Regierungsbildung von

Deutschland: Einigung
auf Koalitionsvertrag

SPD bestätigt Einigung: "Der Vertrag steht"

merkel © Bild: imago/Metodi Popow

Viereinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigten sich die Parteien bei den Streitthemen Gesundheit und sachgrundlose Befristung und legten die Ressortverteilung fest.

Ob eine neue Große Koalition zustande kommt, hängt vom Ergebnis des nun folgenden SPD-Mitgliederentscheids ab. Dieses soll am 4. März feststehen, die Abstimmung erfolgt zwischen 20. Februar bis 2. März. Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen.

Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen", sagt sie auf der Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Rund 24 Stunden wurde verhandlet

Rund 24 Stunden hatten die Unterhändler von Union und SPD in der CDU-Parteizentrale in Berlin verhandelt. "Es hat sich gelohnt", sagte Merkel zum Ergebnis. Der 177-seitige Vertragsentwurf trägt die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". CDU, CSU und SPD versichern darin: "Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land."

Zum Streitthema sachgrundlose Befristungen heißt es in dem Vertragsentwurf: "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft." Sachgrundlose Befristungen sollen stark eingeschränkt werden. Bisher war eine bis zu dreimalige Verlängerung dieser befristeten Arbeitsverträge möglich, dies soll in Zukunft nur mehr einmal möglich sein. Außerdem soll die Dauer der Verträge von 24 auf 18 Monate reduziert werden.

Im Bereich Gesundheitspolitik soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten. Ziel sei ein modernes Vergütungssystem, "das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet". Ergebnisse sollen bis Ende 2019 vorliegen. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", so der Text.

Migration künftig "besser steuern und ordnen"

Zur Einwanderung heißt es: "Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen." Die künftigen Koalitionäre betonen die Notwendigkeit einer starken Europäischen Union als "Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand".

»Es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung bekommen«

Es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung bekommen." CDU, CSU und SPD einigten sich auch auf die Ressortverteilung. Die CSU bekommt nach den Worten von Generalsekretär Andreas Scheuer das um die Bereiche Bau und "Heimat" aufgewertete Innenministerium. Ein "Heimatressort", dem es hauptsächlich um die Aufwertung der Provinz und eine Reduktion der Landflucht geht, gibt es bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Laut "Bild"-Zeitung soll das Innenministerium CSU-Chef Seehofer übernehmen. Auch Verkehr und Entwicklung gehen demnach an die CSU.

Die SPD soll laut "Spiegel" das Außenministerium sowie Finanzen und Arbeit erhalten. Zudem erhalte sie die Ressorts Justiz, Familie und Umwelt, meldeten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die CDU erhält laut "Bild" unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium.

Schulz will Nahles Parteivorsitz übergeben

SPD-Chef Martin Schulz will als Außenminister in ein Kabinett von Angela Merkel (CDU) eintreten, wenn die SPD-Mitglieder einer Großen Koalition zustimmen. Das kündigte er am Mittwochabend nach einer SPD-Vorstandssitzung offiziell an. Schulz teilte zugleich mit, Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorzuschlagen.

Er begründete seinen Rückzug als Parteichef mit eigener Schwäche bei der Neuausrichtung der SPD. "Die Erwartungshaltung, die ich auch an mich selbst habe, die Partei zu erneuern, ist eine, der ich nicht in dem Umfang gerecht werden kann, den dieser Erneuerungsprozess braucht." Die Aufgabe sei für ihn "unter den obwaltenden Umständen kaum noch zu leisten".

AfD sieht schwere Niederlage der CDU

Die AfD, die bei Zustandekommen eine Großen Koalition Oppositionsführer im Bundestag wird, wertete das Ergebnis als schwere Niederlage der CDU. Sie habe sich aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid "völlig aufgegeben", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, selbst früherer CDU-Politiker.

Linke spricht von "faulen Kompromissen"

Die Linke sprach von "faulen Kompromissen". "Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf 'Weiter so'", kritisierten die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: "Insgesamt hinterlässt der Vertrag zu große Leerstellen." Der Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe komme faktisch nicht vor.

Die Grundsatzeinigung hat in der Wirtschaft durchwachsene Reaktionen ausgelöst. "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage "der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen", erklärte der BDI-Präsident. Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe "Stärken und Schwächen", erklärt der DGB. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. "Auf pures Unverständnis" stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Budget.

Internationale Erleichterung

International wurde der Koalitionsvertrag mit Erleichterung aufgenommen. Dies sei "eine gute Nachricht, auch für Europa", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die Einigung auf eine Regierung in Deutschland erlaube es auch, notwendige Entscheidungen für die Eurozone zu treffen.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die Einigung. "Für die großen Herausforderungen in der EU brauchen wir mit Deutschland einen starken Partner in Europa. Daher ist es gut für Deutschland, gut für Österreich und gut für die Europäische Union, dass nun die Bildung einer neuen deutschen Regierung gelungen ist. Nun geht es darum, gemeinsam in der Europäischen Union an einem Strang zu ziehen, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen oder sich unter den Nettozahlern während der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen eng abzustimmen", hieß es in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

Die Türkei hofft wiederum, dass eine "neue Seite in den deutsch-türkischen Beziehungen aufgeschlagen" werde, wie ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara sagte. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung von sechs deutschen Staatsbürgern angespannt, deren Freilassung die deutsche Regierung fordert.

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni würdigte die Einigung als "wichtig". Er wünsche sich zudem, dass die bevorstehenden Wahlen in seinem Heimatland ein "an Stabilität orientiertes Ergebnis" brächten, sagte Gentiloni am Mittwoch bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin. Sein für Mittwoch geplantes Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel musste allerdings wegen der Regierungsbildung kurzfristig auf den 15. Februar verschoben werden.

Kommentare

Verrat am Wähler!! Lauter Gauner, nur sich selbst der Nächste!! Aber was willst von diesen Zerstörern Europas???

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