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte Schulz jüngst in einem Interview "Wortbruch" vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte der amtierende Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Welches Versprechen er meinte, sagte er nicht. Gabriel hatte im Jänner 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenministerium behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Der Sprecher des konservativen Flügels in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich am Freitag bereits für einen Verbleib von Gabriel im Amt des Außenministers aus. "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", erklärt der Sprecher des Seeheimer Kreises auf Twitter.

»Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen«

Ein Wechsel von Schulz ins Außenamt war bereits zuvor einer Umfrage zufolge bei den Deutschen überwiegend auf Ablehnung getroffen. Drei von vier Befragten (72 Prozent) hielten das für einen falschen Schritt, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv ergab. 26 Prozent hielten es für richtig. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger wollen Schulz nicht in einer Regierung unter Angela Merkel (CDU) sehen. Entsprechend waren auch die Erwartungen an einen Außenminister Schulz: 54 Prozent aller Befragten gaben an, er würde keine gute Arbeit machen, 35 Prozent, er wäre ein guter Minister.

Schulz hatte am Mittwoch nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union erklärt, dass er den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten und anstelle von Gabriel das Amt des Außenministers übernehmen wolle. Unmittelbar nach der Bundestagswahl im September hatte Schulz hingegen noch gesagt, dass er nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Merkel eintreten werde.

In der SPD ist der Eintritt in eine schwarz-rote Große Koalition umstritten, auch wenn sich die Parteiführung dafür starkmacht. Die 460.000 Mitglieder sollen nun zwischen 20. Februar und 2. März in einem brieflichen Votum bestimmen, ob die SPD in die Koalition eintreten soll oder nicht. Das Ergebnis soll am 4. März veröffentlicht werden.

Nahles zollt Schulz Respekt für Verzicht

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat in Deutschland dem scheidenden Parteichef Martin Schulz Respekt für seinen Verzicht auf das Amt des Außenministers gezollt. Der Entschluss verdiene "höchsten Respekt und Anerkennung", erklärte Nahles am Freitag in Berlin. Alle wüssten, "wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe".

Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt, betonte sie. "Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht." Dies sei eine große Leistung, die weit über die Grenzen Deutschlands Anerkennung gefunden habe. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag fügte Nahles hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren."

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